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Knifflige Sondierung zwischen Union und SPD:Zoff vor Mitternacht

Nach der zweiten Runde der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD scheinen die beiden Seiten weiter voneinander entfernt zu sein als zuvor. Nach einem heftigen Streit zwischen SPD-Vize Kraft und CSU-Generalsekretär Dobrindt wird erst eine Pause angesetzt. Und die Union mauert an einem für die SPD wichtigen Punkt.

Mal kurz zusammengefasst, was nach acht Stunden Sondierungsmarathon festzuhalten bleibt: Union und SPD wissen jetzt noch genauer, wo die jeweils andere Seite steht. Mit besonderer Betonung auf dem Wort "steht". Denn bewegt hat sich offenbar wenig.

Es war klar, dass es an diesem Montag um die Knackpunkte gehen würde: Europa, Mindestlohn, Leiharbeit, Frauenquote, Staatsbürgerschaft, natürlich auch um Geld. Um nur einige Themen zu nennen. Aber Bewegung, gar aufeinander zu, die hat es wohl nicht gegeben.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bedauert hernach, es ist bereits nach Mitternacht auf der Fraktionsebene des Bundestages, dass es keinen Alkohol gegeben habe. "Ich weiß auch nicht, wer das verfügt hat", sagte sie. Was nicht gerade auf eine sonderlich entspannte Gesprächsatmosphäre schließen lässt.

"Das war dann schon mal kribbelig"

Wenigstens einmal soll es zwischen SPD-Vize Hannelore Kraft und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ordentlich gekracht haben. Angeblich sei es um das Betreuungsgeld gegangen, das die SPD wieder abschaffen will. Kraft soll angemerkt haben, für das Betreuungsgeld fehle das Geld. Dobrindt habe dann zurückgestänkert, Kraft solle erst mal ihren Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen in Ordnung bringen. Dann sei genug Geld da. Da ist dann wohl dem einen oder anderen die Hutschnur gerissen.

Dobrindt kommentiert Fragen danach nur lapidar damit, dass "man auch die Belastbarkeit einer möglichen Koalition austesten" müsse. Nach dem Krach vereinbaren die Sondierer erst mal eine Atempause. Nahles gesteht: "Das war dann schon mal kribbelig. Da muss man schon mal deutlich machen, was einem wichtig ist." Aber das sei ja auch normal, wenn "wenn man so lange aufeinanderhockt". Und der Mindestlohn? Gab es wenigstens da so etwas wie eine Annäherung? Nahles antwortet knapp: "Nein."

Wie weit der Weg zu Koalitionsverhandlungen noch ist, machen Dobrindt und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe deutlich. Die SPD-Seite will möglichst genau wissen, was mit der Union geht und was noch verhandelt werden muss, um am Sonntag dem Parteikonvent etwas Konkretes vorlegen zu können. Die Delegierten sollen dann nämlich auf dieser Grundlage entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

CDU Woche der Entscheidung
Sondierungsgespräche in Berlin

Woche der Entscheidung

Heute beginnt die zweite Runde der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD über eine große Koalition. Bis spätestens Sonntag könnte klar sein, mit wem die Union über eine Koalition verhandelt. Für alle Beteiligten dürften es bewegte Tage werden. Ein Überblick.   Von Susanne Höll, Berlin

Gröhe blockt das ab: "Sondierungsgespräche sind nicht der Ort, um konkrete Ergebnisse zu finden", sagt er nach der Sitzung. Dobrindt sekundiert: "Alles hängt mit allem zusammen. Darum wird es keine vorherigen Vereinbarungen in Einzelfragen geben."

Am Donnerstagnachmittag soll es möglicherweise eine dritte Gesprächsrunde geben. Die Union jedenfalls hat sich den Nachmittag schon geblockt. Sehr wahrscheinlich wird sie dann mit der SPD weiter sondieren.

Noch einiges an Nebel

Am Dienstag aber findet die zweite Sondierungsrunde mit den Grünen statt. Darum ist eine konkrete Einladung noch nicht ausgesprochen worden. Nach dem Gespräch mit den Grünen werde die Unionsseite für sich eine erste Bilanz ziehen, kündigt Gröhe an. Und dann gegebenenfalls auf eine der beiden Parteien zugehen. Wenn nicht die Grünen vorher schon freiwillig auf Koalitionsverhandlungen mit der Union verzichten.

Dobrindt fasst die unklare Gemengelage so zusammen: Dies sei "die Woche der Klarheit. Die hat gut begonnen. Es ist aber noch einiges an Nebel vorhanden." Ein Satz von ungewöhnlicher Tiefe für den CSU-Mann.

Ist das Glas für eine große Koalition also nun halb voll oder halb leer? Nahles findet, das sei "eine um diese Uhrzeit zu philosophische Frage". Und nein, sie könne in diesem Moment den Konvent-Delegierten nicht empfehlen, sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. "Wir können sagen, dass wir insgesamt reicher an Erkenntnissen sind." Und darüber sollten jetzt alle mal "'ne Runde schlafen." Na dann, gute Nacht.