Artikel 20a des Grundgesetzes ist noch vergleichsweise jung - und hat doch eine lange Geschichte. Mehr als zehn Jahre stritten Regierung und Opposition über den Umweltschutz im Verfassungsrang, erst 1994 fand sich eine Mehrheit für den neuen Artikel. Seither muss der Staat "die natürlichen Lebensgrundlagen" schützen, "auch in Verantwortung für die künftigen Generationen". Weitere acht Jahre gingen ins Land, bis sich dieser Schutz auch auf Tiere erstreckte. Nun wollen die Grünen die nächste Erweiterung des Artikels - um den Klimaschutz.
Gesetzesentwurf:Grüne wollen Pflicht zum Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen
Klimaschutz mit Verfassungsrang: Das sieht ein Gesetzentwurf der Grünen vor.
(Foto: dpa)- Der Bundestagsfraktionsvorstand der Grünen möchte den Klimaschutz als Pflicht in das Grundgesetz aufnehmen.
- Auch der Atomausstieg soll dem Entwurf nach in der Verfassung verankert werden.
- Zusätzlich soll die Besteuerung von klimaschädlichem Kohlendioxid möglich werden.
Von Michael Bauchmüller, Berlin
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