Haushaltspolitik: Bundesregierung plant Klimaschutz ohne neue Schulden

Die große Koalition will ihr geplantes Klimaschutzpaket ohne zusätzliche Schulden finanzieren. Der Bund habe "ausreichend Handlungsmöglichkeiten", die erst einmal ausgeschöpft werden sollten, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Regierung ein Klimaschutzpaket verabschieden werde, das große Schritte ermögliche, ohne "ganz so dramatisch" auszufallen, dass dafür die schwarze Null aufgegeben werden müsse. Scholz liegt damit auf einer Linie mit den Koalitionspartnern CDU und CSU, die ebenfalls einen Etat ohne neue Schulden wollen.

Die Bundesregierung möchte sich bis Freitag dieser Woche auf ein Paket verständigen. Scholz sagte, es werde "vielleicht das größte Klimaschutzpaket in der Geschichte unseres Landes" sein und eine "kluge Kombination" aus gesetzlichen Regeln und Förderprogrammen umfassen.

Aus Verhandlungskreisen verlautete, dass die Bundesregierung mit Kosten in Höhe von acht bis zehn Milliarden Euro jährlich plane. Scholz sagte, zur Finanzierung stünden "sehr viele Mittel" bereit. Er verwies auf den existierenden Energie- und Klimafonds sowie auf steigende Erlöse aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten. Darüber hinaus würden einige der Projekte, die jetzt beschlossen würden, zusätzliche Einnahmen bringen: etwa eine höhere Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit höherem CO₂-Ausstoß, eine höhere Ticketabgabe im Luftverkehr sowie die geplanten Änderungen bei der Lkw-Maut.

"Es sind Einnahmen zu addieren - und da entsteht ein Handlungsspielraum, der größer ist, als man denkt", sagte Scholz. Bei den Beschlüssen werde man aber auch auf die soziale Ausgewogenheit achten: "Auch diejenigen mit kleinem und mittlerem Einkommen müssen sich das, was wir machen, leisten können."

CDU will Ticketabgabe für Inlandsflüge verdoppeln

Die CDU hat am Montag ihre Vorstellungen für einen besseren Klimaschutz präsentiert. Das Konzept trägt den Titel "Klimaeffizientes Deutschland - Mit Innovationen in die Zukunft", es wurde vom Bundesvorstand einstimmig gebilligt. Die CDU spricht sich darin gegen eine CO₂-Steuer aus, sie favorisiert eine Bepreisung über einen Zertifikatehandel. Den Mehrwertsteuersatz für Bahnreisen will die Partei generell auf sieben Prozent senken. Im Gegenzug soll der Flugverkehr verteuert werden. Die CDU will die Ticketabgabe für Inlandsflüge von derzeit 7,38 Euro pro Ticket verdoppeln. Zubringerflüge sollen dabei aber ausgenommen sein. Das Konzept der CDU sieht außerdem eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und eine Abwrackprämie für alte Heizungen vor. Der öffentliche Personennahverkehr und die Ladeinfrastruktur für E-Autos sollen ausgebaut werden.

Außerdem schlägt die CDU eine Ausweitung der Lkw-Maut "auf alle Landesstraßen und kommunale Straßen nach Schweizer Vorbild" vor. Die Pendlerpauschale soll in dem Maße erhöht werden, wie der CO₂-Preis die Mineralölsteuer verteuert. Und die Kfz-Steuer will die CDU umfassend auf CO₂-Ausstoß umstellen. Entlastungen für die Bürger soll es bei der EEG-Umlage und der Stromsteuer geben.