bedeckt München 18°
vgwortpixel

Koalition:Förderprogramm für Populisten

Wie Union und SPD sich beharken.

SPD gegen CDU, CDU gegen CDU, CSU gegen CDU und SPD - und mittendrin ein Kabinett, das gelähmt zu sein scheint ob der vielen Konflikte. Was Union und SPD derzeit in der Flüchtlingskrise aufführen, spottet jeder Beschreibung. Statt das zweite Asylpaket, einen Integrationsplan und ein Aufbauprogramm für die Polizei zu beschließen, tut die Koalition so, als hätte sie alle Zeit der Welt, um ihre Probleme zu lösen.

Zeit aber ist ein verdammt wichtiges Gut. Denn die Zeit arbeitet gegenwärtig nicht für die Koalition, sie arbeitet nicht für die parlamentarische Opposition. Sie arbeitet für Populisten, Nationalisten und Fremdenfeinde. Deshalb ist es kein kleines Versäumnis, sondern ein Versagen, dass sich CDU, CSU und SPD noch immer ihre oft genug lächerlichen Duelle um koalitionsinterne Kleinstvorteile leisten. Um Kompromisse zu ringen, ist in Ordnung. Aber dieses Ringen darf nicht dazu führen, die Kraft für Entscheidungen zu verlieren.

Dieses Land ist lange stolz darauf gewesen, dass es keine aggressive Populistenpartei hervorbrachte. Das ist Geschichte. Die AfD hat zwar nicht den einen Charismatiker, der ihr Zulauf beschert. Aber sie hat viele kleine giftige Populisten, die derzeit immer mehr Unterstützung erhalten. Das liegt nicht nur an der großen Zahl von Flüchtlingen. Es liegt noch mehr am schlechten Eindruck, den die Koalition bei all dem macht.

© SZ vom 20.01.2016
Zur SZ-Startseite