Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz in Durban hat Kanada offiziell seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Klimaschutzabkommen erklärt. "Kyoto funktioniert nicht", teilte der kanadische Umweltminister Peter Kent zur Begründung mit. Kent hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll "ein Ding der Vergangenheit" sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde.
Kanada ist damit die erste Nation, die das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Abkommen zurückzieht. Mit seinem Ausstieg umgeht das Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele. Auch Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr bereits angekündigt, einer Verlängerung nicht zustimmen zu wollen.
"Allenfalls ein Hindernis"
Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bislang einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für die USA sowie Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien. Dies hatte Kanada kritisiert.
"Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren", sagte Kent. "Es ist jetzt deutlich, dass Kyoto nicht der Weg hin zu einer weltweiten Lösung beim Klimawandel ist. Es ist allenfalls ein Hindernis."
Kanada wird seit Mai 2011 von der Konservativen Partei regiert, die eine absolute Mehrheit hat. Die Unterzeichnung des Protokolls sei einer der größten Fehler der Vorgängerregierung gewesen, kritisierte Umweltminister Kent. Um die im Abkommen dargelegten Klimaziele für 2012 zu erreichen, hätte Kanada seiner Darstellung zufolge entweder jedes Fahrzeug von der Straße nehmen oder den gesamten Landwirtschaftssektor schließen und die Heizung jedes Gebäudes in Kanada kappen müssen.
Eigener Klimaplan statt Kyoto
Beim Klimagipfel in Durban hatten sich die Teilnehmer am Wochenende auf eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls und ein anschließendes Nachfolge-Abkommen geeinigt, das jedoch erst ab 2020 gelten soll. Die jetzige Entscheidung Kanadas ist ein weiterer Rückschlag in der internationalen Klimadiskussion.
Umweltminister Kent kündigte an, sein Land werde künftig einem eigenen Klimaplan folgen. Demnach soll die Emission von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 2006 gesenkt werden. Kritikern zufolge wäre das eine Reduzierung von knapp drei Prozent im Vergleich zu 1990.
Laut Kyoto-Protokoll hätte Kanada seinen Ausstoß bis 2012 um sechs Prozent im Vergleich zu 1990 senken müssen. Im vergangenen Jahr lag der Wert jedoch um mehr als 35 Prozent über den Daten von 1990. Nun stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist - ein nicht funktionierendes Kyoto-Protokoll oder eine nicht funktionierende kanadische Umweltpolitik.