bedeckt München 17°
vgwortpixel

UN-Menschenrechtsausschuss:Klimaflüchtlinge können Anspruch auf Asyl haben

Klimawandel in Afrika: Neue Dimension der Bedrohung

Der Zugang zu Wasser wird immer knapper. Nach Angaben der Vereinten Nationen wird dies in Afrika die Hauptursache für Konflikte und Kriege in den nächsten 25 Jahren werden.

(Foto: obs)
  • Ein Mann aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati hatte gegen die Ausweisung seiner Familie aus Neuseeland geklagt.
  • Seine konkrete Beschwerde hat der UN-Menschenrechtsausschuss zwar abgelehnt.
  • Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen.

Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsausschuss. Er hat sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung am Dienstag in Genf als "historisch".

Die konkrete Beschwerde eines Mannes aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati gegen die Ausweisung seiner Familie 2015 aus Neuseeland lehnte der Ausschuss zwar ab. Grundsätzlich könnten Klimafragen bei Asylverfahren aber eine Rolle spielen. "Dieser Beschluss etabliert neue Standards, die den Erfolg in Fällen künftiger Asylgesuche, die sich auf Folgen des Klimawandels beziehen, leichter machen können", sagte Yuval Shany, einer der Ausschussexperten.

Der Mann aus Kiribati, Ioane Teitiota, hatte argumentiert, der steigende Meeresspiegel mache die Inseln seines Heimatstaates unbewohnbar. Unter anderem gehe die Fläche für Ackerbau zurück und das Trinkwasser sei durch Salzwasser kontaminiert. Die ehemalige britische Kolonie mit rund 120 000 Einwohnern auf zahlreichen Inseln hat insgesamt nur gut 800 Quadratkilometer Landfläche - weniger als die Insel Rügen. Die Hauptinsel Tarawa ist an manchen Stellen weniger als 300 Meter breit.

Im Fall von Teitiota sei nachgewiesen worden, dass es auf Kiribati genügend Schutzmechanismen für die Bevölkerung gebe, so der Ausschuss. Er stellte aber fest, dass Länder Asylsuchende nicht zurückschicken dürften, wenn die klimabedingte Lage in deren Heimat ihr Recht auf Leben bedrohe, wie das UN-Menschenrechtsbüro berichtete.

Der Ausschuss überwacht die Einhaltung des "Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte" durch die Länder, die ihn unterzeichnet haben. Das sind 172 Staaten. Davon erkennen 116 Staaten das Recht Einzelner auf Beschwerden bei Verstößen an, darunter Neuseeland und Deutschland. Sie sind verpflichtet, sich an die Vorgaben des Ausschusses zu halten.

© SZ.de/dpa/dit/kit
Feuilleton Mehr Moral wagen

Umweltdebatte

Mehr Moral wagen

Hilft KI dabei, Ressourcen besser zu nutzen oder heizt sie den Klimawandel weiter an? Warum es höchste Zeit für eine ethische Wende in der Forschung ist.   Ein Gastbeitrag von Petra Grimm