Sondervermögen: Klingbeil muss antanzen – und vorrechnen

Vor seiner Zeit als Finanzminister hatte Lars Klingbeil nichts zu tun mit dem Haushaltsausschuss. Bald muss er gleich einen ganzen Bundeshaushalt vorlegen. RALF HIRSCHBERGER/AFP

Erstmals trifft der neue Finanzminister auf die Haushälter des Bundestages. Insbesondere die Grünen werfen ihm Zahlentricks und Wortbruch vor. Haben sie recht?

So langsam reicht es Paula Piechotta. Die Haushaltspolitikerin der Grünen sitzt in einer ruhigen Ecke des Reichstagsgebäudes, sie selbst aber ist alles andere als ruhig. Piechotta wirkt angriffslustig. Was Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) da gerade mache, sei wirklich „eine große Dreistigkeit“. Statt wie versprochen zusätzliche Milliarden in Brücken, Schienen und Schulen zu investieren, nutze er Gelder aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur, um Löcher im Haushalt zu stopfen. „Er rechnet sich seinen Haushalt schön“, sagt Piechotta der SZ, und hoffe, dass keiner hinschaue. Das jedoch werde nicht passieren. „Wir werden da am Mittwoch hart reingehen.“