Eine zentrale Botschaft der Europawahl ist klar: Der Klimawandel bewegt die Deutschen stärker, als viele in der Politik glauben. Die abgestrafte Bundesregierung reagierte hektisch. Mit der jüngsten Sitzung des Klimakabinetts wollten Union und SPD demonstrieren, dass sie handeln. Das ging nach hinten los. Statt Aufbruch lieferte die große Koalition einen Beweis des Stillstands.
Zwar legten die Ministerien Listen vor, wie das Klima besser werden kann. Viele Millionen Tonnen sollen so bis 2030 eingespart werden. Bei genauem Hinsehen entpuppen sich die Einträge jedoch an vielen Stellen als ungedeckte Schecks. So sollen automatische Autos Millionen Tonnen an Emissionen einsparen - doch dass mit deren breitem Einsatz erst nach 2030 zu rechnen ist, bleibt unerwähnt. Billige Bahntickets sollen Passagiere aus Autos in Züge bringen - finanziell geradestehen dafür will allerdings niemand. Munter wird vorgeschlagen, was gut klingt und das eigene Ressort wenig kostet.
Dass die Zeit der Symbolpolitik vorbei ist, hat die große Koalition offenbar noch immer nicht erkannt. Zentrale Fragen wie die Entscheidung über einen CO₂-Preis vertagten die Minister auf den Herbst. Die Erkenntnis des Treffens ist eine andere als von der Regierung erhofft: Bis zu einer neuen Klimapolitik ist es noch ein weiter Weg.