Finanzen: Die Tricks der Tugendbolde

Die Bundesregierung gibt sich gern als Vorkämpferin gegen Steuertricks. Doch ausgerechnet die Unionsparteien wollen nun den Klimaschutz mit höchst fragwürdigen Methoden finanzieren.

Als Kämpferin gegen Steuertricks profiliert sich die Bundesregierung gern. Wer bei den Finanzen mogelt, wird bestraft, egal, ob Unternehmer oder Bürger. Umso erstaunlicher ist es, dass in Peter Altmaier und Markus Söder ausgerechnet zwei Spitzenpolitiker der Union in die Trickkiste greifen wollen, um die Klimawende zu finanzieren.

Ja, es ist richtig und überfällig, dass angesichts der riesigen Aufgabe darüber geredet wird, wie das ökologische Umsteuern finanziert werden kann. Es geht bis 2030 um dreistellige Milliardenbeträge. Und, ja, es ist eine gute Idee zu prüfen, ob und wie die Bürger beteiligt werden können. Die Spareinlagen privater Haushalte lagen 2018 bei 560 Milliarden Euro; angesichts der negativen Zinsen suchen Sparer rentable Anlagen. Wenn es Umweltschutz ist, umso besser.

Die Vorschläge aus der Union, wie privates Kapital für Umweltschutz eingesammelt werden soll, sind jedoch nicht nur untauglich, sondern auch geeignet, das Vertrauen der Bürger in den Staat zu untergraben. CSU-Chef Söder will eine Klimaanleihe ausgeben; bis 2030 mit einer garantierten Rendite von zwei Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) will eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz" gründen; der Bund soll fünf Milliarden Euro Stiftungskapital geben, ansonsten sollen Bürger Anleihen zeichnen können; 50 Milliarden Euro will Altmaier so einsammeln. Das klingt gut: Der Kleinsparer legt sein Geld bei Väterchen Staat an und bekommt sicher zwei Prozent Zinsen. Der Staat finanziert mit dem Geld der Bürger die geplanten Klimaprojekte.

Wenn es etwas im Überfluss gibt, dann billiges Geld

Tatsächlich zerplatzen die Ideen bei der ersten Berührung mit der Realität. Fehler Nummer eins: Wenn es etwas im Überfluss gibt, dann ist es billiges Geld. Gerade hat die Europäische Zentralbank nochmals die Strafzinsen erhöht für Banken, die Geld bunkern, statt es zu verleihen. Der Bund muss für Kredite keine Zinsen zahlen, er bekommt Geld. Klimaschutz über Kredite am Markt zu finanzieren käme also für die Steuerzahler deutlich billiger als über Bürger-Anleihen.

Fehler Nummer zwei: Die Bürger-Anleihe ist ungerecht. Die zwei Prozent Zinsen, die diejenigen bekommen, die genug Geld haben, um es anzulegen, müssen wegen der negativen Zinsen am Markt ja aus dem Staatshaushalt finanziert werden. Es liefe darauf hinaus, dass vermögende Sparer noch mehr Geld bekämen auf Kosten aller Bürger, eben auch der Ärmeren.

Der nächste Fehler: Altmaiers Fonds würde wie eine klassische Bank funktionieren. Er sammelte Geld ein und vergäbe es als Kredite. Warum aber sollte der Staat ins Bankgeschäft einsteigen und den heimischen Banken, die ohnehin knapsen und japsen, noch zusätzliche Konkurrenz machen?

Der Charme des Bürgerfonds liegt aus Unionssicht woanders. Der Fonds liefe außerhalb des Bundeshaushalts; machte er Schulden, zählten diese nicht als Schulden des Bundes. Der Clou: Die schwarze Null bliebe so erhalten; zugleich stünden Milliarden Euro für den Klimaschutz bereit. Es ist ja zu verstehen, dass die Unionsparteien hart kämpfen für das Überleben ihres Markenzeichens - der schwarzen Null. Dass sie aber dafür tricksen wollen, geht zu weit. Zugleich helfen sie der politischen Konkurrenz. Es lässt den sozialdemokratischen Finanzminister glänzen, wenn er die Trickserei verhindert.