Einigung der Kohlekommission: Nur ein Anfang

Aber einer, der viel Frieden schaffen kann: Die Empfehlung zum Kohleausstieg ist ein Beleg für die Stärken dieser Gesellschaft.

Mit der Kohle ist es so ähnlich wie mit vielem im Leben: Der Anfang ist wichtiger als das Ende. Genau diesen Anfang hat die Kommission in der Nacht zum Samstag geschafft. Einen Anfang. In den nächsten drei Jahren gehen Kohlekraftwerke vom Netz, die schon lange keine Zukunft mehr haben, die eigentlich schon längst stillstehen müssten. Manche von ihnen sind mehr als 50 Jahre alt. Dieser Anfang war lange überfällig. Aber er kommt noch nicht zu spät.

Es ist ein Anfang, der viel Frieden schaffen kann: Im rheinischen Revier, weil nach Lage der Dinge der Hambacher Wald stehen bleiben kann - das Symbol für den ökologischen Irrsinn Braunkohle. Einige Dörfer werden von den Baggern verschont bleiben. Noch wichtiger aber ist der gesellschaftliche Frieden in Ostdeutschland. Ein in Berlin beschlossener Job-Abbau? Ohne Rücksicht auf die Betroffenen? Das hätte den Frust, die Abwendung von der Politik in den Regionen potenziert. Die Kommission hat viel Mühe darauf verwandt, für Lausitz und mitteldeutsches Revier Antworten zu finden, mit unzähligen kleinen und großen Projekten. Sie eröffnen neue Perspektiven jenseits der Braunkohle in Regionen, die besseres verdient haben als große Löcher und dampfende Kühltürme.

Ein Gewinner dieser Kommission ist deshalb auch Ostdeutschland: In Zeiten der Klimakrise und angesichts schärferer EU-Vorgaben wären die Kraftwerke dort zunehmend unter Druck geraten. Über kurz oder lang werden sie ihre Wettbewerbsfähigkeit am Strommarkt verlieren. Doch ohne die Kohlekommission hätte es keine Milliardenprogramme für den Strukturwandel gegeben; mit fatalen Konsequenzen für die betroffenen Regionen.

Wahr ist aber auch: Es ist nicht mehr als ein Anfang. Für die Zeit nach 2023 hat die Kommission nur grob umrissen, wie der Ausstieg laufen soll. Zwar soll der Abschied von den fossilen Kraftwerken seinen Beitrag leisten, das deutsche Klimaziel für 2030 zu erreichen. Umsetzen müssen das aber Regierungen. Und die könnten geneigt sein, die Stilllegungen möglichst weit nach hinten zu verschieben. Der Druck der Industrie, die Klimaschutz nur dann gut findet, wenn sich für sie nichts ändert, wird mit der Einigung dieser Nacht nicht enden. Doch der Druck des Klimas verlangt anderes - mit großer Wahrscheinlichkeit auch ein deutlich früheres Ende für den Kohlestrom als erst 2038. Es wird noch eine Menge Schülerstreiks brauchen, bis das allen klar ist. Aber es wird diese Streiks geben.

Entscheidend für den Klimaschutz wird nun die andere Seite der Energiewende. Der Abschied von den alten Energien kann nur gelingen, wenn der Einstieg in die neuen, vor allem die erneuerbaren, Fahrt aufnimmt. Und auch dafür ist ein neuer Anfang gemacht. Bislang müssen saubere Kraftwerke mit längst abgeschriebenen Alt-Kraftwerken konkurrieren. Ein Energiesystem, in dem sich flexible Gaskraftwerke und schwankende Ökoenergien gegenseitig ergänzen, ist daran bisher gescheitert. Mit dem Einstieg in den Ausstieg ist diese Konkurrenz nun auf dem Rückzug - und diejenigen, die in das neue System investieren wollen, gewinnen neue Sicherheit.

Es ist ein Anfang, und es ist nur ein Anfang. Beides ist Ergebnis dieser Kommission, aber beides war nicht selbstverständlich. Diesen Einstieg in so einem breiten Konsens auf den Weg zu bringen, ist ein Wert an sich. Es ist auch ein Beleg für die Stärken dieser Gesellschaft.