Landwirtschaft: Seehofer gegen Klöckners freiwilliges Tierwohl-Logo

• Landwirtschaftsministerin Klöckner plant ein freiwilliges Siegel für jene Unternehmen, die für das Tierwohl mehr tun als gesetzlich vorgeschrieben.
• Das von Seehofer geführte Innenministerium schlägt stattdessen eine verpflichtende Haltungskennzeichnung vor.
• Klöckner argumentiert, dass dies jedoch nicht mit derzeitigem EU-Recht vereinbar sei.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erhält für ihr geplantes freiwilliges Tierwohl-Logo nun auch Gegenwind aus einem unionsgeführten Ministerium. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Innenministerium hat einem Medienbericht zufolge "Bedenken gegen den Gesetzentwurf" und schlägt stattdessen ein anderes Modell vor: eine verpflichtende Haltungskennzeichnung. Das berichtet die Augsburger Allgemeine unter Berufung auf eine entsprechende Stellungnahme von Seehofers Haus.

Zuvor hatte bereits die SPD-Fraktion Widerstand gegen Klöckners Pläne angekündigt. "Vorzugswürdig wäre eine verpflichtende staatliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung, wie sie auch von zahlreichen Beteiligten (Landwirte, Verarbeiter, Handel, Bundesländer) gefordert wurde", zitiert die Zeitung aus dem Schreiben. "Im Ergebnis würde dies zu mehr Tierwohl und für eine bessere Rückverfolgbarkeit stehen."

Klöckner wehrt sich bei der Fleischkennzeichnung bislang gegen einen verpflichtenden Hinweis auf die Haltungsbedingungen und setzt auf ein freiwilliges Siegel für jene, die für das Tierwohl mehr tun als gesetzlich vorgeschrieben. Tierschutz-Organisationen kritisieren das als zu wenig ambitioniert. Die SPD Niedersachsen hat im Bundesrat eine Initiative für eine Pflichtkennzeichnung eingebracht.

Die CDU-Politikerin bekräftigte ihre Position: "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange Bank", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach Vorgaben der EU-Kommission dürfe ein Tierwohl-Label einzig auf freiwilliger Basis und nur für Produkte über dem gesetzlichen Mindeststandard eingeführt werden. "Die EU hat jüngst mehrfach bekräftigt, dass das rechtlich die einzig sichere Möglichkeit ist, wenn wir nicht wie bei der Maut scheitern wollen."