Anders als Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) geht der Expertenrat für Klimafragen davon aus, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 verfehlt. Das teilte das Beratergremium am Montag in Berlin mit. Bis zum Jahr 2030 soll der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.
Eine Zielerreichung bei den Treibhausgasemissionen von 2021 bis 2030 könne man nicht bestätigen, im Gegenteil gehe man von einer Zielverfehlung aus, erklärten die Experten am Montag nach Prüfung der erwarteten Emissionen bis 2030. Die Experten empfahlen der Ampelregierung, schnell neue Klimaschutzinstrumente zu prüfen, besonders im Bau- und Verkehrssektor. Noch im März hatte das Umweltbundesamt auf Basis der Projektionsdaten geurteilt, das Ziel 2030 könne erreicht werden. "Deutschland ist auf Kurs - erstmals", hatte Habeck daraufhin gesagt.
Dem Expertenrat ist im Klimaschutzgesetz die Rolle zugewiesen, die Daten unabhängig zu überprüfen. Sein Urteil ist maßgeblich. Stellt der Rat zwei Jahre infolge mit Blick auf die erwarteten Gesamtemissionen Deutschlands bis 2030 fest, dass das Ziel verfehlt wird, muss die Regierung nachsteuern. Mit dem jetzigen Urteil des Expertenrats ist die erste Verfehlung festgestellt. Obwohl das Gesetz zwar beschlossen, formal aber noch nicht in Kraft ist, hatte der Expertenrat die Aufgabe, vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes die Daten zu prüfen.
Deutschland ist verpflichtet, bis 2030 65 Prozent weniger Klimagase auszustoßen als 2030. 2023 hatte Deutschland seine Jahresvorgabe insgesamt erfüllt, die Einzelsektoren Verkehr und Bau aber ihre gerissen. Nach dem neuen Gesetz müssen die Sektoren nun aber keine Sofortprogramme mehr auflegen, um wieder auf Kurs zu kommen.
