Süddeutsche Zeitung

Umweltpolitik:Klimakanzlerin auf Abschiedstour

Zum zwölften und letzten Mal spricht Angela Merkel auf dem Petersberger Klimadialog und präsentiert Umweltpolitikern aus aller Welt Deutschlands neue Ziele. Dafür erntet sie jede Menge Anerkennung - aber nicht nur das.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Es waren trübe, bittere Stunden in Kopenhagen. Wenige Stunden, in denen sich im Dezember 2009 jahrelange Arbeit in Luft auflöste, auch für Angela Merkel (CDU). Stunden, in denen sich die Hoffnung auf ein neues Klimaabkommen zerschlug. Doch schon am Morgen nach dem Scheitern war klar, dass es einen neuen Anlauf brauchen würde, mit neuen Formaten. Das war die Geburtsstunde des Petersberger Klimadialogs, intiiert von Merkel.

Zwölf Mal hat der seither getagt, jeweils mit drei Dutzend Ministern aus aller Welt. Zwölf Mal ist die Kanzlerin dort gewesen und hat geredet: über den Ausgleich der Interessen, über Transparenz, über die Alternativlosigkeit der Klimapolitik. Und zum zwölften und wohl letzten Mal an diesem Donnerstag, wenn auch nur virtuell. Zugeschaltet ist auch Großbritanniens Premier Boris Johnson. "Wir werden in den nächsten Monaten viel über das Erbe Angela Merkels reden", sagt er, "über das, was Sie der Welt hinterlassen haben". Die Klimakanzlerin ist auf Abschiedstour.

Was sie als Bonusmaterial mitbringen würde, konnte selbst Merkel bis vor einer Woche nicht ahnen. Doch nun berichtet die Kanzlerin der Welt über das "wegweisende Urteil" des Bundesverfassungsgerichts, über das Ziel der Klimaneutralität, das Deutschland nun schon 2045 erreichen wolle, über die ehrgeizigeren Ziele für 2030, für die auch die jeweiligen "Sektorziele" aufgestockt werden müssten. "Wir müssen alle heute handeln, und zwar ambitioniert", sagt Merkel. Wären die 40 Ministerinnen und Minister nicht nur online dabei, wäre Beifall gewiss gewesen.

Doch ganz so einfach laufen die Dinge daheim nicht. Hinter den Kulissen beginnt nun das Ringen um die Details des neuen deutschen Klimagesetzes. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Kollegen den Entwurf für eine Neufassung zugeschickt, er sieht vor allem für Industrie, Energie und Verkehr noch einmal deutliche Einschnitte vor. 125 Millionen Tonnen Kohlendioxid müsste Deutschland bis 2030 zusätzlich vermeiden, um das neue Ziel zu erreichen. Fast die Hälfte sollen demnach Kraftwerke einsparen, was freilich vor allem über den europäischen Emissionshandel laufen müsste. Die Industrie soll ihre Emissionen um weitere 15 Prozent senken, der Verkehr um gut zehn Prozent.

Die Widerstände wachsen. Am Donnerstag etwa meldete sich der Industrieverband BDI zu Wort - mit Unverständnis. Die "hektische Verschärfung" der nationalen Klimaziele schaffe für die Wirtschaft neue Unsicherheit, warnte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Auf welcher Basis die Regierung "spontan" darauf gekommen sei, schon für 2045 die Klimaneutralität anzupeilen, sei "schwer nachvollziehbar". "Es fehlt an Konzept, Strategie und realistischer Planung", so Russwurm. Ganz ähnlich äußerte sich die Chefin des Automobilverbands VDA, Hildegard Müller. "Gute Gesetzgebung sieht anders aus", sagte sie. Schon kommende Woche will Schulze das neue Gesetz dem Kabinett vorlegen. "Die Diskussionen sind nun auf dem Weg" sagt Schulze, die Gastgeberin der Petersberger Klimarunde.

Dort ist von derlei Problemen nichts zu spüren. Einstweilen kann Merkel mit höheren Zielen glänzen. In anderen Fragen, etwa dem künftigen deutschen Beitrag für den Klimaschutz in ärmeren Ländern, bleibt sie vage. Jährlich hundert Milliarden Dollar hatten die reichen Staaten dafür versprochen, teils aus öffentlichen, teils aus privaten Quellen. Rechne man alles aus Deutschland zusammen, komme man auf 7,6 Milliarden Euro. "Ich glaube, das ist ein fairer Beitrag", findet Merkel. Umweltschützer hatten gehofft, der Bund werde die öffentlichen Mittel - bislang gut vier Milliarden Euro im Jahr - deutlich aufstocken. Merkel hätte "echte Führungsstärke" beweisen können, sagt Jan Kowalzig, Finanzexperte bei der Entwicklungsorganisation Oxfam, "aber sie hat sich weggeduckt."

Nach Merkels Rede haben die 40 Umweltministerinnen und -minister noch Gelegenheit für ein paar Fragen, auch Andrea Meza meldet sich. "Sie waren eine wichtige Stütze in diesem Prozess", sagt die Umweltministerin von Costa Rica, "aber es wäre schön, auch ein paar neue Ideen zu hören." Doch da erwischt sie die Kanzlerin auf dem falschen Fuß, ausgerechnet bei der Abschiedstour. "Neue Ideen", so entgegnet Merkel, "habe ich jetzt auch nicht einen ganzen Sack voll."

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