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Klimaschutz:Schmutziger Deal

Wenn die Koalition die Kohleabgabe kippen sollte, kann das die Energiewende unbezahlbar machen.

Die alte Masche scheint immer noch aufzugehen. Seit Wochen machen Gewerkschaften und Braunkohle-Konzerne mobil gegen neue Klimaauflagen, sie entwerfen die schlimmsten Szenarien. Wenn diesen Mittwoch die Koalition über die Zukunft der Kohle berät, könnten sie mit dieser Strategie einen Sieg erringen. Es wäre ein Sieg, der eine Niederlage sein wird für die Stromkunden, den Klimaschutz - und die Vernunft.

Auf dem Tisch liegen zwei Ideen, wie sich die klimaschädliche Braunkohle zurückdrängen lässt. Die eine sieht eine zusätzliche Abgabe für die ältesten Braunkohlekraftwerke vor; sie würde diese zwingen, ihre Leistung zu drosseln. Die andere Idee würde Stromkonzerne dafür entlohnen, dass sie Kraftwerke stilllegen. Der erste Vorschlag kostet die Betreiber Millionen, der zweite die Stromkunden Milliarden. Mit dem ersten ließe sich das deutsche Klimaziel knapp erreichen, mit dem zweiten nicht. Der erste passt zur EU-Methode des Klimaschutzes, der zweite nicht. Klare Sache? Von wegen. Die Koalition ist drauf und dran, Vorschlag zwei den Vorzug zu geben. Der Kohlelobby halber.

Es wäre ein schmutziger Deal. Klimaschutz würde zu einer Dienstleistung, für die sich Deutschlands Klimasünder noch bezahlen lassen könnten. Selbst die größten, ältesten Dreckschleudern Europas ließen sich so versilbern. Wenn das Schule macht, dann wird die Energiewende, ja Umweltschutz schlechthin, unbezahlbar.