Gesundheitsministerkonferenz:"Sechs große Probleme" bei der Klinikreform

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Karl Lauterbach spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Gesundheitsminister-Konferenz. (Foto: Felix Kästle/dpa)

Gesundheitsminister Lauterbach drängt seine Länderkollegen, sich endlich zu entscheiden, ob sie die Reform wollen oder nicht. Bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens will er "Tempo machen".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) glaubt an einen Erfolg der elektronischen Patientenakte. "Wir müssen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen im Vergleich zu anderen Ländern deutlich aufholen. Deshalb machen wir jetzt richtig Tempo", sagte er am Donnerstag bei der Gesundheitsministertagung in Friedrichshafen. Bis 2025 sollten 80 Prozent aller Patienten eine elektronische Akte haben, in der alle Befunde und persönlichen Gesundheitsdaten zusammenlaufen.

Grundlagen für die Digitalisierung seien mehrere Gesetzesvorhaben, die derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt würden, sagte Lauterbach. Großes Gewicht hätten dabei Regeln zum Datenschutz. Die Gesundheitsministerkonferenz diskutierte am Mittwoch und Donnerstag über Weichenstellungen in Medizin, Pflege und Gesundheitswesen. Ein Beschluss hält fest, dass die Patientenakte schnell benutzerfreundlicher werden müsse. Auch müsse es für Forscher möglich werden, auf Daten aus den Akten zuzugreifen, wenn dies die Patienten erlauben. Derzeit haben nur sehr wenige eine elektronische Akte.

Man befinde sich an einem Scheidepunkt, mahnt Lauterbach

Bei der Klinikreform geht indessen weiterhin nichts voran. Lauterbach sprach von "sechs großen Problemen", bei denen man sich nicht habe aufeinander zubewegen können. Der SPD-Politiker nannte etwa die Forderung des Bundes nach mehr Transparenz, was die Qualität der Kliniken angehe. Man befinde sich an einem Scheidepunkt, ob man die Reform überhaupt wolle oder nicht, warnte Lauterbach. Falls diese scheitere, würden viele Kliniken in ganz Deutschland in die Insolvenz gehen.

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Er bleibe zuversichtlich, dass man am kommenden Montag bei dem Treffen mit den Bundestagsfraktionen ein Ergebnis erzielen werde - aber sicher sei das nicht. Bei der Klinikreform geht es um einen grundlegenden Umbau der Krankenhauslandschaft, um Spezialisierung und Konzentration - und darum, den wirtschaftlichen Druck aus dem ganzen System zu nehmen. Nicht jede Klinik soll mehr alle medizinischen Leistungen anbieten. Dabei sollen auch Krankenhäuser geschlossen werden.

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