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Klimapolitik der EU:Klimasünder sollten zahlen

Kohlekraftwerk Mehrum

Das Kohlekraftwerk Mehrum und Windräder in Hohenhameln im Landkreis Peine (Niedersachsen).

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Europäische Union hat sich verbindliche Klimaziele gegeben. Die Länder, die sie permanent verfehlen, sollten zur Kasse gebeten werden.

Die einzig wirksamen Anreize, damit Klimaziele eingehalten werden, sind ansonsten drohende Vertragsstrafen. Das weiß auch die Bundesregierung. Die Europäische Union hat sich verbindliche Klimaziele gegeben. Länder, die sie permanent verfehlen, müssten dafür zur Kasse gebeten werden. Es würde teuer für Deutschland, keine Frage.

So weit die Theorie. Nun weiß aber jeder Bürger, dass es mit der EU und den Strafen so eine Sache ist. Man droht unwilligen Mitgliedstaaten damit, wenn nichts mehr hilft. Aber, und das ist die Praxis, verhängt hat man sie noch nie. Bestes Beispiel sind die jährlichen Defizitverfahren gegen Länder, die sich wiederholt nicht an die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes halten. Den Regeln zufolge müssten diese Staaten irgendwann Strafen zahlen. Tatsächlich aber sind diese Strafen nie verhängt worden. Klar, wie soll man auch einem Land, das ohnehin knapp bei Kasse ist, noch mehr Geld abknöpfen? Und außerdem wäre es schlecht fürs Miteinander in Europa.

Was bedeutet das für die Klimaschutzziele? Der Erfahrung nach wird es nie dazu kommen, dass Brüssel jene Länder bestraft, die ihre Emissionsbudgets nicht einhalten. Damit aber steht das Anreizsystem der Bundesregierung zur Reduktion der Treibhausgase von Anfang an auf tönernen Füßen.

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