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Wichtige Updates
SPD-Fraktionsspitze attackiert Union
Klöckner schlägt Richterwahl im September vor
Plagiatsprüfer Weber: „Es geht hier nicht um ein Plagiat“
Haßelmann: Desaster für Spahn und Merz
Unionsfraktion will Richterwahl von Brosius-Gersdorf absetzen
Union und SPD nehmen Richterwahl von der Tagesordnung
Der Bundestag stimmt mehrheitlich für den Antrag von Union und SPD, damit ist die Richterwahl offiziell von der Tagesordnung. Im Plenum geht es weiter mit Haushaltsberatungen, Arbeitsministerin Bärbel Bas stellt ihren Etat vor. Hinter den Kulissen gehen aber die Debatten darüber weiter, was da heute im Bundestag passiert ist. Dass sich Union und SPD nicht auf die Wahl von Verfassungsrichtern einigen konnten, ist für die Regierung und die Regierungsfraktionen eine schwere Belastungsprobe – und das am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause.
SPD-Fraktionsspitze attackiert Union
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede stellen sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf und kritisieren die Union: „Wir werden gerade Zeuge, wie eine hoch qualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist“, teilte Wiese mit. „Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte.“
Fraktionsvize Eichwede sagte, die SPD hätte dem Unionsvorschlag, Günter Spinner zum Verfassungsrichter zu wählen, zugestimmt - "auch aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein". "Die Union war nicht bereit, diesen gemeinsamen Geist zu tragen.“ Es gebe „eine gefährliche Politisierung der Richterwahlen“, sagte Eichwede. „Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird.“ Die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht dürfe „nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen.“
Fraktionsvize Eichwede sagte, die SPD hätte dem Unionsvorschlag, Günter Spinner zum Verfassungsrichter zu wählen, zugestimmt - "auch aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein". "Die Union war nicht bereit, diesen gemeinsamen Geist zu tragen.“ Es gebe „eine gefährliche Politisierung der Richterwahlen“, sagte Eichwede. „Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird.“ Die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht dürfe „nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen.“
Chaos im Bundestag bedeutet für Richter in Karlsruhe: Weiterarbeiten
Dass sich die Wahl und damit auch die Berufung der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verzögert, hat Auswirkungen auf die aktuelle Arbeit in Karlsruhe. Die Regel für die Länge der Amtszeit der Richter dort ist klar geregelt: Grundsätzlich endet sie nach zwölf Jahren oder nach der Vollendung des 68. Lebensjahres. Wirklich aufhören dürfen die Richterinnen und Richter aber erst, wenn eine Nachfolge gefunden ist. Die Sitze dürfen nicht vakant sein.
Auf die Arbeitsfähigkeit des Gerichts kann das Chaos im Bundestag bei der Richterwahl ebenfalls Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht wird in dieser Phase wohl keine größeren und sehr komplizierten Verfahren anstoßen, die lange dauern. In dieser Zeit soll es im Idealfall keine Wechsel auf den Richterposten geben.
Auf die Arbeitsfähigkeit des Gerichts kann das Chaos im Bundestag bei der Richterwahl ebenfalls Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht wird in dieser Phase wohl keine größeren und sehr komplizierten Verfahren anstoßen, die lange dauern. In dieser Zeit soll es im Idealfall keine Wechsel auf den Richterposten geben.
Klöckner schlägt Richterwahl im September vor
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt dafür, die verschobene Wahl der Verfassungsrichter in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen – also im September. Es bleibe die Verantwortung des Parlaments, zu einer Entscheidung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin. „Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten.“
Sollte es einen neuen Personalvorschlag geben, müsse zunächst der Richterwahlausschuss erneut entscheiden. „Und ich appelliere an alle Fraktionen jetzt, diesen Tag heute auch zum Innehalten zu nutzen“, sagte Klöckner. In der Diskussion sei öffentliche Zurückhaltung nötig. Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das oberste Gericht sei Aufgabe des Parlaments. „Und ein Parlament sollte sich diese Aufgabe nicht aus der Hand nehmen lassen.“
Sollte es einen neuen Personalvorschlag geben, müsse zunächst der Richterwahlausschuss erneut entscheiden. „Und ich appelliere an alle Fraktionen jetzt, diesen Tag heute auch zum Innehalten zu nutzen“, sagte Klöckner. In der Diskussion sei öffentliche Zurückhaltung nötig. Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das oberste Gericht sei Aufgabe des Parlaments. „Und ein Parlament sollte sich diese Aufgabe nicht aus der Hand nehmen lassen.“
Frust in der SPD-Fraktion
Der SPD-Abgeordnete Helge Lindh spricht nach der Sondersitzung seiner Fraktion von einem „gravierenden Vorgang“. Die Richterwahl sei mit der Union ausgiebig vorbesprochen worden, aber es sei fraglich, „ob die Absprachen halten“. Die SPD müsse der Union klarmachen, dass es so nicht weitergehen könne.
SPD-Mann Wiese: „Kein guter Tag für die Demokratie“
Jetzt debattiert der Bundestag über seine Geschäftsordnung. Das erste Wort hat Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Dieser drückt sein Bedauern über den Verlauf dieses Vormittags aus. Es bedrücke ihn zutiefst, dass Entscheidungen über die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts politisiert würden. Er fühle sich an die Situation in den USA erinnert, sagt er. Es sei „kein guter Tag für die Demokratie“. Für seine Rede bekommt Wiese viel Applaus, vor allem aus der SPD, aber auch von Grünen und den Linken. Die Unionsfraktion bleibt während und nach der Rede still.
Sein Kollege von der Union, Steffen Bilger, rechtfertigt den Entschluss der Union. Es gebe Zweifel über die fachliche Expertise der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Kandidaten für das Verfassungsgericht müssten aber über jeden Zweifel erhaben sein. Daher wolle man die Abstimmung von der Tagesordnung nehmen.
Sein Kollege von der Union, Steffen Bilger, rechtfertigt den Entschluss der Union. Es gebe Zweifel über die fachliche Expertise der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Kandidaten für das Verfassungsgericht müssten aber über jeden Zweifel erhaben sein. Daher wolle man die Abstimmung von der Tagesordnung nehmen.
Plagiatsprüfer Weber: „Es geht hier nicht um ein Plagiat“
Der Plagiatsprüfer Stefan Weber erhebt keinen Plagiatsvorwurf gegen die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. „Es geht hier nicht um ein Plagiat, sondern um mögliche unethische Autorenschaft“, sagte Weber der Süddeutschen Zeitung. Der umstrittene „Plagiatsjäger“ Weber hat bereits eine Reihe von Vorwürfen des wissenschaftlichen Fehlverhaltens erhoben, er ist dafür bekannt, strenge Maßstäbe anzulegen, Hochschulen folgten seinen Vorwürfen in vielen Fällen nicht.
Die wörtlichen Übereinstimmungen in der Dissertation von Brosius-Gersdorf und in der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf könnten nach seinen Worten beide zusammen formuliert haben, sie hätten dies allerdings kennzeichnen sollen. „Das sind Textparallelen, die auf eine mögliche, verborgene Zusammenarbeit hinweisen“, sagte Weber. Auf die Frage, ob er eine Aberkennung des Doktorgrades für gerechtfertigt halte, sagte Weber: „Die Frage wird sein, wie viel findet man.“ Er habe erst vorgestern zusammen mit einem Mitarbeiter mit der Prüfung der Doktorarbeit begonnen. Er hatte seinen Verdacht am Donnerstagabend auf der Plattform X veröffentlicht.
Der Plagiatsprüfer aus Salzburg bestätigte, dass die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf 1997 veröffentlicht wurde, die Habilitationsschrift ihres Mannes erst 2000, drei Jahre später. Beide hätten jedoch teilweise zur gleichen Zeit an den Publikationen gearbeitet, die spätere Veröffentlichung der Arbeit ihres Mannes sei deshalb kein Beweis dafür, dass nur er Formulierungen von ihr übernommen haben kann und nicht umgekehrt. Weber bietet kommerziell die Prüfung wissenschaftlicher Arbeiten an. Nach eigenen Angaben hat er den Prüfbericht zu Brosius-Gersdorf allerdings „ehrenamtlich“ erstellt.
Die wörtlichen Übereinstimmungen in der Dissertation von Brosius-Gersdorf und in der Habilitationsschrift ihres Mannes Hubertus Gersdorf könnten nach seinen Worten beide zusammen formuliert haben, sie hätten dies allerdings kennzeichnen sollen. „Das sind Textparallelen, die auf eine mögliche, verborgene Zusammenarbeit hinweisen“, sagte Weber. Auf die Frage, ob er eine Aberkennung des Doktorgrades für gerechtfertigt halte, sagte Weber: „Die Frage wird sein, wie viel findet man.“ Er habe erst vorgestern zusammen mit einem Mitarbeiter mit der Prüfung der Doktorarbeit begonnen. Er hatte seinen Verdacht am Donnerstagabend auf der Plattform X veröffentlicht.
Der Plagiatsprüfer aus Salzburg bestätigte, dass die Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf 1997 veröffentlicht wurde, die Habilitationsschrift ihres Mannes erst 2000, drei Jahre später. Beide hätten jedoch teilweise zur gleichen Zeit an den Publikationen gearbeitet, die spätere Veröffentlichung der Arbeit ihres Mannes sei deshalb kein Beweis dafür, dass nur er Formulierungen von ihr übernommen haben kann und nicht umgekehrt. Weber bietet kommerziell die Prüfung wissenschaftlicher Arbeiten an. Nach eigenen Angaben hat er den Prüfbericht zu Brosius-Gersdorf allerdings „ehrenamtlich“ erstellt.
Bundesrat stimmt Wachstumspaket zu
Während im Bundestag an diesem Freitag nichts nach Plan läuft und über das weitere Prozedere beraten wird, hat der Bundesrat erwartungsgemäß dem sogenannten Wachstumspaket, also milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen zugestimmt.
Die Länder verlangten dafür einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Bundesrat, es sei dringend nötig, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. „Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen.“
Die Länder verlangten dafür einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten Kommunen. Der Bund übernimmt die Steuerausfälle der Kommunen vollständig - befristet bis 2029. Weil die Bundesregierung nicht einfach Geld an die Länder überweisen darf, passiert das über die Verteilung der Mehrwertsteuer-Einnahmen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte im Bundesrat, es sei dringend nötig, wieder für Wachstum zu sorgen. Davon profitierten finanziell alle staatliche Ebenen. „Wir müssen Deutschland für private Investitionen möglichst schnell wieder attraktiver machen.“
Merz bietet Ländern und Kommunen enge Zusammenarbeit an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Ländern und Kommunen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit angeboten. „Denn wir tragen die Verantwortung für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa gemeinsam“, sagte der CDU-Vorsitzende in seiner Antrittsrede im Bundesrat. „Wir im Bund brauchen und wollen Sie in den Ländern genauso wie die Kommunen als kraftvolle Partner.“
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwiderte, die Länderkammer trage laut Grundgesetz eine große Verantwortung. „Wir sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erwiderte, die Länderkammer trage laut Grundgesetz eine große Verantwortung. „Wir sind bereit, dieser Verantwortung gerecht zu werden.“
Haßelmann: Desaster für Spahn und Merz
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist die erste, die sich zum Hin und Her um die Richterwahl im Bundestag äußert. Britta Haßelmann, die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, spricht von einem „Desaster für das Parlament“ sowie für den Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Vorgang sei ein absolutes Versagen, das das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts beschädige, sagt Haßelmann. Spahn habe den Ernst der Situation nicht verstanden. „Das ist kein Spiel“, sagt sie.
Ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge kritisierte den Umgang mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. In der Diskussion um ihre Person seien Lügen und Halbwahrheiten verbreitet worden. Wer glaube, dass der Bericht des „Plagiatsjägers“ Weber am Tag vor ihrer Wahl Zufall sei, „der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, sagt Dröge. Ihre Fraktion spreche sich dafür aus, die für heute geplante Wahl aller drei Richterinnen und Richter abzusetzen – und zu einem späteren Zeitpunkt zu wählen.
Ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge kritisierte den Umgang mit der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. In der Diskussion um ihre Person seien Lügen und Halbwahrheiten verbreitet worden. Wer glaube, dass der Bericht des „Plagiatsjägers“ Weber am Tag vor ihrer Wahl Zufall sei, „der glaubt auch an den Weihnachtsmann“, sagt Dröge. Ihre Fraktion spreche sich dafür aus, die für heute geplante Wahl aller drei Richterinnen und Richter abzusetzen – und zu einem späteren Zeitpunkt zu wählen.
Bundestag unterbricht Sitzung
30 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica hat der Bundestag der Opfer gedacht. Jetzt ist die Sitzung auf den Antrag der SPD-Fraktion hin unterbrochen. Die Fraktionen kommen jetzt zusammen, um darüber zu beraten, wie es mit der Richterwahl weitergeht.
Unionsfraktion will Richterwahl von Brosius-Gersdorf absetzen
Die Unionsfraktion will die für heute Mittag geplante Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin absetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz sowie Unionsfraktionschef Jens Spahn sollen ihre Entscheidung der SPD mitgeteilt haben, heißt es aus der Unionsfraktion. Die SPD hatte Brosius-Gersdorf nominiert. Die Bundestagssitzung ist derzeit unterbrochen, die Fraktionen beraten sich.
Der Grund für die Entscheidung ist eine Veröffentlichung des umstrittenen „Plagiatsjägers“ Stefan Weber auf X. Der hatte am Donnerstag Textstellen aus der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf öffentlich gemacht und darin „Textparallelen“ erkannt. Dieser Bericht ziehe ihre Expertise in Zweifel, heißt es aus der Unionsfraktion. Brosius-Gersdorf steht bei einigen Unionsabgeordneten in der Kritik, weil sie eine liberale Position bei Schwangerschaftsabbrüchen vertritt.
Weber wirft Brosius-Gersdorf vor, 1997 in ihrer Dissertation Passagen der Habilitation ihres Mannes Hubertus Gersdorf übernommen zu haben. Allerdings: Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, erschien erst im Jahr 2000. Weber sagt, beide hätten weitgehend gleichzeitig an ihren Themen gearbeitet. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Weber: „Persönlich halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass sich ein Habilitand (Hubertus Gersdorf, Anm. d. Red.) bei einer Dissertation (Frauke Brosius-Gersdorf, Anm. d. Red.) bedient, aber es ist freilich auch möglich.“
Die Union will also anders als geplant am heutigen Freitag nur über zwei neue Richterposten abstimmen. Für die sind Unionskandidat Günter Spinner und SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold vorgesehen.
Der Grund für die Entscheidung ist eine Veröffentlichung des umstrittenen „Plagiatsjägers“ Stefan Weber auf X. Der hatte am Donnerstag Textstellen aus der Doktorarbeit von Brosius-Gersdorf öffentlich gemacht und darin „Textparallelen“ erkannt. Dieser Bericht ziehe ihre Expertise in Zweifel, heißt es aus der Unionsfraktion. Brosius-Gersdorf steht bei einigen Unionsabgeordneten in der Kritik, weil sie eine liberale Position bei Schwangerschaftsabbrüchen vertritt.
Weber wirft Brosius-Gersdorf vor, 1997 in ihrer Dissertation Passagen der Habilitation ihres Mannes Hubertus Gersdorf übernommen zu haben. Allerdings: Die Arbeit, von der sie abgeschrieben haben soll, erschien erst im Jahr 2000. Weber sagt, beide hätten weitgehend gleichzeitig an ihren Themen gearbeitet. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Weber: „Persönlich halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass sich ein Habilitand (Hubertus Gersdorf, Anm. d. Red.) bei einer Dissertation (Frauke Brosius-Gersdorf, Anm. d. Red.) bedient, aber es ist freilich auch möglich.“
Die Union will also anders als geplant am heutigen Freitag nur über zwei neue Richterposten abstimmen. Für die sind Unionskandidat Günter Spinner und SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold vorgesehen.
Wie geht es jetzt weiter mit der Richterwahl im Bundestag?
Eigentlich sind für den heutigen Freitag drei Abstimmungen über Richter für vakant werdende Stellen in Karlsruhe geplant. Die Unionsfraktion hat den Arbeitsrichter Günter Spinner nominiert, die SPD die Professorinnen Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold. Dabei sollte im Parlament zunächst über Spinner, dann über die SPD-Kandidatinnen abgestimmt werden. Mit der geplanten Absetzung der Wahl von Brosius-Gersdorf ändert sich das nun.
Die Union will lediglich über Spinner und Kaufhold abstimmen und dafür die Tagesordnung ändern. Dem müsste aber erst noch die SPD zustimmen. Die Sozialdemokraten wollen sich dazu in einer Fraktionssitzung beraten. Um in einer Sondersitzung zusammenkommen zu können, versuchen die Sozialdemokraten gerade, die laufende Bundestagssitzung unterbrechen zu lassen.
Auch die Wahl von Unionskandidat Spinner könnte noch brisant werden: Die Linksfraktion hatte angekündigt, Spinner nicht zu wählen – als Reaktion auf die Weigerung der Union, bei der Richterwahl mit den Linken zu sprechen. Das könnte bedeuten, dass erstmals ein Verfassungsrichter nur deshalb ins Amt kommt, weil die AfD für ihn gestimmt hat.
Die Union will lediglich über Spinner und Kaufhold abstimmen und dafür die Tagesordnung ändern. Dem müsste aber erst noch die SPD zustimmen. Die Sozialdemokraten wollen sich dazu in einer Fraktionssitzung beraten. Um in einer Sondersitzung zusammenkommen zu können, versuchen die Sozialdemokraten gerade, die laufende Bundestagssitzung unterbrechen zu lassen.
Auch die Wahl von Unionskandidat Spinner könnte noch brisant werden: Die Linksfraktion hatte angekündigt, Spinner nicht zu wählen – als Reaktion auf die Weigerung der Union, bei der Richterwahl mit den Linken zu sprechen. Das könnte bedeuten, dass erstmals ein Verfassungsrichter nur deshalb ins Amt kommt, weil die AfD für ihn gestimmt hat.
Laschet gegen Söder: Politiker-Kinder treten in TV-Show an
In einer neuen ProSieben-Show treten die Kinder von Markus Söder und Armin Laschet gegeneinander an. In „Deutschlands dümmster Promi“, moderiert von Christian Düren und Amira Aly, sind unter anderem Gloria-Sophie Burkandt, Tochter des bayerischen Ministerpräsidenten (CSU), und Joe Laschet, Sohn des früheren CDU-Kanzlerkandidaten, mit dabei. Die Bild-Zeitung hatte zuvor darüber berichtet.
„Wir haben wieder ein Duell Laschet gegen Söder – aber diesmal nicht zwischen den beiden selbst, sondern ihre Kinder machen bei uns mit“, sagte Düren bei einer Senderveranstaltung in Hamburg.
Das Konzept: Das Quiz ist umgedreht – wer am meisten weiß, fliegt sofort raus. Die Aufgaben beinhalten ganz unterschiedliche Kategorien – von Logik bis Buchstabieren. Geplant ist die Ausstrahlung ab Herbst, immer montags. Zum Cast gehören außerdem der „Sat.1:newstime“-Moderator Marc Bator, Reality-TV-Teilnehmer Calvin Kleinen, Alessia Herren sowie Ex-Fußballprofi Mario Basler, Porno-Star Dolly Buster und Moderatorin Gülcan Kamps.
Gloria-Sophie Burkandt ist die Tochter von Markus Söder. Sie hegt wissenschaftliche Ambitionen und verfolgt eine Model-Karriere. Wie sie beides verbindet und welche Rolle ihr bekannter Vater dabei spielt, lesen Sie hier (SZ Plus).
„Wir haben wieder ein Duell Laschet gegen Söder – aber diesmal nicht zwischen den beiden selbst, sondern ihre Kinder machen bei uns mit“, sagte Düren bei einer Senderveranstaltung in Hamburg.
Das Konzept: Das Quiz ist umgedreht – wer am meisten weiß, fliegt sofort raus. Die Aufgaben beinhalten ganz unterschiedliche Kategorien – von Logik bis Buchstabieren. Geplant ist die Ausstrahlung ab Herbst, immer montags. Zum Cast gehören außerdem der „Sat.1:newstime“-Moderator Marc Bator, Reality-TV-Teilnehmer Calvin Kleinen, Alessia Herren sowie Ex-Fußballprofi Mario Basler, Porno-Star Dolly Buster und Moderatorin Gülcan Kamps.
Gloria-Sophie Burkandt ist die Tochter von Markus Söder. Sie hegt wissenschaftliche Ambitionen und verfolgt eine Model-Karriere. Wie sie beides verbindet und welche Rolle ihr bekannter Vater dabei spielt, lesen Sie hier (SZ Plus).
Bundestag beschließt Einsetzung von Corona-Enquete-Kommission
Gut zwei Jahre nach dem Ende der letzten bundesweiten Alltagsauflagen hat der Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen beschlossen. Die Kommission mit Abgeordneten und Experten soll bis Mitte 2027 einen Bericht erarbeiten. Der Bundestag beschloss die Einsetzung des Gremiums mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. In der AfD-Fraktion gab es sowohl Nein-Stimmen als auch Enthaltungen.
Beleuchtet werden soll eine Reihe von Aspekten, darunter die Früherkennung mit Pandemieplänen und Vorsorge, der rechtliche Rahmen und die parlamentarische Kontrolle, Maßnahmen gegen die Virus-Ausbreitung und deren Auswirkungen, Impfungen und das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken und Tests. Auch Hilfen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt sowie Auswirkungen auf Kultur, Tourismus, Ehrenamtler und Vereine sollen näher betrachtet werden.
Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen benannt werden - mit angemessener Beteiligung von Ländern und Kommunen und ausgewogener Vertretung der Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsbereiche.
Eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie und des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns sei unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, heißt es zum Untersuchungsziel. In der vorherigen Wahlperiode, gleich nach der akuten Krise, war eine große Auswertung nicht zustande gekommen. Union und SPD hatten dann im Koalitionsvertrag eine Enquete-Kommission vereinbart.
Die Aufarbeitung der Corona-Zeit dient der ganzen Gesellschaft, kommentiert Christina Berndt:
Beleuchtet werden soll eine Reihe von Aspekten, darunter die Früherkennung mit Pandemieplänen und Vorsorge, der rechtliche Rahmen und die parlamentarische Kontrolle, Maßnahmen gegen die Virus-Ausbreitung und deren Auswirkungen, Impfungen und das Beschaffen von Schutzausrüstung wie Masken und Tests. Auch Hilfen für Unternehmen und den Arbeitsmarkt sowie Auswirkungen auf Kultur, Tourismus, Ehrenamtler und Vereine sollen näher betrachtet werden.
Der Kommission sollen 14 Abgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Die Sachverständigen sollen im Einvernehmen benannt werden - mit angemessener Beteiligung von Ländern und Kommunen und ausgewogener Vertretung der Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsbereiche.
Eine umfassende, wissenschaftlich fundierte Aufarbeitung der Pandemie und des staatlichen und gesellschaftlichen Handelns sei unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen, heißt es zum Untersuchungsziel. In der vorherigen Wahlperiode, gleich nach der akuten Krise, war eine große Auswertung nicht zustande gekommen. Union und SPD hatten dann im Koalitionsvertrag eine Enquete-Kommission vereinbart.
Die Aufarbeitung der Corona-Zeit dient der ganzen Gesellschaft, kommentiert Christina Berndt: