In Hessen hatte der SPD-Politiker Hermann Scheer große Pläne. Als Wirtschaftsminister wollte er mit Macht erneuerbare Energien fördern, beispielsweise Solarenergie. Doch der politische Plan scheiterte im letzten Moment.
Unter seiner Regierung sollen die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen: der künftige US-Präsident Barack Obama.
(Foto: Foto: dpa)Drittweltstandard in Klimaschutzfragen
Auch Barack Obama setzt auf "green power" - und hat dabei noch etliche Hindernisse zu überwinden. Der künftige US-Präsident hat jetzt auf einer Konferenz per Videobotschaft ein aggressives Programm zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen angekündigt. Er hat die Unterstützung des kalifornischen Gouverneurs Arnold Schwarzenegger, der mit seiner modernen Klimapolitik bereits vor Jahren auf Konfrontationskurs zu George W. Bush gegangen war - doch die Bevölkerung muss erst noch gewonnen werden.
Ökonomie first, Ökologie second
In den USA, die in Klimaschutzfragen auf Drittweltstandard dahindümpeln, kommt Obamas Plan einer Revolution gleich. Was Westeuropäern selbstverständlich erscheint, wird von einem Großteil der US-Wirtschaft noch immer als gefährliche Spinnerei von Utopisten betrachtet: Eine Beschränkung der Treibhausgas-Emissionen jetzt, mitten in der Wirtschaftskrise - das koste zu viel Geld, wirke wie eine Steuer auf Kohle und Öl und werde der schwergebeutelten US-Wirtschaft endgültig den Hahn abdrehen.
Das Mantra für harte Zeiten lautet: Ökonomie first, Ökologie second. Da kann der demokratische Politstar Obama noch so oft erklären, dass sein Plan die teuren Öl-Importe reduziere und Jobs bei der Produktion erneuerbarer Energien schaffe.
Denn die ehrgeizigen Ziele des künftigen Präsidenten könnten US-Firmen viel Geld kosten - sie werden in Zukunft für das Recht, Luft zu verschmutzen, zahlen müssen. Obama stellt ein System zum Emissionshandel in Aussicht, das den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase in den USA bis zum Jahr 2020 auf das Niveau von 1990 verringern soll. Bis 2050 soll der Ausstoß sogar um weitere 80 Prozent verringert werden. Jedes Jahr sollen zudem 15 Milliarden Dollar (12 Milliarden Euro) investiert werden, "um eine Zukunft mit sauberer Energie" zu schaffen. Das Geld soll in Solar- und Windenergieprojekte sowie in die Entwicklung der nächsten Generation von Biokraftstoffen fließen.
Dieser Öko-Plan, der wie Sphärenmusik in den Ohren von Klimaschützern klingt, lässt die US-Industrie hohe Kosten befürchten. Wie teuer er wird und ob er nicht doch Firmen in Schwierigkeiten bringen wird, weiß niemand. Auch Schwarzenegger, der Gastgeber des "Governors' Global Climate Summit", auf dem sich Obama jetzt äußerte, beruft sich auf schieren Glauben. "Wir glauben fest daran, dass es der Wirtschaft hilft", sagte der Republikaner bei seiner Eröffnungsrede vor über 800 Teilnehmern aus 20 Staaten.
Der gestürzte Solarkönig
Trotz aller kalifornischen Zuversicht, die Fakten dämpfen die Euphorie. Anfang des Jahres scheiterte ein Gesetzentwurf im US-Senat, der Obamas Pläne im Großen und Ganzen vorwegnahm - Grund war die erwähnte Sorge vor einem möglichen Schaden für die Wirtschaft.
Genauso schwand in Hessen mit der um sich greifenden Finanzkrise die Begeisterung für Solarkönig Scheer. Der hat zwar für sein Engagement für erneuerbare Energien mehrere internationale Preise eingeheimst - doch als der "Windmacher" nach dem Willen von Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden bekommen sollte, da waren auch Parteifreunde am Ende der Geduld. Das Umweltministerium wäre noch vertretbar gewesen - doch das hatten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen reklamiert. In Hessen scheiterten also die ökologischen Visionen.
Schluss mit der Ausweichpolitik von Bush
In den USA muss Obama also den Ausgleich mit der Wirtschaft suchen, sie von seinen grünen Plänen überzeugen. Sicher aber ist, dass er demonstrativ Schluss macht mit der Ausweichpolitik von George W. Bush, der zu Beginn des Jahrtausends den Ausstieg aus den Klimaschutzvereinbarungen von Kyoto regelrecht inszeniert hatte - damals mit breiter, parteiübergreifender Unterstützung im Kongress. Der Rest der Welt sah fassunglos die überhebliche Arroganz und den Unwillen der Supermacht, sich von anderen etwas vorschreiben zu lassen. Innerhalb kürzester Zeit trieb Bush die USA in die klimapolitische Isolation. Das Bemühen der US-Regierung, den Klimawandel zu leugnen, grenzte schon fast an Lächerlichkeit.
Spätere Annäherungsversuche, etwa auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm oder der Klimakonferenz auf Bali, quittierte der Rest der Welt mit Skepsis. Als Bush auf einer eigens einberufenen Klimakonferenz 2007 in Washington die Vereinten Nationen zumindest als federführende Organisation bei der Treibhausgasreduzierung anerkannte, erntete sein vorgestelltes Programm bei den Europäern bestenfalls Spott.
"Ein freiwilliger Ansatz zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen dürfte kaum mehr Erfolg haben als freiwillige Tempolimits auf den Straßen", sagte John Ashton, Klimaberater des britischen Premiers Gordon Brown. "Dieses hier war ein großer Schritt für die Amerikaner und ein kleiner Schritt für die Menschheit", spottete der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel unmittelbar nach Bushs Rede. Für die US-Regierung blieb die Einführung eines Emissionshandelssystems letztlich ökosozialistischer Nonsens. Sie weigerte sich bis zuletzt, verbindliche Klimaschutzziele festzuschreiben.
Katrina, Al Gore und die Nation
Doch in den Bundesstaaten und in den Kommunen war Amerika bereits viel weiter als die Bundesregierung in Washington. Kaliforniens Gouverneur Schwarzenegger und seine Kollegen im Nordosten des Landes führten auf eigene Faust ein Emissionshandelssystem ein. Sie verklagten sogar die Umweltbehörde des Bundes, endlich schärfere Abgaswerte einzuführen. Und auch bei der Bevölkerung verfehlten die ungeheure Gewalt von Hurrikan Katrina und der Klimakreuzzug von Al Gore ihren Eindruck nicht. Mehr als die Hälfte aller US-Bürger glaubt mittlerweile, dass der Klimawandel höchste Priorität haben sollte. Das ist - trotz Krise - eine gute Basis für einen Klimapolitikwandel in den USA.