CDU und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf die Bildung der ersten großen Koalition in Rheinland-Pfalz geeinigt. Details sollen am heutigen Donnerstagnachmittag in Mainz vorgestellt werden. Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl wird mit Spannung erwartet, worauf sich die beiden Parteien mit ihren Verhandlungsführern Gordon Schnieder auf Unionsseite und Alexander Schweitzer auf SPD-Seite verständigt haben. Aus den Verhandlungen war fast nichts nach außen gedrungen.
Der Zuschnitt der Ministerien und die künftigen Minister und Ministerinnen werden voraussichtlich noch nicht bekannt gegeben. Vorher sollen beide Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die SPD plant dafür am Samstag einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
35 Jahre war die CDU in Mainz Opposition
Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.
Das finanzielle Defizit vieler Kommunen und die Lage der Wirtschaft gehörten bei den Verhandlungen von CDU und SPD zu den Knackpunkten. Die beiden angehenden Koalitionspartner mussten auch Kompromisse bei Themen finden, bei denen sie im Wahlkampf völlig unterschiedliche Auffassungen vertreten hatten. Dies gilt insbesondere für die Bildungspolitik.
Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Eine schwarz-rote Koalition gab es in dem Bundesland noch nie. Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Drittel der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, acht Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit sieben Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus sieben). Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit zehn Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition. Andere Parteien haben es nicht in den Landtag in Mainz geschafft.
