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Winterklausur der CSU:Mehr Elternmonate, weniger Steuern und eine Kita-Pauschale

Einen "Elterngeld-Bonus" will die CSU einführen. Sie möchte damit "Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen".

(Foto: Christian Bowen/unsplash)
  • Die CSU will im neuen Jahr einen Schwerpunkt auf die Familienpolitik legen.
  • Bei der Klausur im Kloster Seeon werden ihre Bundestagsabgeordneten deutliche Entlastungen für Eltern verlangen.
  • Laut Beschlussvorlage fordern sie unter anderem 16 Monate Elterngeld, eine Art Pendlerpauschale für Fahrten zur Kita und erhebliche steuerliche Entlastungen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Seit Jahrzehnten beginnt das politische Jahr mit der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten. Während andere Parteien noch in der Winterpause sind, nutzen die Christsozialen die nachrichtenarme Zeit, um ihre Themen auf die Agenda zu setzen. Da ist naturgemäß auch Blendwerk dabei. Aber man kann doch meistens ziemlich gut erkennen, was der Partei im neuen Jahr wichtig sein wird.

Bei ihrer letzten Winterklausur hatte die CSU die frisch gewählte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Gast - es war der Auftakt zum Friedensschluss zwischen den Schwesterparteien nach dem jahrelangen Streit um die Flüchtlingspolitik. Am 6. Januar kommen die CSU-Abgeordneten nun erneut zusammen, seit 2017 treffen sie sich nicht mehr in Wildbad Kreuth, sondern im Kloster Seeon. Kramp-Karrenbauer wird auch diesmal anreisen. Außerdem stehen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Rumäniens Präsident Klaus Werner Johannis und die estnische Staatspräsidentin Kersti Kaljulaid auf der Gästeliste. Neben der Außenpolitik setzt die CSU diesmal vor allem auf die Familienpolitik. Die Partei will im neuen Jahr einen Schwerpunkt auf die Belange von Eltern und Kindern legen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausur hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ihre Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher.

Die Vorlage trägt den Titel: "Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft - mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten." Man wolle "den Menschen nicht vorschreiben, durch welche Türen sie gehen sollen", heißt es darin. Aber man wolle "dafür sorgen, dass jedem einzelnen möglichst viele Türen offenstehen". Das sei "echte Chancengerechtigkeit", die allen Kindern "eine ergreifbare Chance gibt". Für die CSU bedeute das, "dass Väter und Mütter die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder mit ihren beruflichen Verpflichtungen in die für sie richtige Balance bringen können" - und zwar "unabhängig von ihrer familiären Lebenssituation als Alleinverdiener, Doppelverdiener oder Alleinerziehende". Man wolle "einen starken Sozialstaat, der jedem Einzelnen die individuelle Freiheit gibt, seinen Lebensentwurf flexibel zu gestalten".

Um all das zu erreichen, präsentieren die Christsozialen einen ganzen Katalog an Forderungen. Die CSU-Abgeordneten um ihren Chef Alexander Dobrindt verlangen unter anderem einen "Elterngeld-Bonus", eine Art Kita-Pendlerpauschale, Verbesserungen für Alleinerziehende sowie eine Entlastung bei den Kinderbetreuungskosten. Die Vorschläge im Einzelnen:

Kita-Pauschale

In der Vorlage heißt es: "Der Weg zu Kita, Tagesmutter oder Kindergarten kostet unsere Familien jeden Tag nicht nur Zeit, sondern auch Geld." Gerade in ländlichen Regionen müssten berufstätige Eltern dafür neben dem Weg zur Arbeit häufig auch "einen erheblichen Fahrtweg" mit dem öffentlichen Nahverkehr oder dem Auto auf sich nehmen. Deshalb wollen die CSU-Abgeordneten "eine Kita-Pauschale für den Kita-Weg einführen". Künftig soll neben dem Fahrtweg zur Arbeit also "auch der zusätzliche Weg zu Kita oder Kindergarten steuerlich absetzbar sein".

Steuern und Kindergeld

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen die Familien auch bei den Kinderbetreuungskosten entlasten. "Gerade Eltern mit kleinen Kindern leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft und stehen vor der besonderen Herausforderung, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren", heißt es in der Vorlage. Dabei seien sie oft auf die Betreuung ihrer Kinder in Kitas und Krippen angewiesen. Die CSU wolle deshalb, dass künftig "Beiträge für Kinderbetreuungskosten voll von der Steuer absetzbar sind - statt wie heute nur bis zu zwei Drittel und mit maximal 4000 Euro pro Kind und Jahr". Außerdem wollen die Abgeordneten den Höchstbetrag "von 4000 Euro auf 6000 Euro anheben". Darüber hinaus verlangen sie, dass das Kindergeld vom 1. Januar 2021 an um 15 Euro pro Monat erhöht und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben wird.

Elterngeld-Bonus

Die CSU will einen "Elterngeld-Bonus" einführen. Man möchte "Väter ermutigen, stärker als bisher die Elternzeit zu nutzen", heißt es in der Vorlage. Wenn sowohl der Vater als auch die Mutter Elternzeit nehmen, soll deshalb der Anspruch auf Elterngeld um zwei auf 16 Monate steigen. Dabei solle es aber weiterhin bei der Begrenzung auf maximal zwölf Monate pro Elternteil bleiben. Um auf die 16 Monate Elterngeld zu kommen, müssten die Eltern also beispielsweise fünf und elf Monate Auszeit nehmen.

Alleinerziehende

Im Kloster Seeon wollen die CSU-Abgeordneten auch Verbesserungen für Alleinerziehende verlangen. "Alleinerziehende Mütter und Väter stehen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor vielfältigen Herausforderungen und tragen dabei alleine eine doppelte Verantwortung", heißt es in der Beschlussvorlage. Viele von ihnen müssten deshalb Teilzeit arbeiten und "Abstriche bei ihrem Verdienst" machen. Darum solle der "Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer stufenweise von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro mehr als verdoppelt" werden.

Mehr Betreuungsplätze

Vergleichsweise allgemein gehalten ist dagegen die Passage in dem CSU-Papier zur Kinderbetreuung. "Wir wollen mehr Betreuungsplätze schaffen - für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es für alle Familien, die einen Platz in Anspruch nehmen wollen, qualitativ hochwertige Kinderbetreuung", heißt es in der Vorlage. Mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz und den qualitativen Verbesserungen durch das Gute-Kita-Gesetz sei von der Koalition zwar viel erreicht worden, aber man wolle in den Bemühungen "nicht nachlassen" und die Länder "weiterhin bei der Schaffung neuer Kita-Plätze nach Kräften unterstützen". Das gelte auch für den Ausbau der Ganztagsbetreuung.

© SZ vom 31.12.2019
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