Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil schaltet sich in die Debatte um steigende Sozialausgaben ein. Vor allem im Bereich Gesundheit und Pflege dringt er auf umfassende Reformen. Kaum im Amt, musste Klingbeil Mitte Mai einen bereits geplanten Zuschuss des Bundes in Höhe von 800 Millionen Euro vorzeitig leisten, um die Zahlungsfähigkeit der Krankenkassen sicherzustellen. „Aber der Finanzminister kann nicht dauernd angerufen und nach mehr Geld gefragt werden“, sagte Klingbeil der Bild am Sonntag.
Vielmehr brauche man bei den Sozialkassen Strukturreformen, um die Beiträge dauerhaft stabil zu halten. Dabei will der SPD-Chef das Leistungsniveau für die gesetzlich Versicherten halten. „Allerdings erwarte ich von allen Verantwortlichen mehr Fantasie als Leistungskürzungen für die Arbeitnehmer“, sagte Klingbeil.
„Die Koalition hat aber keine Konzepte“, rügt der Rentenexperte der Grünen
Kritik kam von den Grünen. „Es ist richtig, die Leistungen für Versicherte nicht zu kürzen“, sagte der Rentenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Armin Grau, der Süddeutschen Zeitung. „Die Koalition hat aber keine Konzepte, wie sie das erreichen will, und stattdessen diese Fragen an Kommissionen weitergereicht.“
Hintergrund ist der stete Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber. 2020 lag die Summe der Beiträge für Rente, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Pflege zusammen durchschnittlich bei 39,8 Prozent des Bruttolohns – in diesem Jahr sind es im Schnitt bereits 41,9 Prozent, Kinderlose zahlen noch mehr. Damit bleibt für Beschäftigte netto immer weniger vom Bruttolohn übrig, die Unternehmen haben höhere Lohnkosten und deshalb einen größeren Anreiz, Personal abzubauen. Zudem muss der Bund zusätzliche Lasten übernehmen, so wie Mitte Mai. Geld, das dann für andere Aufgaben fehlt.
Im Wahlkampf hatte die SPD für einen Ausbau des Sozialstaats geworben, insbesondere mit einer sicheren Rente, die weiterhin grundsätzlich mit den Löhnen ansteigt. Die CSU forderte ihrerseits einen Ausbau der Mütterrente, durch die Mütter oder Väter höhere Leistungen im Alter erhalten. Beides steht nun im Koalitionsvertrag, und Klingbeil muss sich mit den finanziellen Folgen herumschlagen, denn beide Maßnahmen sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Allein der Ausbau der Mütterrente dürfte laut Deutscher Rentenversicherung etwa fünf Milliarden Euro im Jahr kosten.
Allein der Ausbau der Mütterrente kostet etwa fünf Milliarden Euro
Schon jetzt fließt jedes Jahr ein dreistelliger Milliardenbetrag vom Bund an die Sozialversicherungen. 2024 gingen 117 Milliarden Euro an die gesetzliche Rentenversicherung. Geld, das vor allem Leistungen finanzieren soll, die nicht durch eigene Versicherungsbeiträge erworben wurden, sondern politisch gewollt sind, wie etwa die Mütterrente oder die Möglichkeit, ohne Abschläge von der Rente vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.
Ähnlich ist es bei den Krankenversicherungen. Ihnen überwies der Bund vergangenes Jahr 14,5 Milliarden Euro, auch damit sollen sogenannte versicherungsfremde Leistungen pauschal abgegolten werden, zum Beispiel Leistungen bei Schwangerschaft oder die kostenlose Familienmitversicherung. Die Ausgaben summieren sich auf mehr als 130 Milliarden Euro und schränken den Handlungsspielraum Klingbeils und der Bundesregierung ein. Insgesamt umfasste der letztjährige Bundeshaushalt rund 477 Milliarden Euro.
Eigentlich müsste der Bund noch mehr leisten, sagt der Grüne Armin Grau. Berlin zahle zum Beispiel an die zehn Milliarden Euro zu wenig für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern. Auch die Rentenversicherung müsste offenbar noch mehr Geld erhalten für politisch gewünschte Leistungen. Im Gesundheitssystem sieht Grau noch enorme Effizienzreserven: „Man kann das System effizienter machen durch Digitalisierung, bessere Koordination der Ärzte und mehr ambulante statt stationäre Leistungen.“ Nach dem Willen der Grünen müsste man zudem für mehr Einnahmen sorgen. „Man sollte Top-Verdiener und Kapitaleinkommen an der Finanzierung der Sozialkassen stärker beteiligen“, sagt der Rentenexperte. Die Unionsfraktion wollte sich auf Anfrage am Sonntag nicht zu den Ausgaben von Finanzminister Klingbeil äußern.
