Bundestagswahl:Was die Wähler in Sachen Klima zu erwarten haben

Ein Radfahrer mit Licht faehrt bei Nebel durch den Tiergarten in Berlin 17 05 2019 Berlin Deutsch

Klimaneutral wollen außer der AfD alle werden, doch es gibt Unterschiede.

(Foto: imago images / photothek)

Alle Parteien außer der AfD wollen Klimaschutz, doch die Wege dorthin sind unterschiedlich. Was haben die Programme für die Bürger im Alltag zu bedeuten?

Von Michael Bauchmüller

Das Bundesverfassungsgericht hat wirklich ganze Arbeit geleistet. Die Parteien waren gerade beim Feinschliff ihrer Wahlprogramme, da fällten die Karlsruher Richter im Frühjahr ihr Urteil über die deutsche Klimapolitik: zu wenig, zu langsam, zu spät für künftige Generationen. Die Umfragewerte für die Grünen schossen in die Höhe, die anderen reagierten. Weshalb in den Wahlprogrammen von Union, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und AfD nun 738-mal das Wort Klima auftaucht. Klimaneutral wollen außer der AfD alle werden, doch es gibt Unterschiede. Wo liegen sie - und was bedeuten die Programme für Bürger und Wirtschaft? Ein Überblick.

Die Philosophie

Der Klimaschutz verrät viel über die Denkweise der Parteien. Die Union etwa setzt auf "Erfindergeist" und Innovationen. Der Klimaschutz soll auf keinen Fall die Wirtschaft abwürgen. Ähnlich sieht das die FDP. Sie setzt voll und ganz auf die Marktkräfte. Der Ausstoß von Kohlendioxid soll teurer werden, regeln soll das der Handel mit knappen Emissionszertifikaten. Die Grünen wollen - nicht unähnlich zur FDP - vieles über einen CO₂-Preis lenken, daneben aber auch Vorgaben machen, etwa für das Ende des Verbrenners, einen früheren Kohleausstieg, die Installation von Solardächern. Die SPD findet den Klimaschutz nicht minder wichtig, begreift ihn aber stark als soziale Frage. Es sollen "nicht diejenigen das Nachsehen haben, die den geringsten Einfluss auf ihre CO₂-Bilanz haben". Die Linkspartei sieht die ökologische Krise als Klassenfrage und verlangt einen viele Milliarden schweren Rettungsschirm für Industriearbeitsplätze. Die AfD dagegen will dem Klimawandel "positiv begegnen" und hält alle Klimaziele und -abkommen für Unsinn. Da die AfD aber in keiner Koalition vertreten sein dürfte, wird sich bei den Bürgerinnen und Bürgern nach der Wahl einiges ändern - egal, wer gemeinsam regiert.

Wohnen

Klimafreundliche Sanierungen werden sicher weiter gefördert werden. Allein in diesem Jahr wurden dafür nach Zahlen des Wirtschaftsministeriums 6,1 Milliarden Euro überwiesen. SPD und Grüne wollen den Anreiz für Vermieter noch erhöhen: Die sollen künftig den CO₂-Preis tragen, der für Heizöl oder Erdgas fällig wird. Mieterinnen und Mieter könnten schließlich nichts dafür, wenn eine alte Heizung Energie verschwendet. Derzeit gilt ein CO₂-Preis von 25 Euro je Tonne Kohlendioxid. Er wird zum 1. Januar auf 30 Euro ansteigen. Die Kilowattstunde Erdgas wird dann mit 0,5 Cent belastet, der Liter Heizöl mit acht Cent. Dabei wird es nicht bleiben. Die Grünen verlangen für 2023 einen Preis von 60 Euro je Tonne - was dann 16 Cent je Liter Heizöl und einen Cent je Kilowattstunde Erdgas ausmacht. Auch die Union will den "Aufwuchspfad straffen", also die CO₂-Preise schneller anheben. Bei der FDP hängt der Preis an den Marktkräften. Die Linke lehnt solche Preise ganz ab.

Wie sehr einzelne Haushalte betroffen wären, hängt stark von der Art der Heizung, vom Baujahr des Hauses oder einer Sanierung ab. Allerdings werden sie auch entlastet: Alle potenziellen Koalitionspartner wollen die Umlage abschaffen, über die Stromkunden bisher den Ökostrom-Ausbau finanzieren. Für einen Durchschnittshaushalt macht diese sogenannte EEG-Umlage rund 200 Euro im Jahr aus. Grüne und FDP wollen zudem eine Art "Klimadividende" an alle Bürger ausschütten, gespeist aus den Einnahmen des CO₂-Preises. Die SPD steht dem offen gegenüber. Die Union will alle Einnahmen über eine Senkung der Stromkosten an die Verbraucher zurückgeben.

Mobilität

Der CO₂-Preis macht sich auch an der Zapfsäule bemerkbar. Jeweils zehn Euro Erhöhung lassen Super-Benzin um gut zwei, Diesel um knapp drei Cent teurer werden. Allerdings greift auch hier die Entlastung an anderer Stelle. Wer wenig Auto fährt oder ein Elektroauto besitzt, profitiert mehr von der Entlastung, als er für den Klimaschutz zahlt. Wer einen Spritschlucker fährt oder über größere Strecken pendelt, zahlt dagegen drauf. Den Verbrauch etwas senken könnte dagegen ein generelles Tempolimit: SPD, Grüne (130 km/h) und Linkspartei (120) wollen das, Grüne und Linke möchten innerorts 30 km/h zumindest zur Regel machen. Union, FDP und AfD halten von dergleichen nichts.

Worauf sich aber alle verständigen können: mehr öffentlicher Nahverkehr. Die SPD macht den Schienenverkehr zum "Schwerpunkt" ihrer Verkehrspolitik, auch Grüne und Linkspartei wollen Milliarden in die Bahn investieren. Union und FDP setzen auf schnellere Planungsverfahren, um beim Ausbau voranzukommen. Werden die Programme Politik, dann dürften sich die Bürger am Ende der nächsten Legislaturperiode mehr zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn bewegen. Grüne und Linke wollen obendrein Diesel- und Benzin-Autos schrittweise aus dem Verkehr ziehen: Nach 2030 soll kein neuer Verbrenner mehr zugelassen werden. E-Autos sollen übernehmen.

Strom

Eine wachsende Zahl von Elektroautos verlangt aber auch mehr Strom. Mit Ausnahme der AfD wollen alle deshalb einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie sind aber dabei nicht alle gleich klar. Grüne und Linkspartei etwa nennen Zahlen, wie viel Erneuerbare künftig jedes Jahr ans Netz gehen sollen. Zwei Prozent der Landesfläche wollen die Grünen für Windräder reservieren, auf jedes neue Dach sollen Solarzellen kommen. Da gehen die Sozialdemokraten im Prinzip mit. Bis 2040 wollen sie allen Strom aus erneuerbaren Quellen beziehen. Konkrete Zahlen nennen sie aber nicht. Auch die Union spricht nur davon, sie wolle die Erneuerbaren "deutlich schneller ausbauen". Die FDP wiederum will auch das dem CO₂-Preis überlassen, der automatisch Öko-Energien begünstige: "Gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien und staatlich garantierte Abnahmepreise lehnen wir ab."

Industrie

Mit der Industrie will es sich keine der Parteien verderben, und die Brücke zur klimaneutralen Wirtschaft heißt Wasserstoff. Gewonnen aus grünem Strom, könnte er Flugzeuge, Schiffe und Lastwagen antreiben, Stahl- und Zementwerke könnten sich so ihrer Klimafolgen entledigen. Dieser grüne Wasserstoff sei "zentral für die Versorgungssicherheit in einer klimaneutralen Welt", finden nicht nur die Grünen. Allerdings fehlt es bisher noch an allem: am grünen Wasserstoff, an Leitungen und auch an Maschinen, die ihn einsetzen können. Daran wollen alle arbeiten außer der AfD.

Bundestagswahl: Die Energiewende ist teuer, 40 Milliarden Euro hat der Staat laut Angela Merkel allein den Kohleregionen für den Strukturwandel versprochen: Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen.

Die Energiewende ist teuer, 40 Milliarden Euro hat der Staat laut Angela Merkel allein den Kohleregionen für den Strukturwandel versprochen: Tagebau Garzweiler in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: Ina Fassbender/AFP)

Allerdings ist die neue Technologie teuer, sie könnte deutsche Unternehmen ins Hintertreffen bringen. Sowohl CDU als auch Grüne wollen das über spezielle Verträge mit Unternehmen ausgleichen, in denen der Staat einen Teil der Mehrkosten übernimmt. Alle außer der AfD, die FDP etwas verklausuliert, liebäugeln auch mit einem europäischen "Grenzausgleich" für Klimalasten. Damit würde Importen in die EU an der Grenze jener CO₂-Preis angelastet, den auch europäische Firmen zu zahlen haben. Der größte Gegner ist allerdings die Industrie selbst. Sie fürchtet, Handelspartner könnten dergleichen mit Vergeltungszöllen beantworten.

Die Kosten

Klimaschutz als große Chance, als Modernisierungsoffensive, als Innovationsmotor - so erzählen das alle Parteien, die den Klimawandel ernst nehmen. Die Frage, was das alles kostet, wird in diesem Wahlkampf gerne gestellt, lässt sich aber kaum beantworten. Viele Faktoren spielen hier hinein. Die Preise fossiler Energieträger etwa, denn je höher sie sind, desto rascher rechnen sich die Alternativen. Die Kosten dieser Alternativen: Je günstiger eine Wärmepumpe, ein Elektroauto oder eine Brennstoffzelle wird, desto billiger lässt sich CO₂ einsparen. Und natürlich hängt es davon ab, wie viel der Staat für den Klimaschutz ausgibt - zur weiteren Förderung klimafreundlicher Gebäude, für Kaufprämien oder auch an Strukturhilfen für Regionen, deren Industrie sich wandeln muss.

Den vielleicht eindrucksvollsten Vergleich in der Sache hat kürzlich die Kanzlerin selbst gezogen, beim 50. Geburtstag von Greenpeace. 40 Milliarden Euro habe man den Kohleregionen für den Strukturwandel versprochen, rechnete Angela Merkel da kürzlich vor. Und 30 Milliarden Euro habe der Staat in den Fluthilfefonds für zwei tragische Flutkatastrophen gesteckt. "Für zwei", schloss Merkel an. "Aber man weiß nicht, wie viele noch kommen können."

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB