Landwirtschaftsministerin in Bedrängnis Der süße Reiz des Lobbyismus

  • Agrar- und Ernährungsministerin Klöckner steht nach Veröffentlichung eines gemeinsamen Videos mit dem Deutschland-Chef von Nestlé in der Kritik.
  • Statt wie andere Länder verbindliche Reduktionsziele für Zucker vorzuschreiben, setzt Klöckner auf die Selbstverpflichtung der Hersteller.
  • Kritiker halten freiwillige Verpflichtungen viel zu schwach. Sie fürchten, die Branche könne sich mit der Formulierung eigener Ziele aus der Affäre ziehen.
Von Markus Balser, Berlin, und Uwe Ritzer

Wie Deutschland isst? Einmal im Jahr geht das Bundeslandwirtschaftsministerium der Frage in einer Studie auf den Grund. Wichtigste Erkenntnis des Ernährungsreports in diesem Jahr: 91 Prozent der Deutschen wollen sich gesund ernähren. So zitierte es die zuständige Ministerin Julia Klöckner (CDU) vor einigen Wochen bei der Vorstellung des Reports. Die Ministerin sah sich bestätigt. Hatte sie doch im Dezember mit Pomp ihre "Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz" angekündigt.

Inzwischen aber wachsen die Zweifel, ob die Strategie der Ministerin dem Wunsch der Deutschen wirklich gerecht wird. Denn statt wie andere Länder eine Zuckersteuer etwa für Limonade einzuführen oder wenigstens verbindliche Reduktionsziele vorzuschreiben, setzt Julia Klöckner auf die Selbstverpflichtung der Hersteller. Konzerne wie Nestlé sollen freiwillig weniger von den gesundheitsschädlichen Stoffen in ihre Produkte mengen. Wenigstens in Fertigprodukte wie Pizzen.

Gesundheitspolitik Die Politik sollte mehr Distanz schaffen
Klöckner und das Nestlé-Video

Die Politik sollte mehr Distanz schaffen

Im Kampf für gesunde Ernährung darf Ministerin Klöckner Konzerne wie Nestlé nicht hofieren - und sich nicht mit windelweichen Selbstverpflichtungen der Industrie zufriedengeben.   Kommentar von Markus Balser

Wie die "Verhandlungen" dazu aussehen, macht gerade ein umstrittenes Video deutlich, das Klöckner mit Nestlés Deutschland-Chef Marc-Aurel Boersch bei einem Treffen aufnehmen ließ und über den Twitter-Account des Ministeriums ins Netz stellte. "Wir unterstützen die Reformulierungsstrategie der Ministerin sehr, sehr gerne", sagt Boersch da. Um zehn Prozent habe man die problematischen Stoffe ja bereits gesenkt. "Sind wir damit zufrieden? Nein", sagt Boersch. Die Ministerin lächelt.

Forscher haben Zucker in immer mehr Studien als problematisch überführt

Auch Fachleute und selbst Mitglieder der großen Koalition sind nun ziemlich unzufrieden. Allerdings mit der Ministerin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schimpfte, Klöckner habe ein "Werbevideo" für Nestlé gedreht, statt klare Regeln für die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln einzuführen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach bezeichnete den Vorgang als "peinlich, ja bitter". Das Beispiel Zucker macht klar, um wie viel es bei dem Streit um ein paar Gramm in Lebensmitteln auf beiden Seiten wirklich geht.

Der Stoff wird immer häufiger in einem Atemzug mit Nikotin oder Alkohol genannt. Eine Prise im Tee, ein paar Löffel im Nachtisch - Zucker galt lange als harmloses Genussmittel. Über Jahrzehnte hat die Lebensmittelindustrie Kunden an die Süße gewöhnt. Doch das Image ändert sich. Mit immer mehr Studien überführen Forscher den Zucker als problematisch. Wer viel Zucker isst, nimmt mit großer Wahrscheinlichkeit zu und steigert das Risiko für Herzkreislauferkrankungen wie Bluthochdruck, Schlaganfälle und Herzinfarkte. Auch das Diabetesrisiko steigt.

Kritiker halten freiwillige Verpflichtungen mit der Industrie deshalb für viel zu schwach. Sie fürchten, die Branche könne sich ohne gesetzliche Vorgaben mit der Formulierung eigener Ziele aus der Affäre ziehen. Es geht um gewaltige Geschäfte. Allein im Erntejahr 2017/18 wurden weltweit 194 Millionen Tonnen Zucker produziert, so viel wie von keinem anderen organischen Einzelstoff weltweit. Auch Deutschland gehört zu den wichtigen Produzenten. Das Zuckerbusiness betreibt ein Milliardengeschäft - und in der wirtschaftlichen Vereinigung Zucker einen schlagkräftigen Lobbyverband in Berlin.

Coca-Cola sponsert die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien

Beim Thema Verflechtungen zwischen Politik und Lebensmittelindustrie nur an Konzerne wie Nestlé zu denken, griffe viel zu kurz. Geflirtet wird schon viel früher, dort nämlich, wo Nahrungsmittel oder die Rohstoffe ihren Ursprung haben: in der Landwirtschaft. Sie ist europaweit durchdrungen von einem undurchsichtigen Geflecht aus Bauernvertretern, die nicht selten auch als Abgeordnete in Parlamenten sitzen und zugleich eng mit Düngemittel- und Saatgutherstellern, den Landtechnikproduzenten oder eben auch der Lebensmittelindustrie verbandelt sind. Über Beiräte, Aufsichtsrats- und andere Posten oder Lobbyorganisationen. Oft ist dann nicht mehr erkennbar, wer von den Beteiligten gerade wessen Interessen vertritt.

Bekannt, häufig nahrhaft – und umstritten: eine Auswahl von Produkten aus dem Markenreich des Nestlé-Konzerns. Fotos: Nestle, Collage: SZ

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Auch aktuell finden sich Beispiele für eine große Nähe zwischen Politik und Industrie. So sponsert der Getränke-Multi Coca-Cola als sogenannter Platin-Partner die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft von Rumänien und ist seither bei wichtigen Treffen der Politiker mit Getränken oder auch nur roten Sitzkissen und Werbebannern omnipräsent. Auch die Lobbyisten der US-Brausemarke sind dann in der Regel nicht weit. Und das in Zeiten, in denen die Reduzierung von Zucker in Lebensmitteln, eine Zucker- oder Limo-Steuer oder überhaupt gesunde Ernährung Dauerthemen von EU-Kommission und Europaparlament sind.

Wie weit vor allem in Brüssel der Einfluss von Coca-Cola, Nestlé & Co reicht, zeigte sich in den vergangenen Jahren beispielhaft an der sogenannten Lebensmittelampel. Eine breite Front von Medizinern, Verbraucherschützern, Ernährungs- und anderen Wissenschaftlern unterstützte den Plan, Lebensmittel ihrem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt entsprechend mit Rot, Gelb oder Grün zu klassifizieren. Weithin sichtbar auf den Verpackungen und auf den ersten Blick einfach und verständlich. Für Dickmacher etwa wären in der Folge die Zeichen auf wenig verkaufsförderndes Tiefrot gestanden. Doch so weit kam es nicht.

Das Scheitern der Lebensmittelampel zeigte den Einfluss der Industrie

Eine konservative Mehrheit im EU-Parlament lehnte die Lebensmittelampel ab. Stattdessen sollen in einigen Ländern, auch in Deutschland, freiwillige Angaben der Branche helfen. Einige Unternehmen wollen tatsächlich Angaben einführen, doch droht das angesichts unterschiedlicher Systeme eher Verwirrung zu stiften als Transparenz.

Dass es so weit kam, ist kein Wunder. Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie betreibt mit die intensivste Lobbyarbeit aller Branchen. Ihre professionellen Einflüsterer sind in Brüssel und Berlin nicht nur zahlreich unterwegs, sondern auch finanziell gut ausgestattet und dem Vernehmen nach gut organisiert. Die größte Lobbyorganisation auf EU-Ebene nennt sich Food-Drink-Europe. Daneben schicken nationale Interessenverbände und Konzerne wie Nestlé zusätzlich eigene Lobbyisten los.

Dass nun der Nestlé-Deutschland-Chef selbst bei der Ministerin auftauchte, findet der Konzern trotzdem nicht anrüchig, sondern als Zeichen dafür, dass man doch offen agiere. "Für uns ist es wichtig, transparent zu sein. Dazu gehört es auch, öffentlich darüber zu informieren, wenn wir uns mit einem Vertreter der Politik austauschen", sagt dazu ein Sprecher von Nestlé-Deutschland.

Nestlé-Video

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