Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zur Bundesregierung.
Wichtige Updates
Merz: Trump liebt Zölle
Merz: „Ganz normale Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD
Abschiebeflug nach Afghanistan in Leipzig gestartet
Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Söder: Glaube nicht mehr an Wahl von Brosius-Gersdorf
Streit über Brosius-Gersdorf geht weiter - Seehofer: Ich hätte sie gewählt
Der frühere CSU-Chef und langjährige Bundestagsabgeordnete Horst Seehofer hätte der SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf seine Stimme gegeben. Der Augsburger Allgemeinen sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident: "Wenn die gesamte Führung von CDU und CSU einem Abgeordneten die Wahl empfiehlt, so wie geschehen, hätte ich sie gewählt."
Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, da der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.
Eine Lösung in dem Streit ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD hält an ihr fest. Seehofers Nachfolger Markus Söder (CSU) sagte dem Stern, dass er "kaum mehr eine Möglichkeit" für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art "Befangenheit" bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne.
Der Linke-Politiker Gregor Gysi äußerte im Reutlinger General-Anzeiger die Hoffnung, "dass die SPD hart bleibt und zu ihrer Kandidatin steht".
Die Union hatte die SPD-Kandidatin im Richterwahlausschuss mit nominiert, die Unionsfraktionsführung hatte sich für ihre Wahl ausgesprochen. Die Wahlen von Brosius-Gersdorf und zweier weiterer neuer Richter für Karlsruhe waren dann kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt worden, da der Druck gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin in der Union zu groß geworden war und die Fraktionsführung die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren konnte.
Eine Lösung in dem Streit ist derzeit nicht in Sicht. Die SPD hält an ihr fest. Seehofers Nachfolger Markus Söder (CSU) sagte dem Stern, dass er "kaum mehr eine Möglichkeit" für eine Wahl Brosius-Gersdorfs sehe. Es gebe durch die politische Debatte eine Art "Befangenheit" bei der Personalie, die dem Gericht schaden könne.
Der Linke-Politiker Gregor Gysi äußerte im Reutlinger General-Anzeiger die Hoffnung, "dass die SPD hart bleibt und zu ihrer Kandidatin steht".
Der Kanzler übt sich in Optimismus
In den letzten 20 Minuten dieser Sommer-Pressekonferenz wird von Thema zu Thema gesprungen. Es geht um Grenzkontrollen, Gespräche mit den Taliban, Gesundheitsversorgung und die Abschaffung von Feiertagen. Merz zeigt sich inhaltlich sattelfest und lässt sich nicht in die Enge treiben. Am Ende übt sich der Kanzler noch in überbordendem Optimismus, als er über die Stimmung in Deutschland spricht: "Für uns ist das Glas so oft halb leer anstatt halb voll. Ich würde sagen: Es ist dreiviertel voll."
Merz: Trump liebt Zölle
Der Kanzler wird auf den Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA angesprochen. Er dämpft die Erwartungen, die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle noch gänzlich abwenden zu können. Trump liebe Zölle, sagt Merz. Und die Steuererleichterungen, die dieser daheim beschlossen habe, wolle er mit Zolleinnahmen gegenfinanzieren. Es sei daher "unrealistisch zu glauben, dass wir mit null zu null herauskommen." Doch das Ziel sei klar: Das die Zölle am Ende auf beiden Seiten so niedrig wie möglich ausfallen.
Vergleiche zwischen Israel und Russland verbieten sich, sagt Merz
Eine Spur hitziger gerät das Thema Nahost. Merz widerspricht vehement bei einigen Fragen nach Gemeinsamkeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und dem Vorgehen Israels gegen die Hamas im Gazastreifen. Warum Deutschland mit so großer Überzeugung Sanktionen gegen Russland unterstütze, bei Israel aber erstaunlich zurückhaltend bleibe, so der Tenor der Fragen. Merz wirkt geradezu empört. Ein Vergleich zwischen Russland und Israel verbiete sich. Das eine Land führe einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, das andere sei angegriffen worden.
Nichtsdestotrotz kritisiert Merz die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel". Die Bundesregierung dränge darauf, dass es dort eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gebe.
Nichtsdestotrotz kritisiert Merz die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel". Die Bundesregierung dränge darauf, dass es dort eine Feuerpause und umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gebe.
Merz: „Ganz normale Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD
Zum Verhältnis zwischen den Regierungspartnern sagt Merz, es werde weiterhin „eine ganz normale Arbeitsbeziehung“ zwischen Union und SPD geben. Zu so einem Verhältnis gehörten Höhepunkte genauso wie gelegentliche Rückschläge, erklärt der Kanzler, ohne zunächst auf die gescheiterte Richterwahl einzugehen.
Explizit darauf angesprochen, gibt Merz sich schmallippig: „Zu der Richterwahl ist alles gesagt worden. Wir sprechen in der Koalition jetzt darüber, wie wir weitermachen.“ Der Kanzler weist die Verantwortung für das Prozedere von sich. Es sei Aufgabe der Bundestagsfraktionen, die Wahl von drei Verfassungsrichtern entsprechend vorzubereiten. Merz sagt, er vertraue darauf, dass das dort gelinge.
Das genügt der Hauptstadtpresse erwartungsgemäß nicht. Merz wird mehrfach zu Frauke Brosius-Gersdorf befragt, sowohl zu ihrer Person wie auch zu ihren Positionen. Immer wieder weicht der Kanzler aus. Den Fernsehauftritt der Juristin habe er nicht gesehen. Die Wahl einer Verfassungsrichterin sei Sache der Bundestagsabgeordneten. Eine persönliche Bewertung lässt Merz sich nicht entlocken. Schließlich ergänzt er jedoch auf das vorherrschende Diskussionsklima bei dem Thema angesprochen: „Was Frau Brosius-Gersdorf erlebt hat in den letzten vier Wochen, ist völlig inakzeptabel." Die Juristin hat nach eigener Aussage Morddrohungen erhalten.
Explizit darauf angesprochen, gibt Merz sich schmallippig: „Zu der Richterwahl ist alles gesagt worden. Wir sprechen in der Koalition jetzt darüber, wie wir weitermachen.“ Der Kanzler weist die Verantwortung für das Prozedere von sich. Es sei Aufgabe der Bundestagsfraktionen, die Wahl von drei Verfassungsrichtern entsprechend vorzubereiten. Merz sagt, er vertraue darauf, dass das dort gelinge.
Das genügt der Hauptstadtpresse erwartungsgemäß nicht. Merz wird mehrfach zu Frauke Brosius-Gersdorf befragt, sowohl zu ihrer Person wie auch zu ihren Positionen. Immer wieder weicht der Kanzler aus. Den Fernsehauftritt der Juristin habe er nicht gesehen. Die Wahl einer Verfassungsrichterin sei Sache der Bundestagsabgeordneten. Eine persönliche Bewertung lässt Merz sich nicht entlocken. Schließlich ergänzt er jedoch auf das vorherrschende Diskussionsklima bei dem Thema angesprochen: „Was Frau Brosius-Gersdorf erlebt hat in den letzten vier Wochen, ist völlig inakzeptabel." Die Juristin hat nach eigener Aussage Morddrohungen erhalten.
Merz: „Der Anfang ist gemacht"
Der Kanzler zeichnet ein optimistisches Bild seiner ersten Regierungszeit. Bis zur Sommerpause des Bundestags am vergangenen Freitag habe die schwarz-rote Koalition alles umgesetzt, was sie sich bis dahin vorgenommen habe. "Der Anfang ist gemacht", sagt Merz. Oberste Priorität sei dabei gewesen, die deutsche Wirtschaft aus der Rezession zu holen. Diese ökonomische Wende sei eingeleitet worden, erste Wirtschaftsinstitute hätten deshalb ihre Prognosen für Deutschland bereits nach oben korrigiert.
Friedrich Merz stellt sich den Fragen der Hauptstadtpresse
Es ist der 74. Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler, an dem Friedrich Merz zur traditionellen Sommer-PK in die Bundespressekonferenz kommt. 90 Minuten lang stellt er sich dort den Fragen der Hauptstadtjournalistinnen und -journalisten. Und nicht wenige dürften sich um das Betriebsklima in der schwarz-roten Regierungskoalition drehen, das unter der geplatzten Richterwahl im Bundestag und ihren Folgen offenkundig gelitten hat.
Alles "kein Beinbruch", hat Friedrich Merz zwar jüngst dazu gesagt, doch gelöst ist das Dilemma ja eben noch nicht: Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, fest. Die Union will sie weiterhin wegen inhaltlicher Vorbehalte nicht wählen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht deswegen stark in der Kritik, schließlich gab es im Vorfeld eine Absprache zwischen den Fraktionsführungen. Auch zu seiner Loyalität Spahn gegenüber dürfte Merz erneut befragt werden.
Wird es ihm gelingen, den Eindruck zu widerlegen, Schwarz-Rot sei schon jetzt ähnlich zerstritten wie die Vorgänger-Regierung? Verfolgen Sie die Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers ab 10.30 Uhr im Liveblog und im Livestream.
Alles "kein Beinbruch", hat Friedrich Merz zwar jüngst dazu gesagt, doch gelöst ist das Dilemma ja eben noch nicht: Die SPD hält an ihrer Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf, fest. Die Union will sie weiterhin wegen inhaltlicher Vorbehalte nicht wählen. Unions-Fraktionschef Jens Spahn steht deswegen stark in der Kritik, schließlich gab es im Vorfeld eine Absprache zwischen den Fraktionsführungen. Auch zu seiner Loyalität Spahn gegenüber dürfte Merz erneut befragt werden.
Wird es ihm gelingen, den Eindruck zu widerlegen, Schwarz-Rot sei schon jetzt ähnlich zerstritten wie die Vorgänger-Regierung? Verfolgen Sie die Sommer-Pressekonferenz des Kanzlers ab 10.30 Uhr im Liveblog und im Livestream.
Abschiebeflug nach Afghanistan in Leipzig gestartet
Deutschland schiebt zum zweiten Mal seit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland ab. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, startete an diesem Morgen ein Flugzeug vom Flughafen in Leipzig aus mit 81 Menschen an Bord, um diese in ihr Herkunftsland zurückzubringen.
Bei abgeschobenen Afghanen handelt es sich Dobrindt zufolge um "schwere und schwerste Straftäter". Das sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Für solche Abschiebungen gebe es "ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge mit Hilfe des Golfemirats Katar und über "technische Kontakte" mit Afghanistan zustande. Der Flug geht demnach direkt nach Afghanistan.
Ende August vergangenen Jahres waren zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben worden - mit Hilfe des Golfemirats Katar wurden 28 Männer ebenfalls von Leipzig aus in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Katar hatte bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und den Taliban vermittelt.
Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Es blieb bei dem einen Flug. Nach der Neuwahl in diesem Jahr und wenige Wochen vor dem Antritt der neuen Regierung versprach der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU, bei Bild regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. Darauf könnten sich die Deutschen verlassen. Das werde man "dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen".
Bei abgeschobenen Afghanen handelt es sich Dobrindt zufolge um "schwere und schwerste Straftäter". Das sagte der CSU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Für solche Abschiebungen gebe es "ein ganz berechtigtes Interesse der Bürgerinnen und Bürger." Die Rückführung kam seinen Angaben zufolge mit Hilfe des Golfemirats Katar und über "technische Kontakte" mit Afghanistan zustande. Der Flug geht demnach direkt nach Afghanistan.
Ende August vergangenen Jahres waren zum letzten Mal afghanische Straftäter abgeschoben worden - mit Hilfe des Golfemirats Katar wurden 28 Männer ebenfalls von Leipzig aus in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Katar hatte bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und den Taliban vermittelt.
Nach Gewalttaten in Mannheim und Solingen hatte die Ampel-Regierung im vergangenen Sommer angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan wieder möglich zu machen. Es blieb bei dem einen Flug. Nach der Neuwahl in diesem Jahr und wenige Wochen vor dem Antritt der neuen Regierung versprach der heutige Kanzleramtschef Thorsten Frei, CDU, bei Bild regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien. Darauf könnten sich die Deutschen verlassen. Das werde man "dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen".
Dobrindt erwartet von Ministertreffen Rückhalt für „Migrationswende" in EU
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht auf dem Weg zu einer strengeren Migrationspolitik in der EU mehrere Nachbarstaaten auf Deutschlands Seite. „Gemeinsam mit Polen, Tschechien, Österreich und Dänemark wollen Deutschland und Frankreich eine Verschärfung der europäischen Migrationspolitik insgesamt herbeiführen", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen vor einem am Freitag geplanten Treffen mit Ministern dieser Länder und EU-Innenkommissar Magnus Brunner. Als konkrete Ziele der Zusammenkunft auf der Zugspitze nannte Dobrindt vereinfachte Asylverfahren und Abschiebungen. „Ich will deutlich machen, dass wir auch in Europa eine Migrationswende brauchen."
Für Ausweisungen straffälliger Asylbewerber nach Afghanistan sei er auch bereit, mit den dort herrschenden Taliban zu verhandeln, sagte Dobrindt laut Vorabbericht. „Mangelnde Gesprächsbereitschaft von unserer Seite darf kein Argument dafür sein, dass ausreisepflichtige Straftäter länger in Deutschland bleiben." Die radikal-islamischen Taliban sind international weitgehend isoliert. Deutschland hat zwar bereits Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, hatte dabei jedoch nach Regierungsangaben keinen direkten Kontakt mit den Taliban. Die CSU hatte bereits eine entsprechende Kontaktaufnahme gefordert.
„Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte Dobrindt mit Blick auf das Treffen auf Deutschlands höchstem Berggipfel. Ein großes Hindernis sei bisher, dass einige Länder ihre Staatsangehörigen nicht zurücknähmen. „In diesem Fall wollen wir die Möglichkeit schaffen, Migranten in Nachbarländer in der Nähe der Herkunftsländer zurückzuführen." Außerdem sollten Flüchtlinge nicht mehr in mehreren europäischen Ländern Asylanträge stellen können. „Diese Mehrfachverfahren wollen wir beenden."
Bauministerin will mehr Wohnungen über Supermärkten
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will Supermarkt- und Discounterketten vom Wohnungsbau über ihren Läden überzeugen. „Ich appelliere an Lidl, Aldi und Co., dass man nicht nur sagt: Mein Interesse ist ein schönes Dach“, sagte die SPD-Politikerin dem „Politico Berlin Playbook“-Podcast. Supermarktdächer müssten stärker für Wohnraum genutzt werden. „Man kann auch cross-sellen – dafür kriegt Lidl Miete“, sagte Hubertz. Sie wünscht sich auch, dass Wohnraum in ungenutzten Gewerbeimmobilien entsteht und in Städten wie Berlin Reihenhäuser aufgestockt werden.
Schon 2019 hatte eine Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover ergeben, dass durch kluges Aufstocken, die Umwidmung leerstehender Gebäude und von Parkplätzen mehr als 1,2 Millionen Wohnungen gebaut werden könnten. Architekten weisen jedoch darauf hin, dass etwa eingeschossige Supermärkte häufig nicht einfach aufgestockt werden könnten, sondern ein Neubau notwendig wäre.
Schon 2019 hatte eine Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover ergeben, dass durch kluges Aufstocken, die Umwidmung leerstehender Gebäude und von Parkplätzen mehr als 1,2 Millionen Wohnungen gebaut werden könnten. Architekten weisen jedoch darauf hin, dass etwa eingeschossige Supermärkte häufig nicht einfach aufgestockt werden könnten, sondern ein Neubau notwendig wäre.
Dobrindt legt Brosius-Gersdorf Rückzug nahe
Im Streit um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf indirekt einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahegelegt. Im Interview der Augsburger Allgemeinen machte der CSU-Politiker deutlich, dass die Potsdamer Professorin bei der Abstimmung in der vergangenen Woche nach seiner Einschätzung nicht mehrheitsfähig gewesen sei.
„Frau Brosius-Gersdorf macht sich bestimmt Gedanken, wie sie mit dieser Situation umgeht“, sagte Dobrindt auf die Frage, wie es nun weitergehe. „Als Bewerberin für eine Position im Verfassungsgericht hat man wohl kaum die Intention, die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zu befördern.“
Die geplante Wahl der Staatsrechtlerin an das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe war in der vergangenen Woche kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden. In der Union hatte es Widerstand gegen Brosius-Gersdorf gegeben.
Kulturstaatsminister: In Deutschland entstehen US-Medienmonopole
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass Digital-Plattformen und Streaming-Anbieter die gesamte Medienlandschaft umwälzen. „Das heißt, es entstehen hier faktisch Medienmonopole amerikanischer Herkunft", sagte er der Rheinischen Post. „Unser System ist nicht nur unter Druck, sondern ist in existenziellen Sorgen", fügte er hinzu. Weil die Meinungsvielfalt in Deutschland bedroht sei, habe er Vertreter von Streaming-Anbietern kommende Woche ins Kanzleramt gebeten.
Weimer erneuerte seine umstrittene Forderung nach einer Digitalabgabe für Online-Plattformen. „Da sind wir in intensiven Gesprächen", fügte er hinzu. In der Bundesregierung gibt es dagegen Widerstand. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag steht nur, dass man eine sogenannte Plattform-Abgabe „prüfe", die große Internetkonzerne wie die Google-Mutter Alphabet oder den Facebook-Konzern Meta treffen würde.
„Bei den Streamern überlegen wir, eine Verpflichtung auf den Weg zu bringen: Wer in Deutschland künftig Geschäfte macht, vom deutschen Markt und steuerfinanzierter Förderung profitiert, soll verpflichtet sein, auch wieder in deutsche Filmproduktionen zu investieren." Dies sei nach europäischem Recht möglich. „Wenn wir das schaffen, verändern wir den Markt nachhaltig. Amazon, Disney und Netflix machen hier hohe Umsätze und sollen daher auch etwas am Produktionsstandort Deutschland beitragen."
Söder: Glaube nicht mehr an Wahl von Brosius-Gersdorf
CSU-Chef Markus Söder rechnet nach eigenen Angaben nicht mehr mit einer Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht. „Ich glaube, dass es dafür am Ende keine Mehrheit gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. Er verstehe und „halte es auch für okay“, wenn die SPD „zunächst“ noch an ihrer Kandidatin festhalte.
„Und dann am Ende des Sommers wird man zusammenkommen und am Ende eine gute Entscheidung treffen, die auch das Gesicht der SPD wahrt.“ Er glaube, dass sich Union und SPD bei dem Thema einigen könnten. Söder sagte, er hoffe nicht, dass es nach der geplatzten Richterwahl einen Dauerzoff zwischen Union und SPD gebe: „Die Union hatte am Schluss grundlegende Bedenken gegen eine SPD-Kandidatin.“ Es gebe überhaupt keine Zweifel an den juristischen Kompetenzen von Brosius-Gersdorf. „Aber fürs Verfassungsgericht braucht es nicht nur eine juristische Kompetenz, sondern auch ein hohes Maß an Neutralität.“
Aus Sicht Söders hat sich Brosius-Gersdorf mit ihrem Auftritt in der Talkshow von Markus Lanz keinen Gefallen getan. Er selbst habe Teile des Auftritts gesehen. „Man darf darüber streiten, ob es angemessen ist, dass Kandidaten für das Verfassungsgericht in Talkshows gehen, statt in einer breiten Anhörung zunächst im Parlament zu reden.“
Richterwahl: Union und SPD gegen Bundestags-Sondersitzung
Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD halten eine Sondersitzung des Bundestags zur Wahl neuer Verfassungsrichter nach eigenen Angaben für unnötig. Man sehe „aktuell keine Dringlichkeit“ dafür, schreiben die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Steffen Bilger (CDU) und Dirk Wiese (SPD) in einem Schreiben an die Grünen-Fraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Grünen hatten noch für die laufende Woche einen erneuten Wahl-Anlauf im Bundestag gefordert. Dafür hätten die Abgeordneten sich in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden müssen. Auch die Linke hatte den Vorstoß abgelehnt. Bilger und Wiese betonten in ihrem Schreiben, „dass uns das Ziel einer zeitnahen Neubesetzung der drei Richterstellen eint“. Das Bundesverfassungsgericht sei aber voll arbeitsfähig. „Die Vorkommnisse der vergangenen Tage belegen, dass die Mehrheitserfordernisse für die Wahl von Verfassungsrichtern herausfordernd sind. Wir wollen uns jetzt als Koalition die erforderliche Zeit nehmen, einen neuerlichen Anlauf für die Wahlen im Plenum sorgfältig vorzubereiten.“
Die Grünen hatten noch für die laufende Woche einen erneuten Wahl-Anlauf im Bundestag gefordert. Dafür hätten die Abgeordneten sich in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenfinden müssen. Auch die Linke hatte den Vorstoß abgelehnt. Bilger und Wiese betonten in ihrem Schreiben, „dass uns das Ziel einer zeitnahen Neubesetzung der drei Richterstellen eint“. Das Bundesverfassungsgericht sei aber voll arbeitsfähig. „Die Vorkommnisse der vergangenen Tage belegen, dass die Mehrheitserfordernisse für die Wahl von Verfassungsrichtern herausfordernd sind. Wir wollen uns jetzt als Koalition die erforderliche Zeit nehmen, einen neuerlichen Anlauf für die Wahlen im Plenum sorgfältig vorzubereiten.“
Vorsitzender der Bischofskonferenz verteidigt Brosius-Gersdorf
Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, verteidigt die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. „Diese Frau hat es nicht verdient, so beschädigt zu werden“, sagte er der Augsburger Allgemeinen. Auf die Frage, ob Vertreter der Kirche die Diskussion um die Verfassungsrichterwahl angeheizt hätten, sagte Bätzing: „In dieser gesamten Debatte ist viel schiefgelaufen.“ Viele Personen, die mit der Richterwahl befasst seien, seien dadurch beschädigt worden.
Weiter sagte Bätzing, dass es sich um eine Personalfrage handle, die von der Politik gelöst werden müsse. „Ich möchte mich nicht zu der Kandidatin äußern, das ist Aufgabe der Politik“, so Bätzing. Die Parteien müssten Kandidatinnen und Kandidaten finden und sie so präsentieren, dass sie auch gewählt werden könnten.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die für vergangenen Freitag geplante Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Hintergrund ist vor allem Brosius-Gersdorfs Haltung zur Menschenwürde von ungeborenen Kindern.
Von ranghohen Vertretern der katholischen Kirche gab es vor der geplanten Wahl Kritik an Brosius-Gersdorf. Zuletzt legte der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl der Juristin einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. Zugleich bot er ihr am Mittwoch ein klärendes Gespräch an.
Weiter sagte Bätzing, dass es sich um eine Personalfrage handle, die von der Politik gelöst werden müsse. „Ich möchte mich nicht zu der Kandidatin äußern, das ist Aufgabe der Politik“, so Bätzing. Die Parteien müssten Kandidatinnen und Kandidaten finden und sie so präsentieren, dass sie auch gewählt werden könnten.
Brosius-Gersdorf war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die für vergangenen Freitag geplante Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Hintergrund ist vor allem Brosius-Gersdorfs Haltung zur Menschenwürde von ungeborenen Kindern.
Von ranghohen Vertretern der katholischen Kirche gab es vor der geplanten Wahl Kritik an Brosius-Gersdorf. Zuletzt legte der Bamberger Erzbischof Herwig Gössl der Juristin einen Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. Zugleich bot er ihr am Mittwoch ein klärendes Gespräch an.