SZ am Abend:Nachrichten vom 30. November 2023

SZ am Abend: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung für rechtswidrig erklärt.

(Foto: Sebastian Gollnow/dpa)

Was heute wichtig war.

Von Marie Gundlach

Nachrichten im Überblick

Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ist rechtswidrig. Die Bundesregierung muss wirksame Sofortprogramme zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen bei Gebäuden und Verkehr umsetzen - so lautet ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg. Geklagt hatten die Deutsche Umwelthilfe und der BUND. Sie werfen der Ampel zu laxen Klimaschutz vor. Zum Artikel

Internationaler Klimaschäden-Fonds beschlossen. Am ersten Tag der Weltklimakonferenz in Dubai einigen sich die Länder auf einen Fonds für "Schäden und Verluste", die der Klimawandel in ärmeren Ländern anrichtet. Entwicklungsministerin Schulze sagt 100 Millionen US-Dollar aus Deutschland für den Fonds zu, ebenso wie die Vereinten Arabischen Emirate. Zum Artikel

Sport-Scheck meldet Insolvenz an. Die Geschäftsleitung des Sportartikel-Filialisten hat beim Münchner Amtsgericht einen Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Sport-Scheck gehört der insolventen Signa-Gruppe, die den Sporthandel eigentlich an einen Konkurrenten verkaufen wollte. Dieser Deal ist nun geplatzt. Zum Artikel

Kritik an russischem Außenminister Lawrow bei OSZE-Treffen. Lawrow nehme nur an Sitzungen teil, "wenn er selbst spricht, aber nicht, um anderen zuzuhören", sagt Bundesaußenministerin Baerbock. Auch aus anderen Ländern hagelt es beim Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Skopje Kritik am russischen Außenminister. Lawrow selbst gibt sich wenig kompromissbereit und macht den Westen für aktuelle Krisen verantwortlich. Zum Artikel

Ampel weiter uneinig im Haushaltsstreit. Nach dem Koalitionsgipfel ist weiter unklar, wie die Ampel im Haushaltsstreit zusammenfinden kann. Die FDP will die Schuldenbremse nicht erneut aussetzen - daran hängen aber alle anderen Haushaltsfragen. Eine Verabschiedung bis Ende Dezember sei zwar noch möglich, aber auch sehr schwierig, heißt es aus Teilnehmerkreisen des Koalitionsgipfels. Zum Artikel

Sechs Jahre Haft für Anführer der Terrorzelle "Gruppe S.". Neun weitere Mitglieder werden vom Oberlandesgericht Stuttgart ebenfalls zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein Angeklagter wurde freigesprochen. Die Rechtsextremen wollten durch Anschläge auf Moscheen und Politiker einen Umsturz herbeiführen. Zum Artikel

Eskalation in Nahost

Attentat in Jerusalem - mehrere Tote und Verletzte. Zwei Palästinenser haben an einer Bushaltestelle auf die dort Wartenden geschossen. Drei Israelis starben, acht weitere wurden verletzt. Zwei Soldaten und ein bewaffneter Zivilist töteten dann die Angreifer. Die Hamas bekannte sich zu dem Anschlag und rief zur "Eskalation" auf. Zum Artikel

Vorwürfe: Anzeichen für Hamas-Angriff wurden ignoriert. Ein Beobachtungstrupp der israelischen Streitkräfte dokumentierte Hamas-Aktivitäten lange vor dem 7. Oktober und gab sie als Hinweis auf eine vielleicht bevorstehende Attacke an Vorgesetzte weiter. Doch die Meldungen der Soldatinnen wurden scheinbar ignoriert. Zum Artikel

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