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Erderwärmung:EU-Abgeordnete mehrheitlich für schärferes Klimaziel

Kohlekraftwerk in Polen

Kohlekraftwerk bei Bełchatów in Polen. Geht es nach dem Europaparlament müssen solche Kraftwerke in Zukunft deutlich weniger Emissionen abgeben.

(Foto: REUTERS)

Das Europäische Parlament will, dass die Treibhausgas-Emissionen in der EU schon bis 2030 um 60 Prozent gesenkt werden. Das ist ambitionierter als der Vorschlag der EU-Kommission. Union, FDP und AfD stimmen dagegen.

60 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als 1990, und zwar bis 2030 - dieses Ziel hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel beschlossen. Es geht damit noch über das Ziel hinaus, das die EU-Kommission sich unlängst vorgenommen hat. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der EU eine Verringerung des Ausstoßes um mindestens 55 Prozent angekündigt.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Einsparungen sollen helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Das 60-Prozent-Ziel erhielt im Europäischen Parlament allerdings nur eine knappe Mehrheit. Die Abgeordneten müssen nun über die endgültige Verhandlungsposition abstimmen. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden - was nicht einfach wird. Die Kommission will eine Einigung bis Jahresende.

Der zuständige Kommissionsvize Frans Timmermans hatte vor der Abstimmung im Europaparlament für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei bereits ehrgeizig, hatte Timmermans am Dienstag im Plenum betont.

"Führend in Sachen Klima-Ambitionen!"

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin (La République en Marche), begrüßte das Ergebnis. "Wir sind mehr denn je führend in Sachen Klima-Ambitionen!", schrieb Canfin auf Twitter. Der Ausschuss hatte sich zuvor für das Ziel von 60 Prozent ausgesprochen.

Grünen-Europapolitiker Michael Bloss nannte das Ergebnis einen Meilenstein für die europäische Klimapolitik. "Zum ersten Mal beschließt eine europäische Institution das Klimaziel von 60 Prozent." Das Parlament habe damit Mut gezeigt, so Bloss. Die schwedische Abgeordnete Jytte Guteland, Berichterstatterin zu dem Thema, sprach von einem großen Schritt auf dem Weg, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.

Andere Abgeordnete sehen das 60-Prozent-Ziel hingegen als zu hoch gesetzt. Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sagte, die anstehende Konkretisierung der Gesetzgebung in den kommenden Wochen werde "die Fehleinschätzungen dieser Vorgabe" aufzeigen. "60 Prozent bis 2030 gehen extrem über die Pariser Klimaziele hinaus."

Peter Liese (CDU), umwelt- und klimapolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sagte, das Ziel werde "nur mit aus unserer Sicht unzumutbaren Entbehrungen erreichbar sein, die sehr tief in den Alltag der Menschen eingreifen". Der Rat der Mitgliedstaaten werde die Entscheidung korrigieren und am Ende werde man bei den 55 Prozent landen, die die Kommission vorgeschlagen hat. Bei der Schlussabstimmung will sich die EVP enthalten.

352 Abgeordnete hatten für und 326 gegen das Ziel gestimmt, weitere 18 sich enthalten. Unter den Gegnern war mit der Europäischen Volkspartei (EVP) die größte Fraktion. Die Parlamentsmitglieder der Union und der FPD stimmten wie die AfD-Abgeordneten gegen das neue Klimaziel.

Auf dem Programm stand für die Abgeordneten heute auch eine Abstimmung über das Langfristziel der Klimaneutralität bis 2050. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Das Klimagesetz stellt Weichen, wie die Verringerungen zu erreichen sind. Unter anderem wurde ein wissenschaftlicher Klimarat beschlossen, der EU-Maßnahmen unabhängig und regelmäßig auf ihre Klimaverträglichkeit abklopfen soll. Zudem wurde ein CO₂-Budget vereinbart, das angeben soll, wie viel Emissionen Europa insgesamt noch in die Atmosphäre entlassen kann.

Auch außerhalb des Parlaments stieß die Entscheidung auf ein gemischtes Echo. Sebastian Mang von Greenpeace erklärte, die 60 Prozent erschienen zwar als vergleichsweise gutes Ergebnis. Das sei aber nach wissenschaftlicher Einschätzung nicht genug, um einen gefährlichen Klimakollaps zu verhindern. Dagegen erklärte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, die Zielmarke erfülle die Wirtschaft "mit Sorge". Die Verschärfung werde für viele Firmen zu Mehrkosten und strengeren Auflagen führen, Wachstumschancen seien noch nicht ersichtlich.

© SZ/dpa/Reuters/epd/mcs
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