Klimaschutz: Hamburg sagt Tschüss zur Kohle

Die Regierung der Hansestadt hat sich verpflichtet, bis 2030 keine fossilen Energieträger mehr zu verbrennen. Das entsprechende Gesetz kam allerdings nur zustande, weil eine Bürgerinitiative voranmarschierte.

Nachdem das erste Kohleausstiegsgesetz eines deutschen Bundeslandes mit rot-grüner Regierungsmehrheit durch die Hamburgische Bürgerschaft gekommen war, hat Wiebke Hansen erst mal ein bisschen Erholung gebraucht. Als Sprecherin und Vertrauensfrau der Volksinitiative "Tschüss Kohle" war sie eine der prägenden Unterhändlerinnen bei der Entstehung des Gesetzes. Die Verhandlungen liefen neben ihrem Alltag als Mutter eines Sohnes und Campaignerin beim Hamburger Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC). Das war anstrengend, und deshalb hat Wiebke Hansen den Text, der die Reform erklärt, erst dieses Wochenende auf die "Tschüss Kohle"-Homepage gestellt. Seit Samstag steht da: "Als größte Stärke unseres Gesetzes ist der künftig städtische Fernwärmenetzbetreiber sofort und dauerhaft verpflichtet, den Einsatz von Kohle für Wärme weitestgehend zu minimieren bis zum kompletten Kohleausstieg spätestens 2030."

Klimaschutz ist in. Die Forderung nach weniger Treibhausgasen in der Luft ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen. Schüler demonstrieren. Die Europawahl war ein grüner Erfolg. Aber was folgt aus den Forderungen?

Realistische Konzepte und feste Ziele sind gefragt. Und in dieser Hinsicht sendet die Hansestadt Hamburg gerade vielversprechende Signale aus. In einem seltenen Einigungsprozess haben hier die Zivilgesellschaft, vertreten durch "Tschüss Kohle", und die Politik besagtes Gesetz festgezurrt, mit dem der Stadtstaat jetzt ein Beispiel für verbindlichen Klimaschutz geben will.

Die Initiative "Tschüss Kohle" sammelte 22 494 Unterschriften für ein Gesetz zum Kohleausstieg

Grundlage des Vorgangs ist die Hamburgische Volksgesetzgebung, 1996 eingeführt. Diese räumt Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, Gesetzentwürfe einzubringen, über welche die Bürgerschaft dann befinden kann. Voraussetzung sind mindestens 10 000 Unterschriften von Wahlberechtigten im Sinne der Reform. "Tschüss Kohle" sammelte zwischen Februar und Juni 2018 exakt 22 494 Unterschriften für ein Gesetz zum Kohleausstieg bis 2025. Die Regierungsfraktionen mit ihren Chefs Dirk Kienscherf (SPD) und Anjes Tjarks (Grüne) fanden das Ziel schön, aber unrealistisch. Verhandlungen begannen. Sie zogen sich über Monate. Beide Seiten hatten ihre Juristen dabei. "Wir haben sehr viel über einzelne Formulierungen gesprochen und über Mechanismen, die einen Prozess auf den Weg bringen", sagt Wiebke Hansen. Heraus kam das Kohleausstiegsgesetz, sozusagen die Beförderung der bisherigen Absichtserklärungen zur einklagbaren Vorgabe - eine echte Neuheit für Deutschland. Und die Fraktionschefs Kienscherf und Tjarks bestätigen fast wortgleich: "Ohne die Volksinitiative hätte es das Gesetz nicht gegeben."

"Wenn man Menschen einbindet, haben die meisten Lust, konstruktiv mitzuarbeiten."

Hamburg besitzt nach dem Rückkauf der Fernwärmenetze zwei Kohlekraftwerke, eines in Wedel, eines in Tiefstack. Der Kohleausstieg hier ist also noch nicht die Weltrettung. Trotzdem steckt viel drin in diesem Gesetz. Nach den jüngsten Wahlniederlagen kann die SPD damit zeigen, dass sie doch etwas vorzuweisen hat in der gesamtgesellschaftlichen Debatte um eine sauberere Konsumgesellschaft. Ins Profil der grünen Europawahlgewinner passt das Gesetz sowieso. Und die Volksinitiative hat gezeigt, dass die Basis mit Kompromissbereitschaft durchaus etwas verändern kann.

Wiebke Hansen, 40, studierte Ökonomin, gehört zu einer Generation von kritischen Bürgerinnen und Bürgern, die verstanden haben, dass manche Themen einfach zu wichtig sind, um sie mit Sturheit zu blockieren. Klimaschutz ist so ein Thema, Wiebke Hansen hat daraus eine Lebensaufgabe gemacht. Sie will die Treibhausgase aus der Luft rauskriegen durch saubere Energiegewinnung und sauberen Verkehr. Ihren ADFC-Job versieht sie in diesem Sinne. 2013 hat sie den Volksentscheid "Unser Hamburg, unser Netz" mitorganisiert, der dem Senat mit Mehrheitsmeinung den Auftrag erteilte, das Fernwärmenetz vom privaten Betreiber zurückzukaufen. Das war die Voraussetzung für das Kohleausstiegsgesetz, das sie jetzt mitangeschoben hat.

Für Wiebke Hansen ist jede zusätzliche Tonne CO₂ in der Luft eine zu viel. Sie fand es "erschreckend", als die Regierungsvertreter bei den Verhandlungen darlegten, dass die Ausstiegsforderung bis 2025 bei den aktuellen Rahmenbedingungen utopisch sei. "Aber uns war auch klar, dass es dann keinen Sinn ergibt, diese Jahreszahl ins Gesetz zu schreiben." Die Vertreter der Initiative versöhnte schließlich, dass sich der Stadtstaat auf größtmögliche Bemühungen festlegen ließ, in der Wärmeversorgung vielleicht doch schon vor 2030 aus der Kohleverbrennung auszusteigen.

Die Atmosphäre der Gespräche muss gut gewesen sein. "Wenn man Menschen in einen Prozess einbindet, haben die meisten Lust, konstruktiv mitzuarbeiten", sagt Tjarks. Die Bürgerschaftsdebatte zum Kohleausstiegsgesetz war so hitzig, dass man sie als Zuhörer kaum verstand. Am Verhandlungstisch blieb man bei der Sache. "Wir hatten das gar nicht nötig, aufeinander einzuhauen", sagt Wiebke Hansen.

Und nun? Streit beendet? Natürlich nicht, noch ist der Ausstieg ja nicht da. Die Volksinitiative ist praktisch aufgelöst, das ist Teil des Kompromisses zum Kohleausstiegsgesetzes. Aber Mitglieder von "Tschüss Kohle" werden einem Gremium angehören, dass die Umsetzung des Gesetzes kontrolliert. Den Plan von Rot-Grün, mit einer Mischung aus erneuerbarer Energie, Industrie-Abwärme und Gas die Kohleverbrennung in Wedel und Tiefstack überflüssig zu machen, findet Wiebke Hansen teilweise nicht konsequent genug. Und in den nächsten Wochen möchte sie der Klimaschutz-Aktivistenszene deutlich machen, welche Chance das Kohleausstiegsgesetz bietet. "Wir müssen erklären, wie wir dieses Gesetz nutzen können", sagt Wiebke Hansen. "Wir haben eine ganz wichtige Etappe erreicht."