Koalition: Beim Streit zwischen Spahn und Heil geht es längst nicht mehr um Masken

CPI? CPA? Gesundheitsminister und Arbeitsminister liefern sich einen offenen Koalitionskrach über Prüfnormen für Schutzmasken - drei Monate vor der Bundestagswahl.

Der Streit zwischen Arbeits- und Gesundheitsministerium über den Umgang mit vermeintlich unzureichend getesteten Schutzmasken hat sich zu einem handfesten Koalitionskrach entwickelt. Am Montag schaltete sich die Kanzlerin ein. Im CDU-Präsidium soll Angela Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen gesagt haben: "Wir alle unterstützen Jens Spahn." Die Argumentation des CDU-Gesundheitsministers sei hieb- und stichfest, die Vorwürfe gegen ihn seien nicht von Fakten gedeckt. Die SPD versuche, die Pandemiepolitik in ein schlechtes Licht zu stellen. CDU-Chef Armin Laschet wiederum soll gesagt haben: "Das ist der Versuch der SPD, mit Negative Campaigning Punkte zu sammeln, und es funktioniert nicht." Die SPD spiele mit den Ängsten der Menschen, wenn sie solche Sachen über Masken in die Welt setze.

Einem Bericht des Spiegel zufolge hatte das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 in China Schutzmasken ohne das europäische CE-Zeichen bestellt und anschließend nur einem abgespeckten Prüfverfahren unterzogen. Später habe Spahns Haus vorgeschlagen, diese Masken an Obdachlose, Menschen mit Behinderung und Grundsicherungsempfänger zu verteilen. Das von SPD-Minister Hubertus Heil geführte Arbeitsressort bestätigte, es habe Kenntnis darüber gehabt, dass das Gesundheitsressort "nicht zertifizierte Masken an Obdachlose und Grundsicherungsempfänger und in Einrichtungen mit Menschen mit Behinderung" habe verteilen wollen; dem habe man widersprochen.

Spahn jedoch wehrt sich entschieden gegen diese Lesart. Vor der CDU-Sitzung sagte er am Montag, es gehe um Masken, "die sicher sind, die den Infektionsschutz gewährleisten"; daraufhin seien alle Masken geprüft worden. Das Vorgehen der SPD sage mehr über den Zustand der Partei aus "als über die Qualität von Masken".

Zuvor hatte Spahns Ressort erklärt, dass es nur um zwei verschiedene Prüfmaßstäbe gehe: um den vom Gesundheitsministerium mitentwickelten Standard für "Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken" (CPI) - und um den vom Arbeitsressort eingeforderten Standard für "Corona-Pandemie-Arbeitsschutzmasken" (CPA). In Sachen Infektionsschutz seien beide Normen identisch; beim CPI-Standard sei lediglich auf einen Test der Masken bei 70 Grad und auf die "verlängerte Anlegeprüfung" verzichtet worden.

Als es im Herbst aber um eine mögliche Verteilung dieser CPI-Masken ging, bestand das Arbeitsministerium auf dem CPA-Standard, weshalb die CPI-Masken nun größtenteils in der "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" landen sollen - für zukünftige Notsituationen.

Laschet spricht von Adjektiven, die er "nicht wiederholen will"

Nach der Vorstandssitzung sagte CDU-Chef Laschet: "Was die SPD daraus gemacht hat, mit Adjektiven, die ich nicht wiederholen will, die aber in einer Koalition nicht akzeptabel sind - wissend, dass auch SPD-geführte Länder diese Masken eingesetzt haben -, hat mit dem, wie eine Koalition arbeiten sollte, nichts mehr zu tun." Das hätten die Kanzlerin und auch er in der Sitzung deutlich gemacht.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte zuvor den Funke-Zeitungen gesagt, Spahns Verhalten sei "menschenverachtend". Auch Mit-Parteichef Norbert Walter-Borjans hatte Spahns Vorgehen in der Bild am Sonntag "unwürdig und menschenverachtend" genannt. Laschet erklärte am Montag, die jüngsten Angriffe auf Spahn seien "menschlich und sachlich" nicht akzeptabel.

Der aktuelle Schlagabtausch zwischen den beiden Ressorts setzte sich am Montag in der Bundespressekonferenz fort. Heils Sprecherin sagte, beide Ministerien und die Länder hätten sich im vergangenen Jahr "auf einen Prüfgrundsatz" geeinigt; dann aber habe das Gesundheitsministerium vorgeschlagen, für den Versand von Masken an Bedürftige "ein neues Prüfkriterium" zu entwickeln. "Dem haben wir hart widersprochen."

Widersprechen wollte an dieser Stelle allerdings Spahns Sprecher. Es sei "kein neues Prüfkriterium entwickelt worden", vielmehr habe es das CPI-Prüfkriterium schon gegeben, es sei nur die Frage gewesen, ob es weiter angewendet werden solle. Letztlich gehe es um einen Streit um Prüfnormen. Die CPI-Prüfmaßstäbe jedenfalls seien im Herbst vom Arbeitsministerium angezweifelt worden "in der Annahme, dass die Pandemie vorbei sei". Das aber sei ja "mitnichten der Fall" gewesen.