Klimaschutz: Wie die Regierung den Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet

Der Verkehr ist einer der Sektoren, in dem Grenzwerte gerissen werden könnten. (Foto: Peter Kneffel/dpa)

Deutschland droht die Klimaziele im Verkehr und Bau zu verfehlen. Doch statt mehr Klimaschutz zu machen, will die Regierung aus dem dafür vorgesehenen Topf CO₂-Zertifikate kaufen. Experten halten das für gefährlich.

Eigentlich ist das Ziel klar. Bis 2030 muss Deutschland seine CO₂-Emissionen in den Bereichen Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrie um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 reduzieren. Nicht weil es das deutsche Klimaschutzgesetz vorschreibt – die Ampel hatte das Gesetz so verändert, dass Überschreitungen von Klimazielen einzelner Sektoren ausgeglichen werden können, indem in anderen mehr CO₂ eingespart wird. Sondern weil es die sogenannte Europäische Lastenteilungsverordnung (ESR) vorgibt.