Vielleicht ist es reiner Zufall, dass ein Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums am Mittwochmorgen ein Mitglied des Haushaltsausschusses mit Victory-Zeichen begrüßte. Vielleicht aber auch nicht. Denn was sich diese Woche, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, im Bundestag abspielte, ist für beide Seiten ein deutlicher Sieg – und eine Niederlage für Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Der hatte zuvor den Plan gefasst, die Sanierung von Autobahnbrücken künftig nicht mehr aus dem regulären Haushalt zu bezahlen, sondern aus dem neuen 500 Milliarden schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK). Im Etat wäre dann einiges an Spielraum frei geworden für andere Ausgaben. Das SVIK kann jedoch noch gar nicht ausgegeben werden, da der Bundestag das notwendige Errichtungsgesetz aller Voraussicht nach erst im September beschließen wird. Die bundeseigene Autobahn GmbH benötigte aber sofort Geld und nicht erst irgendwann im September. Mitte Juli sah sie sich gezwungen, alle Ausschreibungen für künftige Projekte für den Rest des Jahres zu stoppen. Zumindest so lange, bis wieder Geld da ist.
Angesichts riesiger Haushaltslücken kündigt Finanzminister Lars Klingbeil für 2027 ein Sparpaket von mehr als 30 Milliarden Euro an. Das stellt den Zusammenhalt der Koalition auf die Probe.
Die Autobahn GmbH bekommt das Geld jetzt früher
Statt die Dinge zu beschleunigen wie besprochen, drohten Klingbeils Pläne also zunächst einmal zu Stillstand bei den eigentlich so wichtigen Brückensanierungen zu führen. Erste Unternehmen im Brückenbau meldeten gar Kurzarbeit an. Im Verkehrs- und Finanzministerium zeigte man sich zwar überrascht bis verständnislos angesichts der radikalen Maßnahme der Autobahn GmbH, einige werteten den Schritt als Versuch, Druck auf die Politik aufzubauen. Dagegen spricht jedoch, dass die Autobahn GmbH nicht mehr Geld verlangte, sondern es einfach nur früher wollte.
Das hat sie nun bekommen: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat zunächst am Mittwoch eine Tranche über 450 Millionen Euro freigegeben, am Donnerstag dann – nach erneuten intensiven Diskussionen mit dem Bundesfinanzministerium – eine zweite Tranche über 709 Millionen Euro. Letztere wollten Klingbeils Leute zunächst zurückhalten. Die Haushälter erzwangen sie aber schließlich per Maßgabe.
„Machtdemonstration des Haushaltsausschusses“
Insgesamt bekommt die Autobahn GmbH damit 1,1 Milliarden Euro, mit denen sie Brücken, Tunnel sowie die dazugehörigen Fahrbahnen sanieren kann, etwa auf der A3 oder der A7. Das Geld fließt in Form sogenannter „überplanmäßiger Ausgaben“ aus dem Haushalt für 2025, kommt also nicht aus dem SVIK. „Die Autobahn GmbH wird sofort loslegen und die Mittel investieren“, sagte Geschäftsführer Michael Güntner.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zeigten sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung hocherfreut über die kurzfristige Lösung. Klingbeil sprach von einer „guten Lösung“, die zeige: „Wir machen Tempo bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.“ Die Investitionen sollten nun „so effizient und zügig wie möglich“ umgesetzt werden, so der Vizekanzler. Dass der Konstruktionsfehler in seinem Ministerium lag, erwähnte er hingegen nicht. „Bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur dürfen wir keine Zeit verlieren“, unterstrich Schnieder. Und schließt einen Satz an, den in der Vergangenheit eigentlich Klingbeil geprägt hatte: „Die Bagger können rollen.“ Bei dem bedankte er sich dann auch noch einmal „ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit“.
Ganz so konstruktiv und harmonisch, wie die Minister den Anschein machen, verlief die jedoch mitnichten. Hinter vorgehaltener Hand machte man sich in beiden Häusern jeweils gegenseitig Vorwürfe und gab sich gegenseitig die Schuld an dem öffentlichkeitswirksamen Planungsstopp, der zumindest in der Branche dem Bild des Investitionsministers Klingbeil ein paar Kratzer verlieh. Wochenlang suchte man nach einer Lösung. Schließlich schalteten sich auch die Koalitionshaushälter ein und machten Druck, insbesondere auf das Finanzministerium. Die gelten zwar gemeinhin als besonders selbstbewusste Parlamentarier, stellen sich aber für gewöhnlich hinter die Minister ihrer Partei.
Nicht so in diesem Fall. Im Haushaltsausschuss forderten sowohl Haushälter der Union als auch der SPD am Mittwoch vehement vom Finanzministerium ein, den Weg für die vollen 1,1 Milliarden Euro an die Autobahn GmbH frei zu machen; die Opposition hatte das ohnehin bereits seit Wochen gefordert. Aus Sicht der Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta kommen die Beschlüsse einer „ersten Machtdemonstration des Haushaltsausschusses an die neue Bundesregierung“ gleich. „Die Haushälter von Opposition und Koalition haben gemeinsam eine schlechte Idee der Regierung abgeräumt“, sagt sie. Damit seien nun nicht nur zeitnahe Sanierungen möglich, es würde auch eine Milliarde Euro im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur frei, so Piechotta. Ob und wie die wirklich verausgabt werden sollen, ist jedoch offen.
