Klimaziele In der Klimapolitik ist ein Aufbruchssignal nötig

Meinung am Mittag

(Foto: Sven Scheuermeier/Unsplash)

Dieses Signal könnte die Anhebung der EU-Klimaziele sein. Die Bundesregierung würde allerdings in eine blamable Zwickmühle geraten.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Große Klimapolitik hatte Miguel Arias Cañete lange keiner zugetraut - bis zu jenem Abend in Paris, im Dezember 2015. Da marschierte der EU-Klimakommissar mit seiner "Koalition der Willigen" in den Verhandlungssaal ein. Der Kommissar inmitten von Ministern aus Industrie- und Inselstaaten, Arm in Arm untergehakt: Es war eines der wichtigen Symbole jener Konferenz, die später das Pariser Klimaabkommen hervorbrachte. Und jetzt bereitet der Kommissar den nächsten Schritt vor.

Er wolle, hat Cañete soeben angekündigt, den Staats- und Regierungschefs ein neues Klimaziel für 2030 nahezulegen. Nicht mehr um 40 Prozent solle die EU bis dahin ihre Treibhausgasemissionen reduzieren, sondern um 45 Prozent. Die Argumente dafür haben die EU-Staaten kürzlich selbst geschaffen: Im Juni hoben sie die gemeinsamen Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz deutlich an. So soll der Anteil der Ökoenergien bis 2030 nicht mehr 27, sondern 32 Prozent betragen. Und Energie soll nicht mehr um 27, sondern um 32,5 Prozent effizienter genutzt werden. Beides wird helfen, das europäische Klimaziel mehr als nur zu erfüllen. Was liegt da näher, als dieses Ziel auch anzuheben?

Schon jetzt bleibt eine gigantische Lücke zwischen dem, was sich die Staaten an Emissionen noch leisten können und dem, was sie tatsächlich ausstoßen. Das Pariser Klimaabkommen hat noch gar nicht zu wirken begonnen, da durchlebt es schon seine erste Krise. Der einstige Musterschüler Deutschland, der sein eigenes Ziel gerade kleinlaut kassiert hat, ist da nur ein besonders peinliches Beispiel. Und um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 oder zwei Grad Celsius zu begrenzen, reichen die bisherigen Ziele von Paris auch nicht. Es muss mehr geschehen, alle Staaten wissen das.

Hebt Europa in dieser Zeit sein Fernziel an, dann hat das auch Folgen für andere Klimawillige in aller Welt. Vor allem international wäre ein solches Signal aus Brüssel und Europa wichtig. Bei der nächsten Klimakonferenz im Dezember im polnischen Kattowitz wird es auch um die Frage gehen, ob die Staaten sich noch viel mehr vornehmen müssen, um eine zerstörerische Erderhitzung abzuwenden. Ein Aufbruchssignal tut not. Cañete hat das erkannt.

Die Bundesregierung könnte er allerdings in eine blamable Zwickmühle bringen. Schon mit der jüngsten Verschärfung der EU-Energieziele hatte sich Berlin schwer getan, ungeachtet der deutschen Energiewende. Und Cañetes neuer Vorstoß hätte ganz konkrete Folgen: etwa für den Kohleausstieg, den eine Kommission gerade vorbereiten soll. Er lässt sich nun nicht mehr auf die lange Bank schieben. Oder auch bei der Festlegung neuer Auto-Grenzwerte, bei der in Deutschland Umwelt- und Wirtschaftsministerium überkreuz liegen: Der Verkehr ist nach wie vor die offene Flanke im Klimaschutz, hier tut sich gar nichts.

Strengere Klimaziele brauchen strengere Verbrauchsvorgaben in der EU. Den klimapolitischen Stillstand der vergangenen Monate, so viel ist klar, wird sich diese Koalition nicht länger leisten können. So schlägt mit Cañetes Vorstoß für die Deutschen die Stunde der Wahrheit. Wenn sie es ernst meinen mit dem Klimaschutz, müssen sie ihn unterstützen. Und wenn sie ganz nüchtern betrachten, wie sich das Klima ändert, dann sowieso.

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