Klimaschutz Merkel verkriecht sich ins Treibhaus der Industrie

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht lieber zum BDI statt zum Klimagipfel.

(Foto: AP)

Der Klimagipfel in New York zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der deutschen Außenpolitik auseinanderklaffen. Die Kanzlerin findet zur Klimapolitik schöne Worte - aber meidet die Bühne. Für die Welt ist das ein echtes Problem.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Wenn die Industrie ihr Hochamt feiert, will Angela Merkel nicht fehlen. Diesen Dienstag lädt der Lobbyverband BDI zum "Tag der deutschen Industrie", Merkel hält die Eröffnungsrede. Quasi zeitgleich treten in New York über 120 Staats- und Regierungschefs zusammen, um dem Kampf gegen die Erderwärmung neuen Schub zu geben, der UN-Generalsekretär hat geladen. Da fehlt Merkel.

Was für ein schönes Signal wäre es gewesen, hätte sie anders entschieden! Dann hätte sich Merkel bei der Industrie entschuldigen lassen, weil ihr ein globales Gipfeltreffen zum Klimawandel wichtiger ist. Das wäre in der Sache angemessen gewesen, vom Anlass her verständlich, und es hätte ihr selbst, dem Land, dem Kampf gegen die Erderwärmung genutzt. Die Kanzlerin, das müssen nun die anderen Staaten zur Kenntnis nehmen, wollte es anders.

Es wirkt, als flöhe Merkel vor der Verantwortung

So belegt der Gipfel in New York vor allem das krasse Missverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Außenpolitik. Zuletzt hatte es an Bekenntnissen zu einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt nicht gemangelt; vom Bundespräsidenten, vom Außenminister, von der Kanzlerin selbst.

Wo aber eine aktivere Rolle des Energiewende-Labors Deutschland den Lauf der Dinge tatsächlich beeinflussen könnte, da verkriecht sich Angela Merkel ins Treibhaus eines Industrieverbands. Das alles übrigens obendrein zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kanzlerin schon den Vorsitz des Industriestaaten-Zirkels G 7 führt; wegen des Ausschlusses Russlands aus dem Klub früher als geplant. Es wirkt, als flöhe Merkel vor der Verantwortung.

Die Folgen sind gravierend. Während Staaten wie China, die USA, Brasilien, Indien in den Kampf gegen den Klimawandel einsteigen, räumt Deutschland die Bühne und gibt seinen Einfluss preis. Schon einmal, beim Umweltgipfel in Rio vor zwei Jahren, machten die großen Schwellenländer zusammen mit den USA die wichtigsten Entscheidungen unter sich aus.

Die Europäer konnten das dürftige Ergebnis nur noch abnicken; auch damals hatte Merkel es vorgezogen, daheimzubleiben. Liefe es mit dem Klimaabkommen ebenso, wäre das für die angebliche neue Rolle Deutschlands eine Niederlage. Für die Welt aber wäre es ein echtes Problem.

Nirgends könnte Berlin so viel erreichen wie in der Klimapolitik

Mag sein, dass die Kanzlerin zur Klimapolitik mittlerweile ein gespaltenes Verhältnis hat. Als Umweltministerin bahnte sie dem Kyoto-Protokoll den Weg, das aber letztlich am Problem wenig änderte. Beim G-8-Gipfel in Heiligendamm rang sie 2007 selbst George Bush ein Bekenntnis zum Klimaschutz ab. Dennoch musste sie zwei Jahre später bei der Klimakonferenz in Kopenhagen zusehen, wie alle Vorarbeiten in einer einzigen Nacht zerbröselten. Das nagt.

Aber es rechtfertigt nicht Merkels Klimaphlegma. Nirgends kann Berlin mit aktiver Außenpolitik so viel erreichen wie hier: als Schwergewicht in der EU, wenn diese bald ihr neues Klimaziel festlegt. Und als Gastgeber des nächsten G-7-Gipfels, wenige Monate vor der entscheidenden Klimakonferenz in Paris. Merkel könnte eine Schlüsselrolle spielen. Sie müsste es aber wollen.

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