Eine Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen steht in der nächsten Zeit nicht an. Aus Sicht der Unions-Fraktionsspitze spricht nichts für eine solche Begrenzung. "Es gibt kein einziges sachliches Argument, das ein Tempolimit rechtfertigt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Es gibt Bereiche, wo die Versuchung für Symbolpolitik riesengroß ist. Das ist beim Tempolimit der Fall."
Auch die SPD-Spitze scheint die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses nicht forcieren zu wollen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will vor einer Entscheidung erst neu untersuchen lassen, wie viel Kohlendioxid durch ein Tempolimit eingespart werden könnte. Sollte im übrigen die Union von der SPD-Parteitagsforderung eines Tempolimits nicht überzeugt werden können, "müssen wir das nach der nächsten (Bundestags-)Wahl machen", sagte Gabriel in Berlin.
Nach Gabriels Angaben soll die Bundesanstalt für Straßenwesen neue Geschwindigkeitsmessungen auf den Autobahnen vornehmen. Die bisherige Annahme, ein Tempolimit bringe nur ungefähr 2,5 Millionen Tonnen CO2- Verringerung, gehe auf 10 bis 15 Jahre alte Untersuchungen zurück.
Grüne wollen Tempolimit beantragen
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte der Union Kompromissbereitschaft: Parteitagsbeschlüsse würden meistens nicht eins zu eins umgesetzt, sagte er der Financial Times Deutschland: "Es ist logisch, dass Parteitage viel weiter gehen als eine Fraktion gehen kann. Das weiß auch jeder auf dem Bundesparteitag." Beim Thema Tempolimit 130 etwa "weiß ich, dass das mit der Union nicht durchsetzbar sein wird", sagte Struck.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung schon unmittelbar nach dem SPD-Parteitag eine Absage erteilt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekräftigte dies am Dienstag: "Für uns wird es Tempo 130 in Deutschland nicht geben." Der Nutzen stehe in keinem Verhältnis zur "Gängelung von Millionen Autofahrern".
Unterdessen wollen die Grünen die SPD im Bundestag in Verlegenheit bringen, indem sie die Einführung des Tempolimits schon zum 1. Januar 2008 beantragen.
In einem entsprechenden Entwurf heißt es: "Keine andere Maßnahme im Verkehrsbereich ist geeignet, in gleicher Weise sofort die CO2-Emissionen zu senken."
Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel, man wolle nun "sehen, ob die SPD-Fraktion dieser Linie auch folgt". Erst kürzlich war ein Grünen-Antrag für Tempo 120 im Bundestag gescheitert.