Klimaaktivisten:Ist man gewalttätig, wenn man still auf einer Straße sitzt?

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Klimaaktivisten: Aktivisten der "Letzten Generation" in Aktion auf einer Straße in Leipzig.

Aktivisten der "Letzten Generation" in Aktion auf einer Straße in Leipzig.

(Foto: IMAGO/ArcheoPix/IMAGO/Christian Grube)

Deutsche Gerichte tun sich mit den Aktionen der Klimaschützer schwer. Warum es für ihr Urteil einen großen Unterschied macht, ob Autofahrer Täter oder Unschuldige sind.

Von Ronen Steinke

Recht ist nicht Politik. Recht sollte neutral sein. Recht sollte unabhängig von politischen Überzeugungen sein, ganz gleich, ob der individuelle Richter etwa privat SUV fährt oder Lastenrad. So lautet die Theorie, und die vielen Richterinnen und Richter, die in diesen Wochen über die Strafbarkeit von Straßenblockaden im Namen des Klimaprotests zu entscheiden haben, bemühen sich selbstredend, diesen Anspruch einzulösen. Es ist nur so: Es sind höchst schwammige Paragrafen, mit denen man es im Fall von Klimaaktivisten, die sich mit Sekundenkleber auf dem Straßenasphalt festkleben, zu tun hat. Höchst dehnbare juristische Begriffe.

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