Klimawandel:Der Klimaschutzplan der Bundesregierung ist ein missratenes Signal

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Kohlendioxidemissionen in Deutschland (Foto: picture alliance / AP Photo)

Das Papier ist kaum mehr als schöne Prosa voller "sollte" und "könnte". Hoffnung macht allein diese eine, kleine Tabelle.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Für den deutschen Klimaschutzplan mussten viele Bäume sterben. Auf zuletzt 89 Seiten, hin und her gereicht in zwei Dutzend Versionen, soll er den Weg Deutschlands in eine klimafreundliche Zukunft weisen.

Doch das meiste ist nur schöne Prosa: Der Plan ist voll von "sollte" und "könnte", aber leer an "muss". Er zieht lauter logische Schlussfolgerungen, aber nicht die letzte Konsequenz. Ließe man 88 der 89 Seiten weg, würde der Welt nicht viel fehlen. Dann bliebe am Ende eine einzige Tabelle übrig (s. u.). Sie beschreibt, wie viel Treibhausgase einzelne Bereiche der Wirtschaft bis 2030 noch ausstoßen dürfen, will Deutschland seine Klimaziele erreichen.

Und hier wird der Plan dann doch interessant: Denn um die Emissionen derart zu drosseln - allein die Energiewirtschaft müsste sie noch einmal halbieren - braucht es eben doch jene letzte Konsequenz, die in Worte zu fassen sich die Koalition nicht traute: weniger Kohlekraftwerke, weniger Verbrennungsmotoren, weniger verlorene Energie.

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Das Gezerre hat ein Ende: Die Spitzen der Bundesregierung haben sich nach monatelangem Streit doch noch auf den "Klimaschutzplan 2050" verständigt.

  • Wenn etwa auf deutschen Straßen bis 2030 um die 40 Prozent weniger Kohlendioxid anfallen sollen, dann läuft das nicht über die weitere Optimierung von Dieselmotoren, dann müssen echte Alternativen her.
  • Wenn hierzulande Gebäude binnen zwölf Jahren insgesamt 50 Millionen Tonnen weniger CO₂ ausstoßen sollen, dann braucht es mehr Förderung für die Dämmung, aber auch einen Abschied von herkömmlichen Öl- oder Gasheizungen.
  • Und wenn die Industrie noch mal so viel an Emissionen einsparen soll, dann erfordert das eine Energieeffizienz, von der viele Unternehmen stets gerne sprachen, sie aber viel zu selten umsetzten.

All diese Wahrheiten stehen nicht im Klimaschutzplan, und doch kommt keine künftige Regierung mehr daran vorbei. Mit Blick auf die kleine Tabelle so wenig wie angesichts der deutschen Zusagen für den Klimaschutz. Und in Anbetracht einer voranschreitenden Erderwärmung schon gar nicht.

Die zügige Einigung auf den Plan war vor allem als Signal an die Klimakonferenz in Marrakesch gedacht - seht her, die Deutschen machen ernst. Dieses Signal ist, nicht zuletzt durch die wirre Diskussion der vergangenen Tage, gründlich missraten. Stattdessen belegt der Plan nun vor allem eins: Der Weg heraus aus Kohle, Öl und Gas wird noch verdammt steinig.

Und das ist dann schon das Beste, was sich über den deutschen Plan sagen lässt: Immerhin hat die Bundesregierung diesen Weg nun angetreten.

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