Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Merz sucht Ersatz für gescheiterte Entlastungsprämie
Streeck macht sich keine Sorgen wegen Hantavirus
Wehrbeauftragter: Bußgeld bei Fragebogen-Boykott nur letztes Mittel
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belasten
Homophober Angriff auf FDP-Politiker und Partner in Berlin
Bundestag soll aus millionenschwerem Bauprojekt aussteigen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wollen ein mehrere hundert Millionen Euro teures Bundestagsbauprojekt in Berlin-Mitte stoppen. Es geht um die ursprünglich geplante Errichtung weiterer Bürogebäude auf einer aktuell noch weitgehend brachliegenden Fläche am Schiffbauerdamm am Spreeufer gegenüber dem Marie-Elisabeth-Lüders Haus. Die Bundestagsverwaltung bestätigte einen entsprechenden Spiegel-Bericht.
Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.
Ziel sei es, Baukosten in Höhe von derzeit vorgesehenen mindestens 600 Millionen Euro einzusparen. Über die Empfehlung der beiden Politiker solle Ende Mai auf einer Sondersitzung die Bau- und Raumkommission des Bundestags entscheiden, der wiederum Nouripour vorsitzt. Dieser habe vorab unter anderem Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und das Bundesbauministerium informiert. Klöckner sagte dem Spiegel, gerade bei knappen Kassen dürfte man „keine teuren Erweiterungen des Parlaments vorantreiben, die wir nicht zwingend brauchen“. Wenn Hunderte Millionen eingespart werden könnten, müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, den Rotstift anzusetzen. Nouripour sagte: „Wir können uns keine kostspieligen, aus dem Ruder laufenden Bauprojekte mehr leisten.“
Das Bauprojekt „Luisenblock Ost“ besteht aus zwei Teilen. Bauarbeiten für Teil eins mit Bundestagsbüros und abhörsicheren Tagungsräumen sollen dem Bericht zufolge in Kürze beginnen. Aus Teil zwei, bei dem weitere Bundestagsräumlichkeiten aber auch Wohnungen, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen vom Land Berlin geplant sind, soll sich das Parlament nach dem Willen von Klöckner und Nouripour aber zurückziehen.
Merz sucht Ersatz für gescheiterte Entlastungsprämie
Nach dem vorläufigen Stopp für die von der Bundesregierung versprochene Entlastungsprämie hat Bundeskanzler Friedrich Merz Beratungen der Koalition über andere Lösungen angekündigt. „Wir versuchen, unseren Bürgern und den Beschäftigten in den deutschen Unternehmen etwas Erleichterung zu verschaffen“, sagte Merz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in Stockholm. „Wir werden in der Koalition darüber diskutieren, was wir noch tun können.“
Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss sein.
Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter. „Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben.“
Dazu, ob die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen wird, um einen Kompromiss zu finden, äußerte sich Merz nicht konkret. Die Regierung hatte dem Gesetzentwurf über eine steuerfreie Unterstützung von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte schon zugestimmt. Im Bundesrat hatte die Prämie am Freitag aber die nötige Mehrheit verfehlt. Am Dienstag dürfte die Entlastungsprämie Thema im Koalitionsausschuss sein.
Die Energieversorgung in Deutschland sei weiterhin gesichert, sagte Merz weiter. „Wir beobachten steigende Preise und haben diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, sind uns aber durchaus bewusst, dass dies noch nicht das Ende dessen ist, was wir auf den Energiemärkten erleben.“
Patientenschützer kritisiert Warken-Aussagen zur Pflege
Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Aussagen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur finanziellen Krise der Pflegeversicherung kritisiert. „Die Bundesregierung selbst befeuert die Finanzkrise der Pflegeversicherung“, sagte Brysch der Deutschen Presse-Agentur.
Brysch warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückzubezahlen. Er forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um neun Milliarden Euro entlasten.“
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. „Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen.“
Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS genannt. Brysch warf ihr „Volksverdummung“ vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter seien. „Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren“, warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz.
Brysch warf dem Bund vor, die Ausgaben der Pflegekassen zur Unterstützung des Bundes während der Corona-Pandemie nicht zurückzubezahlen. Er forderte außerdem, die Rentenversicherungsleistungen für pflegende Angehörige und die Ausbildungskosten aus Steuermitteln zu tragen. „Das zusammen würde die Pflegeversicherung sofort um neun Milliarden Euro entlasten.“
PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther sieht hingegen die Reform der Pflegegrade von 2017 als Problem. „Die Ausgaben dürfen künftig nicht schneller wachsen als die Einnahmen. Die Ausweitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs seit 2017 hat dies unmöglich gemacht. Die Pflegeversicherung muss ihre Leistungen auf diejenigen konzentrieren, die sie wirklich benötigen.“
Brysch kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Ministerin pflegebedürftige Kinder für das Defizit verantwortlich mache. Warken hatte von einer Verdoppelung der Anspruchsberechtigten seit der Reform gesprochen und dabei explizit viele Kinder und Jugendliche mit ADHS genannt. Brysch warf ihr „Volksverdummung“ vor, da nur zwei Prozent der sechs Millionen hilfsbedürftigen Menschen in diesem Alter seien. „Keinesfalls darf Warken die Hilfsbedürftigkeit von Kindern bagatellisieren“, warnte der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz.
Streeck macht sich keine Sorgen wegen Hantavirus
Der Hantavirus-Ausbruch auf einem Kreuzfahrtschiff bereitet dem Virologen Hendrik Streeck keine Sorgen. „Da wird keine zweite Pandemie ausbrechen“, sagte Streeck der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. „Der Ausbruch wurde auf einem Kreuzfahrtschiff erkannt. Das ist ein begrenztes Umfeld, in dem Kontakte besser nachvollzogen werden können als in einer offenen Bevölkerung“, so Streeck weiter.
Der Ausbruch sei dennoch ungewöhnlich, da Hantaviren normalerweise nicht von Mensch zu Mensch übertragen würden. „Die klassische Ansteckung erfolgt über Staub oder Partikel aus Kot, Urin oder Speichel infizierter Nagetiere“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Regierung. Beim Subtyp Andenvirus seien Mensch-zu-Mensch-Übertragungen aber bereits beschrieben worden.
Entscheidend sei nun, Betroffene schnell zu identifizieren, Symptome zu überwachen, Kontaktpersonen nachzuverfolgen und mögliche Übertragungswege sauber aufzuklären. Es sei aber auch richtig, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die ebenfalls bereits Entwarnung für die allgemeine Bevölkerung gegeben hat, den Ausbruch genau untersuche, um den Ursprung eindeutig zu klären.
„Positiv ist doch, dass wir jetzt über dieses Virus mal sprechen! Hantaviren sind auch in Deutschland heimisch. Wer etwa seine Garage aufräumt und Staub aufwirbelt, sollte vorsichtig sein und vielleicht einen Mundschutz tragen, um ein Einatmen der Erreger zu vermeiden“, sagte Streeck.
Der Ausbruch sei dennoch ungewöhnlich, da Hantaviren normalerweise nicht von Mensch zu Mensch übertragen würden. „Die klassische Ansteckung erfolgt über Staub oder Partikel aus Kot, Urin oder Speichel infizierter Nagetiere“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete und Drogenbeauftragte der Regierung. Beim Subtyp Andenvirus seien Mensch-zu-Mensch-Übertragungen aber bereits beschrieben worden.
Entscheidend sei nun, Betroffene schnell zu identifizieren, Symptome zu überwachen, Kontaktpersonen nachzuverfolgen und mögliche Übertragungswege sauber aufzuklären. Es sei aber auch richtig, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die ebenfalls bereits Entwarnung für die allgemeine Bevölkerung gegeben hat, den Ausbruch genau untersuche, um den Ursprung eindeutig zu klären.
„Positiv ist doch, dass wir jetzt über dieses Virus mal sprechen! Hantaviren sind auch in Deutschland heimisch. Wer etwa seine Garage aufräumt und Staub aufwirbelt, sollte vorsichtig sein und vielleicht einen Mundschutz tragen, um ein Einatmen der Erreger zu vermeiden“, sagte Streeck.
Wehrbeauftragter: Bußgeld bei Fragebogen-Boykott nur letztes Mittel
Bußgelder gegen junge Männer, die den neuen Bundeswehr-Fragebogen nicht beantworten, sind nach Worten des Wehrbeauftragten des Bundestags nur das letzte Mittel. Die Abläufe für den neuen Wehrdienst seien gesetzlich klar geregelt, sagte Henning Otte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Seit Januar werden junge Menschen ab 18 im Zuge der Neuregelung des freiwilligen Wehrdienstes von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst gefragt. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 206 000 Briefe versandt worden (Stand: 29. April).
86 Prozent der Männer haben demnach fristgerecht innerhalb von vier Wochen geantwortet. Von den übrigen haben nach einem Erinnerungsschreiben 73 Prozent ihre Rückmeldung innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen abgegeben. Wer sich gar nicht rührt, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro.
„Wer in Deutschland Rechte und Pflichten wahrnimmt, sollte daher auch bereit sein, auf staatliche Schreiben zu reagieren“, sagte er. „Nach ausführlicher Information und angemessenen Fristen dürfen Bußgelder nur das letzte Mittel sein.“ Entscheidend bleibe, junge Menschen durch „Transparenz und Attraktivität vom Dienst für unser Land zu überzeugen, nicht durch Sanktionen“.
Seit Januar werden junge Menschen ab 18 im Zuge der Neuregelung des freiwilligen Wehrdienstes von der Bundeswehr angeschrieben und nach ihrer Bereitschaft für einen möglichen Wehrdienst gefragt. Männer müssen den Bogen ausfüllen, Frauen können es freiwillig tun. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind 206 000 Briefe versandt worden (Stand: 29. April).
86 Prozent der Männer haben demnach fristgerecht innerhalb von vier Wochen geantwortet. Von den übrigen haben nach einem Erinnerungsschreiben 73 Prozent ihre Rückmeldung innerhalb der Fristerweiterung von zwei Wochen abgegeben. Wer sich gar nicht rührt, dem droht ein Bußgeld von 250 Euro.
Warken: Höhere Einkommen bei Pflege stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung Einschnitte für Pflegebedürftige und höhere Lasten für Besserverdienende. „Auch in der Pflegeversicherung müssen wir höhere Einkommen etwas stärker belasten“, sagte Warken der Rheinischen Post. Dazu solle die Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Ziel sei es, die Beitragssätze in den kommenden Jahren stabil zu halten. Um die steigenden Kosten für die Generation der Babyboomer abzumildern, solle das Geld des Pflegevorsorgefonds künftig ertragreicher angelegt werden.
Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte sie. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage. Warken zufolge übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen. Ohne Gegensteuern drohe 2027 ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro – bisher ging die Ministerin von sechs Milliarden Euro aus. 2028 könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen, bis 2030 würde das Defizit weiter anwachsen, sagte sie der Rheinischen Post. Sie habe das System von ihren Vorgängern in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen, so Warken. Seit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als sechs Millionen verdoppelt.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die schwarz-rote Koalition: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.
Die Ministerin schloss die Streichung bestehender Pflegegrade aus, kündigte jedoch strengere Vorgaben an. Bei der Einstufung in die Pflegegrade eins bis drei müsse man auf wissenschaftliche Empfehlungen zurückgehen, die vor deren Einführung erarbeitet worden seien. Damals seien die Anspruchsvoraussetzungen deutlich niedriger angesetzt worden. „Dies können wir uns heute, zehn Jahre später, aber schlichtweg nicht mehr leisten“, erklärte sie. Um die Pflegebedürftigen zielgerichteter zu unterstützen, sollen Einzelleistungen in transparenten Budgets zusammengefasst werden. Bei längeren Heimaufenthalten brachte Warken eine zeitliche Streckung der Zuschüsse ins Spiel.
Hintergrund der Pläne ist die angespannte Finanzlage. Warken zufolge übersteigen die Ausgaben seit Jahren die Einnahmen. Ohne Gegensteuern drohe 2027 ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro – bisher ging die Ministerin von sechs Milliarden Euro aus. 2028 könnten bereits mehr als 15 Milliarden Euro fehlen, bis 2030 würde das Defizit weiter anwachsen, sagte sie der Rheinischen Post. Sie habe das System von ihren Vorgängern in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen, so Warken. Seit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs 2017 habe sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf mehr als sechs Millionen verdoppelt.
Die Pflegereform ist Teil eines umfassenden Umbaus der Sozialsysteme durch die schwarz-rote Koalition: Das Kabinett hat Warkens umstrittene Gesundheitsreform bereits verabschiedet, im Sommer will das Bündnis zudem die Rentenreform angehen.
Entwicklungsministerin: Syrer beteiligen sich längst am Wiederaufbau
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) stören manche Kommentare über Syrer in Deutschland. „Mich ärgert, wenn gesagt wird, die Menschen aus Syrien müssten sich ‚endlich‘ am Wiederaufbau beteiligen – sie tun das längst, sehr konkret und erfolgreich“, sagte sie der Rheinischen Post. Die Ministerin verwies auf die Plattform „Neuanfang für Syrien“, die sich etwa für Klinikpartnerschaften mit syrischen Ärztinnen und Ärzten aus Deutschland engagiert. Die Menschen aus Syrien sähen sich zugleich als Teil der deutschen Gesellschaft, sagte Alabali Radovan. Rückführungsdebatten sorgten für Verunsicherung. „Dabei brauchen wir die Menschen auch hier“, betonte die Politikerin.
Sie äußerte sich auch zum Thema Wiederaufbau im Gazastreifen und beklagte in diesem Zusammenhang fehlende politische Voraussetzungen. „Die Hamas ist nicht entwaffnet, die Verwaltungsstrukturen vor Ort stehen noch nicht. Zugleich bleibt die humanitäre Lage katastrophal“, sagte Alabali Radovan. Dennoch sei Deutschland in der Region durch UN-Organisationen in der Nothilfe aktiv.
Sie äußerte sich auch zum Thema Wiederaufbau im Gazastreifen und beklagte in diesem Zusammenhang fehlende politische Voraussetzungen. „Die Hamas ist nicht entwaffnet, die Verwaltungsstrukturen vor Ort stehen noch nicht. Zugleich bleibt die humanitäre Lage katastrophal“, sagte Alabali Radovan. Dennoch sei Deutschland in der Region durch UN-Organisationen in der Nothilfe aktiv.
Homophober Angriff auf FDP-Politiker und Partner in Berlin
Der FDP-Politiker Helmut Metzner und sein Partner sind in Berlin-Charlottenburg beleidigt, angegriffen und verletzt worden. Die Polizei teilt mit, ein Unbekannter mit Hund habe die beiden Männer im Schustehruspark mit volksverhetzenden und homophoben Äußerungen beschimpft. Einer der beiden sei zu Boden gestoßen worden; als der andere ein Foto vom Täter machte, sei auch er zu Boden gestoßen, getreten und geschlagen worden. Der Täter entkommt, der Staatsschutz ermittelt.
Metzner schreibt auf Facebook: „Die Tat steckt uns noch immer in den Knochen.“ Er schildert, sein Partner und er seien am Donnerstagabend kurz nach 19 Uhr auf dem Heimweg als „Schwuchteln“ beschimpft worden. Als er ankündigte, die Polizei zu rufen, sei es zu dem Angriff gekommen. Der Täter habe seinem Partner zudem gedroht: „Wenn ich Dich alleine treffe, bringe ich Dich um.“ Metzner ist geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die der Diskriminierung queerer Menschen entgegenwirken will.
Metzner schreibt auf Facebook: „Die Tat steckt uns noch immer in den Knochen.“ Er schildert, sein Partner und er seien am Donnerstagabend kurz nach 19 Uhr auf dem Heimweg als „Schwuchteln“ beschimpft worden. Als er ankündigte, die Polizei zu rufen, sei es zu dem Angriff gekommen. Der Täter habe seinem Partner zudem gedroht: „Wenn ich Dich alleine treffe, bringe ich Dich um.“ Metzner ist geschäftsführender Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die der Diskriminierung queerer Menschen entgegenwirken will.
Klingbeil: Kanada idealer Partner für Weg aus Abhängigkeiten
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil strebt angesichts der wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und der Rolle der USA eine noch engere Partnerschaft mit Kanada an. Es zeige sich, dass man aus Abhängigkeiten heraus und an der Resilienz und Souveränität Europas arbeiten müsse, sagte der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen François-Philippe Champagne in Toronto. „Und dafür ist Kanada ein sehr idealer Partner.“
Themen des zweitägigen Besuchs sollen eine vertiefte Kooperation unter anderem bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, in der Rüstung und bei künstlicher Intelligenz sein. Klingbeil will außerdem bei kanadischen Firmen für Investitionen werben. Deutschland sei ein innovativer Standort, der durch Investitionsanreize und Reformen jetzt noch attraktiver werde, sagte er.
Die Minister besuchten gemeinsam ein Werk des Flugzeugbauers Bombardier. Der kanadische Ressortchef Champagne betonte, die engere Kooperation geschehe nicht zufällig. Die europäischen Partner wollten eine starke transatlantische Perspektive. Der deutsche Vizekanzler nannte Kanada einen „Wertepartner“.
Themen des zweitägigen Besuchs sollen eine vertiefte Kooperation unter anderem bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen, in der Rüstung und bei künstlicher Intelligenz sein. Klingbeil will außerdem bei kanadischen Firmen für Investitionen werben. Deutschland sei ein innovativer Standort, der durch Investitionsanreize und Reformen jetzt noch attraktiver werde, sagte er.
Die Minister besuchten gemeinsam ein Werk des Flugzeugbauers Bombardier. Der kanadische Ressortchef Champagne betonte, die engere Kooperation geschehe nicht zufällig. Die europäischen Partner wollten eine starke transatlantische Perspektive. Der deutsche Vizekanzler nannte Kanada einen „Wertepartner“.
Lars Klingbeil (M.) und sein kanadischer Amtskollege François-Philippe Champagne (re.) in Toronto. Ein Angestellter des Bombardier-Werks hat sich extra ein Trikot der deutschen Fußball-Nationalelf angezogen. Soeren Stache/dpa
Nach Patzer im Bundesrat: Klingbeil warnt, sich nicht "im Klein-Klein" zu zerlegen
Nachdem die Bundesländer die sogenannte 1000-Euro-Entlastungsprämie der Bundesregierung abgelehnt haben, bemüht sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um Schadensbegrenzung. "Das Ziel muss doch sein, dass man sich jetzt nicht im Klein-Klein zerlegt", sagte SPD-Chef und Vizekanzler Klingbeil in Toronto. Stattdessen müsse die Politik jetzt schnell ein Signal an die Bürger senden, dass sie unterstützt würden. "Mit den Ländern, mit den Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften zusammen muss eine Lösung gefunden werden", sagte Klingbeil.
Er verwies auf den Koalitionsausschuss am nächsten Dienstag. Dort gebe es die Möglichkeit, darüber zu beraten. Klingbeil gestand ein, dass die Prämie auf Widerstand gestoßen war. "Die Kritik war in den letzten Wochen da, das darf man nicht verhehlen", sagte er.
Er verwies auf den Koalitionsausschuss am nächsten Dienstag. Dort gebe es die Möglichkeit, darüber zu beraten. Klingbeil gestand ein, dass die Prämie auf Widerstand gestoßen war. "Die Kritik war in den letzten Wochen da, das darf man nicht verhehlen", sagte er.
Umfrage: Nur jeder Sechste ist mit Merz zufrieden
Die Popularität von Friedrich Merz (CDU) hat laut einer Umfrage einen historischen Tiefstand für deutsche Bundeskanzler erreicht. Ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommt Merz im Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD auf lediglich 16 Prozent Zustimmung zu seiner Arbeit als Bundeskanzler. Das ist der niedrigste Wert, der seit Beginn der Erhebung im Jahr 1997 für einen amtierenden deutschen Regierungschef gemessen wurde. Zugleich bedeutet dies einen Rückgang um 5 Prozentpunkte gegenüber April. Zudem gaben 83 Prozent der Befragten an, unzufrieden mit Merz zu sein, ein Anstieg um 7 Prozentpunkte im Vergleich zum Vormonat.
Die schwachen Werte spiegeln die tiefe Frustration vieler Deutscher über die ausbleibende Umsetzung zentraler Wahlversprechen wider, insbesondere zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft. Die Bemühungen werden durch Streit innerhalb der Koalition sowie durch externe Faktoren erschwert. Dazu zählt der US-israelische Krieg gegen Iran, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat, während Experten ihre Wachstumsprognosen senken und vor steigender Inflation warnen.
Die Werte liegen sogar unter denen seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD), der gegen Ende seiner Amtszeit ebenfalls nur geringe Unterstützung genoss. Scholz erreichte seinen Tiefpunkt im September 2024 mit 18 Prozent, kurz bevor seine Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP zerbrach.
Die schwachen Werte spiegeln die tiefe Frustration vieler Deutscher über die ausbleibende Umsetzung zentraler Wahlversprechen wider, insbesondere zur Belebung der schwächelnden Wirtschaft. Die Bemühungen werden durch Streit innerhalb der Koalition sowie durch externe Faktoren erschwert. Dazu zählt der US-israelische Krieg gegen Iran, der die Energiepreise in die Höhe getrieben hat, während Experten ihre Wachstumsprognosen senken und vor steigender Inflation warnen.
Die Werte liegen sogar unter denen seines Vorgängers Olaf Scholz (SPD), der gegen Ende seiner Amtszeit ebenfalls nur geringe Unterstützung genoss. Scholz erreichte seinen Tiefpunkt im September 2024 mit 18 Prozent, kurz bevor seine Dreierkoalition mit den Grünen und der FDP zerbrach.
Bundesregierung hält an Entlastungsprämie fest
Die Bundesregierung bedauert die Ablehnung der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für die hohen Energiekosten – hält aber an ihrem Plan fest. Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen die Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Dazu müssten alle ihren Beitrag leisten, also auch die Länder. „Über die weiteren Verfahrensschritte wird die Bundesregierung zeitnah entscheiden.“ Es würden dazu „sicherlich auch weitere Gespräche mit den Ländern“ geführt. Ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um Nachverhandlungen zu ermöglichen, ließ Meyer offen.
Die Prämie ist Teil eines größeren Pakets der Bundesregierung, um die Belastungen durch die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Prämie steuer- und abgabenfrei auszahlen können.
Die Prämie ist Teil eines größeren Pakets der Bundesregierung, um die Belastungen durch die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Geplant war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten die Prämie steuer- und abgabenfrei auszahlen können.
Reaktionen auf das Scheitern der 1000-Euro-Prämie
Der Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie gestimmt. Die Reaktionen:
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, bezeichnet das Scheitern der Prämie als „Fiasko“ für die Regierung und Friedrich Merz (CDU) als Kanzler. Dieser müsse nun eine Antwort darauf geben, „wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will“, sagte die Grünen-Politikerin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bundesrat, es brauche nun ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen. „Einzelmaßnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter.“ Schwesig kritisierte, dass die Entlastungsprämie vor allem in den ostdeutschen Flächenländern bei den Betroffenen nicht ankommen würde. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der öffentliche Dienst sagten, dass sie die Prämie gar nicht zahlen könnten. Deshalb müsse man überlegen, ob es andere Möglichkeiten der Entlastung gebe.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte hingegen, die 1000-Euro-Prämie wäre ein wichtiges Signal für die Entlastung von Millionen Menschen gewesen. Viele Betriebe seien bereit gewesen, ihre Beschäftigten aktiv zu entlasten. „Umso unverständlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden“, betonte Esdar.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung." Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch. „Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zusätzliche Belastungen“, erklärte Günther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat „folgerichtig“ gewesen.
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, bezeichnet das Scheitern der Prämie als „Fiasko“ für die Regierung und Friedrich Merz (CDU) als Kanzler. Dieser müsse nun eine Antwort darauf geben, „wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will“, sagte die Grünen-Politikerin.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte im Bundesrat, es brauche nun ein Gesamtkonzept für Entlastungen und Reformen. „Einzelmaßnahmen allein helfen uns nicht mehr weiter.“ Schwesig kritisierte, dass die Entlastungsprämie vor allem in den ostdeutschen Flächenländern bei den Betroffenen nicht ankommen würde. Viele kleinere und mittelständische Unternehmen, die sozialen Arbeitgeber und der öffentliche Dienst sagten, dass sie die Prämie gar nicht zahlen könnten. Deshalb müsse man überlegen, ob es andere Möglichkeiten der Entlastung gebe.
SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar erklärte hingegen, die 1000-Euro-Prämie wäre ein wichtiges Signal für die Entlastung von Millionen Menschen gewesen. Viele Betriebe seien bereit gewesen, ihre Beschäftigten aktiv zu entlasten. „Umso unverständlicher ist es, dass diese Initiative keine Mehrheit gefunden hat. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass notwendige Entlastungen schnellstmöglich Realität werden“, betonte Esdar.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich denke mal, dass wir jetzt hoffentlich auch über andere Maßnahmen sprechen werden, denn wir brauchen Entlastung." Zudem seien auch noch Steuerreformen im Gespräch. „Wir haben in Schleswig-Holstein viel Mittelstand, die im Moment auch Entlastung brauchen und nicht zusätzliche Belastungen“, erklärte Günther. Damit sei die Entscheidung im Bundesrat „folgerichtig“ gewesen.
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt
Der Bundestag hat die elektronische Fußfessel für Täter häuslicher Gewalt beschlossen. Die neue Regelung wurde in zweiter und dritter Lesung angenommen. Die Abgeordneten von Union, SPD, AfD und Grünen stimmten für das Gesetz. Die Linke enthielt sich, weil sie einen eigenen, weitergehenden Antrag eingebracht hatte.
Künftig kann damit ein Täter nach einem Annäherungsverbot von einem Gericht zum Tragen des Geräts verpflichtet werden. Kommt er zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen. Geschützt werden damit vor allem Frauen. Denn bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf unseren Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge der Deutschen Presse-Agentur.
Vor allem die Zahl von Femiziden soll sinken – also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 insgesamt 328 Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen aus. Wegge betonte, die Fußfessel warne in Echtzeit. „So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist.“ Vorbild dieser sogenannten elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist Spanien. Dort sei seit Einführung dieser Option 2009 kein Opfer mehr getötet worden, wenn es das Empfangsgerät bei sich trug, heißt es im Gesetz.
Die Option Fußfessel ist aber nur ein Teil der Reform des Gewaltschutzgesetzes. Weiterer Teil der beschlossenen Rechtsnorm ist, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.
Auch solle der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöht werden: von einer Geldstrafe oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. SPD-Politikerin Wegge sagte: „Es reicht, von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Wir liefern jetzt und ändern das. Der Staat muss unzweifelhaft an der Seite von Betroffenen von Gewalt stehen.“
Hier erfahren Sie mehr über das neue Gesetz und die weiteren Schritte, die Justizministerin Hubig angekündigt hat:
Künftig kann damit ein Täter nach einem Annäherungsverbot von einem Gericht zum Tragen des Geräts verpflichtet werden. Kommt er zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt und kann sich in Sicherheit bringen. Geschützt werden damit vor allem Frauen. Denn bei Partnerschaftsgewalt sind fast 80 Prozent der Opfer weiblich. „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sie ist ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf unseren Rechtsstaat“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Carmen Wegge der Deutschen Presse-Agentur.
Vor allem die Zahl von Femiziden soll sinken – also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist für 2024 insgesamt 328 Tötungsdelikte an Mädchen und Frauen aus. Wegge betonte, die Fußfessel warne in Echtzeit. „So kann die Polizei eingreifen, bevor es zu spät ist.“ Vorbild dieser sogenannten elektronischen Aufenthaltsüberwachung ist Spanien. Dort sei seit Einführung dieser Option 2009 kein Opfer mehr getötet worden, wenn es das Empfangsgerät bei sich trug, heißt es im Gesetz.
Die Option Fußfessel ist aber nur ein Teil der Reform des Gewaltschutzgesetzes. Weiterer Teil der beschlossenen Rechtsnorm ist, dass Familiengerichte Täter nach einer Körperverletzung oder einer ernsthaften Gewaltdrohung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs oder einer Gewaltpräventionsberatung verpflichten können.
Auch solle der Strafrahmen für Verstöße gegen das Gewaltschutzgesetz erhöht werden: von einer Geldstrafe oder höchstens zwei Jahren Freiheitsstrafe wie bislang auf eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. SPD-Politikerin Wegge sagte: „Es reicht, von Gewalt betroffenen Frauen immer wieder hören zu müssen, dass der Staat sie mal wieder im Stich gelassen hat. Wir liefern jetzt und ändern das. Der Staat muss unzweifelhaft an der Seite von Betroffenen von Gewalt stehen.“
Hier erfahren Sie mehr über das neue Gesetz und die weiteren Schritte, die Justizministerin Hubig angekündigt hat:
1000-Euro-Entlastungsprämie scheitert im Bundesrat
Der Bundesrat hat gegen die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Entlastungsprämie gestimmt. Der Plan war, dass Unternehmen ihren Beschäftigten im Laufe dieses Jahres 1000 Euro steuerfrei auszahlen dürfen. Verbraucher sollten so wegen der steigenden Preise an Tankstellen und anderswo entlastet werden. Zuvor hatte der Bundestag für die Maßnahme gestimmt. Dass der Bundesrat den Gesetzentwurf jetzt ablehnt, ist eine herbe Niederlage für die schwarz-rote Koalition im Bund.
Die Bundesländer kritisierten, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte im Bundesrat betont, insgesamt wäre mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen. Der Bund habe aber mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Mindestens sollte er für einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Hier gehe es um 700 Millionen Euro.
Bundesländer und Wirtschaftsverbände hatten die Entlastungsprämie zuvor kritisiert. Die Einmalzahlung sei „nicht zielgenau“, sagte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Viele Gruppen gingen komplett leer aus – etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Selbständige oder Studierende.
Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.
Die Bundesländer kritisierten, dass sie und die Kommunen den Großteil der Kosten tragen müssten. Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte im Bundesrat betont, insgesamt wäre mit Steuermindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro zu rechnen. Länder und Kommunen müssten davon zwei Drittel tragen. Der Bund habe aber mit der früheren Erhöhung der Tabaksteuer nur für sich eine Gegenfinanzierung geschaffen. Mindestens sollte er für einen Ausgleich für die klammen Kommunen sorgen, so SPD-Politiker Dressel. Hier gehe es um 700 Millionen Euro.
Bundesländer und Wirtschaftsverbände hatten die Entlastungsprämie zuvor kritisiert. Die Einmalzahlung sei „nicht zielgenau“, sagte etwa Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Viele Gruppen gingen komplett leer aus – etwa Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Selbständige oder Studierende.
Die Bundesregierung kann jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.