Der Grüne Deal hat einen schweren Stand, seitdem in den drei zentralen EU-Institutionen eine konservative Mehrheit den Ton angibt. In der Europäischen Kommission, im Rat der Mitgliedstaaten und im EU-Parlament sind die grünen Ambitionen auf der Prioritätenliste deshalb weit nach unten gerutscht. Wachstum und Wirtschaftspolitik haben Vorrang, Klima- und Umweltschutzregeln werden inzwischen vor allem als Störfaktor wahrgenommen.
UmweltpolitikEU-Kommission sieht Klimaziele für 2030 in Reichweite
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Klar, der Klimaschutz steht jetzt weiter unten auf der EU-Prioritätenliste. Die ambitionierten Ziele aber bleiben. Und siehe da: Bei der Emissionsminderung läuft es gar nicht so schlecht.
Von Jan Diesteldorf, Brüssel
Ein Blick in die Gesetzeswerkstatt der Brüsseler EU: Wie der Klimazoll namens CBAM zu einem bürokratischen Monstrum wurde – und wie das Ungeheuer nun gebändigt werden soll.
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