Bundesregierung:Lindner warnt SPD vor Koalitionsbruch

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Finanzminister Christian Lindner bei einem Pressestatement im März 2022, im HIntergrund SPD-Chef Lars Klingbeil. (Foto: MICHELE TANTUSSI/REUTERS)

Der Koalitionsvertrag schließe höhere Steuern oder mehr Schulden aus, sagt der FDP-Chef und Finanzminister – das sei für seine Partei „unverrückbar“. Zuvor hatte SPD-Chef Klingbeil gesagt, die Löcher im Etat ließen sich durch Einsparungen allein nicht stopfen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnt die SPD und deren Vorsitzenden Lars Klingbeil offen vor einem Koalitionsbruch. „Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen“, sagte Lindner der Bild-Zeitung. Die SPD habe einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgeschlossen seien. Mit seinen jüngsten Aussagen stelle Klingbeil den Koalitionsvertrag „öffentlich infrage, obwohl er weiß, dass diese Leitplanken für uns unverrückbar sind“.

Die Finanzierung des Haushalts, mögliche Steuererhöhungen oder ein Abrücken von der strikten Schuldenbremse sind ein Dauerstreitthema in der Ampelkoalition. Zuletzt nahm die Debatte Fahrt auf, insbesondere wegen der Probleme, die Hilfe für die Ukraine, die Ertüchtigung der Bundeswehr und Investitionen in die Infrastruktur finanzieren zu können.

Am Donnerstag hatte SPD-Chef Klingbeil in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters darauf gepocht, dass das Haushaltsloch für den Etat 2025 nicht nur über Einsparungen gestopft werden könne. „Was nicht geht, ist, dass man eben mal 30, 40 Milliarden aus dem Bundeshaushalt rausspart“, sagte er. „Dann würde was kaputtgehen in diesem Land. Und das ist eine klare Botschaft auch an Christian Lindner, dass wir Sozialdemokraten diesen Weg nicht mitgehen und dass dafür andere Lösungen gefunden werden müssen.“ Als Optionen nannte er entweder Einnahmeerhöhungen oder einen anderen Weg bei der Schuldenbremse. „Wir dürfen das große Ganze nicht aus dem Blick lassen“, sagte Klingbeil. „Die großen Aufgaben lösen wir nicht im Klein-Klein.“

Die Bundesregierung ringt derzeit um einen Entwurf für den Haushalt. Viele Minister wollen sich nicht an Lindners Sparvorgaben halten, manche haben sogar deutlich mehr Geld gefordert. Trotzdem müsse man sich im Kabinett wie zugesagt bis zum 3. Juli auf den Haushaltsentwurf einigen, forderte Klingbeil. Das Parlament habe das Recht, bis zum Sommer den Haushalt der Bundesregierung vorgelegt zu bekommen, um sich auf die Beratungen nach der Sommerpause im Bundestag vorbereiten zu können.

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