Knapp 10 000 Kilometer weit ist Lars Klingbeil geflogen, womöglich war diese Reise auch mit der Hoffnung verbunden, dem ganzen Theater daheim entfliehen zu können. Aber er entkommt den Fragen auch in Peking nicht. Es ist Abend geworden, das Ende eines langen Tages. Der Vizekanzler redet über erreichte Zusicherungen der chinesischen Seite, dass sie bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen verlässlich bleiben wolle. Aus Klingbeils Sicht halten die Chinesen Wort, wenn sie so etwas sagen.
Zu Hause in Berlin gibt es gerade mehr Fragezeichen. Wie ernst die Lage dort ist, zeigen die Fragen an den Bundesfinanzminister und SPD-Chef: Glaubt er, dass Friedrich Merz noch den Rückhalt der ganzen Union hat? „Ja“, antwortet Klingbeil knapp. Kann die Koalition an der Rentenfrage zerbrechen? Klingbeil weicht aus: „Ich sehe, dass sich der Bundeskanzler sehr klar positioniert hat. Die SPD hat das auch getan, und deswegen können wir jetzt zur Abstimmung kommen.“
Aus Sicht von Klingbeil ist der neue Streit über die Rente allein das Problem der Union
Das führt zugleich zur zentralen Erkenntnis: Klingbeil und die SPD wollen ihren Kurs durchziehen, die entstandene Lage sei allein das Problem der Union. Man habe das Wort des Kanzlers, dass das Rentenpaket, inklusive des so umstrittenen Satzes zum Rentenniveau nach 2031, nicht noch einmal angetastet werden soll.
Verschieben und noch mal grundsätzlich beraten, wie es Familienministerin Karin Prien (CDU) vorgeschlagen hat? Auch davon hält Klingbeil nichts, in der ersten Dezemberwoche soll das Paket im Bundestag verabschiedet werden. „Das ist alles besprochen und von meiner Seite aus kann das jetzt alles im Parlament beschlossen werden“, sagt Klingbeil.
Bei der SPD-Spitze ist die Haltung nach diesem Wochenende mit dem denkwürdigen Deutschlandtag der Jungen Union klar, Lars Klingbeil will das ganze Paket so beschließen lassen, gar nichts soll mehr aufgeschnürt werden. Bei einer Verschiebung der Abstimmung würden das CDU-Projekt der Aktivrente mit Anreizen zum längeren Arbeiten und die von der CSU gewünschte Ausweitung der Mütterrente, die allein fast fünf Milliarden Euro kostet, erst einmal nicht kommen und sich um bis zu ein Jahr verschieben. Entweder komme alles wie geplant oder erst mal gar nichts, lautet die Losung der SPD.
Wenn es nach der schwarz-roten Koalition geht, sollen die Renten weiter mit den Löhnen steigen, finanziert durch die Steuerzahler. Das verteilt die Milliardenkosten etwas, ändert aber nichts an der grundsätzlichen Schieflage.
Schon in der Ampelkoalition war das Rententhema umstritten
Den Ursprung hatte der Koalitionskompromiss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 in jener Runde der Koalitionsverhandlungen im April in der bayerischen Landesvertretung, als es Spitz auf Knopf stand. Alexander Dobrindt (CSU) und SPD-Chef Lars Klingbeil hatten sich damals in eine Art Pendeldiplomatie begeben. Ursprünglich wollte die SPD eine Garantie von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039, das hatte man auch in der Ampel durchzusetzen versucht. Die FDP hatte sich gesträubt, schließlich zerbrach die Koalition.
Union und SPD einigten sich letztlich auf den Passus für die sogenannte Haltelinie von 48 Prozent bis 2031. Für die Zeit danach wurde als Ziel formuliert, dass dann das Niveau nicht schlagartig absinken und einen Punkt über dem gesetzlich Notwendigen liegen sollte. Aber die Junge Gruppe in der Unionsfraktion fürchtet, dass dieser Kompromiss am Ende nicht mehr angetastet wird und bis 2040 rund 120 Milliarden Euro kosten würde. Die SPD ist bisher strikt gegen Rentenkürzungen, wenngleich auch die Sozial- und Lohnnebenkosten wegen der Rentenpläne weiter ansteigen könnten.
Die Ressortabstimmung zum Rentenpaket war, wie es heißt, eine der unkomplizierten, es soll keinen Leitungsvorbehalt gegeben haben, auch Wirtschaftsministerium und Kanzleramt billigten den Gesetzentwurf ohne Einwände.
Selbst Klingbeils Chefberater kritisiert Rentenpläne als zu teuer
Allerdings wird auch die Rolle der Sozialdemokraten, wegen der Frage nach der Generationengerechtigkeit und der Finanzierbarkeit, auch von ganz anderer Seite zunehmend hinterfragt. So sagt der persönliche Berater von Finanzminister Klingbeil, Jens Südekum: „Eine Verlängerung der Haltelinie über das Jahr 2031 hinaus wäre finanziell kaum leistbar.“ Bereits jetzt mache der Zuschuss des Bundes zur Rentenkasse rund ein Fünftel des Haushalts aus, sagte er dem Dienst Table Briefings. Das steige weiter stark an. „Das kann so nicht weitergehen“, mahnt Südekum.
Verwunderung über Söders Rolle
Aus SPD-Sicht hat die Union den Aufstand des Parteinachwuchses viel zu lange laufen lassen und unterschätzt. Wenn man nun einen Kompromiss nur wegen des Widerstands der Jungen Gruppe aufschnüre, werde das künftig bei fast jedem Vorhaben so laufen. Dann werde man auch in der SPD-Fraktion kritische Vorhaben, etwa zur Begrenzung der Migration und Abschiebungen nach Syrien, kaum noch durchbekommen. Die Koalition würde sich selbst blockieren. Die Regeln einer erfolgreichen, vor allem verlässlichen Zusammenarbeit würden erodieren. Deshalb sieht man die jetzige Lage auch als wichtige Bewährungsprobe für die Stabilität und Zuverlässigkeit der Koalition.
Die Idee eines Entschließungsantrags wäre hingegen auch aus Sicht des Koalitionspartners ein gangbarer Weg. Dort könnte dann der Wille bekräftigt werden, dass man keine Vorfestlegungen für die Zeit nach 2031 trifft, sondern erst die Ergebnisse der Rentenkommission abwartet, die bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten soll.
Mit etwas Verwunderung wird bei der SPD der Wunsch von Markus Söder wahrgenommen, noch mal neu zu beraten. Der CSU-Chef selbst hatte energisch für das Gesamtpaket geworben, um die von seiner Partei angestrebte Ausweitung der Mütterrente durchzusetzen. Weil sich der Streit nun so hochgeschaukelt, wächst auch bei den Sozialdemokraten die Sorge, dass so eine Willensbekundung per Entschließungsantrag nicht reichen könnte.
Für die SPD ist ein hohes Rentenniveau wichtig, viele ihrer Mitglieder und Wähler sind jenseits der 60
Bei der Union gibt es hingegen die Befürchtung, dass man sich mit den Sozialdemokraten über die Ergebnisse der Kommission nicht einigt und die SPD am Ende auf der Willensbekundung im Gesetzentwurf beharrt. Wörtlich heißt es dort, dass auch nach 2031 das Rentenniveau „um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht“ liege. Für die SPD war und ist es ein hohes Rentenniveau zentral. Viele der Mitglieder und auch der Wähler sind jenseits der 60, und man hat besonders die Rentner in Ostdeutschland im Blick, die oft keine zweite Absicherung durch Betriebsrenten haben. Immer stärker rückt aber die Frage der künftigen Finanzierung mit Alternativen zum Umlagesystem in den Fokus, ob über eine stärker kapitalgestützte Finanzierung oder eine Ausweitung des Kreises jener, die in das System einzahlen.
Mit Sorge beobachten nicht wenige Sozialdemokraten eine zunehmende Negativdynamik beim Koalitionspartner. So wird das Thema Minderheitsregierung mit der Suche nach wechselnden Mehrheiten, auch mithilfe der AfD, in Teilen der Wirtschaft und der Union diskutiert, wenngleich Merz dem eine klare Absage erteilt. Dass Merz zur Disziplinierung der eigenen Reihen die Abstimmung über das Rentenpaket mit der Vertrauensfrage verbinden könnte, gilt bisher aber als unwahrscheinlich.
Dass diese Debatte nicht nur eine deutsche ist, kann Klingbeil in China erfahren. Hier hat man sich wegen des demografischen Wandels zu deutlichen Reformschritten entschieden, allerdings von einem anderen Ausgangsniveau kommend und die niedrigen Renten hier bedeuten oft Altersarmut. Innerhalb von 15 Jahren steigt das Renteneintrittsalter für Männer von 60 auf 63 Jahre, für Frauen je nach Tätigkeit auf 55 bis 58 Jahre. Klingbeil nimmt aus Peking den Eindruck mit, dass China die Dominanz als Lieferant Seltener Erden, die auch für die deutsche Industrie so wichtig sind, nicht als politisches Druckmittel einsetzen will. Gleichwohl sieht man China auch als systemischen Rivalen, es gibt bereits die Debatte, ob es beim Aufbau des 6G-Netzes einen Ausschluss für chinesische Komponenten des Huawei-Konzerns geben soll. Klingbeil ist besonders bemüht, sich zur Taiwan-Frage mit Mahnungen an China zurückzuhalten, sagt nur, dass man eine mögliche Invasion mit Sorge betrachtet und dass dies den Blick auf China ändern würde. Der mangels hochrangiger Gesprächsgäste abgesagte China-Besuch von Außenminister Johann Wadephul (CDU), der sich deutlicher in der Taiwan-Frage positioniert hatte, soll immerhin bald nachgeholt werden. So war Klingbeil das erste Mitglied der neuen Bundesregierung in China. Der Vizekanzler mahnt, es sei immer besser, miteinander, statt übereinander zu reden. Er meint in Peking eigentlich die gemeinsame China-Politik von Union und SPD, aber es hört sich fast so an, als rede er auch über den gefährlichen Rentenstreit daheim, als er sagt: „Wir lassen uns da nicht auseinanderdividieren.“
