Energie:Süd-Bundesländer kämpfen um ihr Windkraft-Privileg

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Windräder vor Regenbogen

Nur jedes sechste Windrad wurde zwischen Januar und September in den vier südlichen Bundesländern errichtet.

(Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen eine Sonderregel, die den Bau neuer Windräder im Süden attraktiv machen soll. Nun schicken vier Länder einen eindringlichen Brief nach Brüssel. Es geht um das Erreichen der Klimaziele und viel Geld.

Von Michael Bauchmüller

Die Phalanx hinter dem Brief ist breit. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unterschrieben. Der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, die Sozialdemokratin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU). Wenn eine Ministerpräsidentin und drei Ministerpräsidenten gemeinsam einen Brief an die Spitze der EU-Kommission schreiben, dann ist Holland in Not. Es geht um die Windkraft, das Erreichen der Klimaziele und um viel Geld. Es sei "ein erheblicher, paralleler Ausbau der Erneuerbaren auch im Süden erforderlich", verlangen die vier Regierenden in ihrem Schreiben, das der SZ vorliegt. Genau der aber stehe nun infrage.

Was die vier Länder so nervös macht, ist der Streit um die sogenannte Südquote beim Ausbau der Windenergie. Der Süden ist schließlich nicht so verwöhnt mit Wind wie der Norden, und Windparks lassen sich auch nicht so leicht im hügeligen Süddeutschland errichten wie im flachen Norden der Republik. Weshalb bei den Ausschreibungen, über die Fördermittel für Windräder vergeben werden, regelmäßig Projekte im Norden jene im Süden ausstechen. Als die alte Bundesregierung im Sommer vorigen Jahres das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellierte, verankerte sie auch eine Sonderregel für den Süden. 2022 und 2023 sollten jeweils 15 Prozent der Ausschreibungen für Projekte von dort reserviert sein.

Doch dann trat die EU-Kommission auf den Plan. Sie genehmigte große Teile der Novelle - nicht aber die Südquote. Sie wähnt Wettbewerbsverzerrungen und will die Sonderregel eingehend prüfen. "Diese immer noch ausstehende Genehmigung erfüllt uns mit großer Sorge", schreiben die Ministerpräsidentin und die drei Ministerpräsidenten. "Bei Projektentwicklern und Investoren sorgt sie für ein hohes Maß an Unsicherheit und Zurückhaltung, und stellt so auch die Erreichung der hoch gesteckten Ausbauziele Deutschlands in Frage." Statt einen "fairen Wettbewerb" zwischen Nord und Süd zu gewährleisten, könnte ein Scheitern nun das Vertrauen von Investoren erschüttern "und dadurch auch auf künftige Investitionsentscheidungen und Risikobewertungen ausstrahlen", warnen die vier.

Nicht alle Unterzeichner sind bisher gleichermaßen Fans der Windkraft, in Bayern etwa haben auch strenge Abstandsregeln den Ausbau neuer Parks zuletzt ausgebremst. In dem an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem fürs Klima zuständigen Vize Frans Timmermans gerichteten Brief beschwören alle vier Absender die Rolle der Windkraft für den Klimaschutz. "Insbesondere zur Dekarbonisierung des Stromsektors müssen wir in den kommenden fünf Jahren unter anderem die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Ausbau der Windenergie wieder deutlich an Fahrt aufnimmt", verlangen sie. Eine Benachteiligung geografisch weniger begünstigter Regionen sei "nicht nachvollziehbar und vor dem Hintergrund der Klimakrise auch nicht verantwortbar". Stattdessen mehr Strom von Nord nach Süd zu transportieren, sei "keine Alternative".

Viel Aufschub duldet die Sache nicht mehr, schon im Februar soll die erste Ausschreibung mit Südquote über die Bühne gehen. Und das Problem lässt sich längst in Zahlen fassen: Vorige Woche veröffentlichte die "Fachagentur Windenergie an Land" neue Zahlen für den Ausbau der Windenergie. Zwischen Januar und September dieses Jahres wurden demnach bundesweit 345 Windräder gebaut. Doch nur jedes sechste davon in jenen vier Südländern, die gemeinsam 40 Prozent der Bundesfläche ausmachen. In der Südregion, konstatiert die Agentur, habe der Ausbau "einen historischen Tiefpunkt" erreicht.

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