Abhängig von der Länge der Strecke will die Bundesregierung die Steuer auf Flugtickets um etwa drei bis 17 Euro pro Ticket erhöhen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Konkret soll die Luftverkehrsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um etwa drei Euro steigen - auf dann 10,43 Euro pro Ticket mit Start von einem deutschen Flughafen. Bei Strecken bis 6000 Kilometer ist eine Erhöhung um gut neun Euro auf 32,57 Euro vorgesehen. Bei noch weiteren Fernstrecken sollen künftig 58,63 Euro fällig werden. Das wären etwa 17 Euro mehr als bislang.
Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Die Airlines schlagen die Luftverkehrsteuer normalerweise auf die Flugpreise auf - Flugtickets dürften also entsprechend teurer werden.
Dem Staat soll die Steuererhöhung Mehreinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro im kommenden Jahr einbringen, ab 2021 wird dem Gesetzentwurf zufolge mit zusätzlichen Einnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro im Jahr gerechnet. Die Frage, inwieweit eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung Menschen vom Fliegen abhalten könnte, beantwortete eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag mit Verweis darauf, dass die Regierung in ihrem Klimaprogramm einen "Überwachungsmechanismus eingebaut" habe. Man werde sich jedes Jahr anschauen, inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen greifen und gegebenenfalls anpassen. Ursprünglich war eine Verdoppelung und sogar eine Verdreifachung der Steuer im Gespräch gewesen.
Flugverband: Belastungen sind eine schwere Hypothek
Heftige Kritik kam dennoch aus der Luftfahrtbranche. Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV, sprach von einer "unverantwortlichen Wettbewerbsverzerrung" und warf der Regierung einen Bruch des Koalitionsvertrages vor. Der ADV verwies darauf, dass Union und SPD darin eine Entlastung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen "von einseitigen nationalen Kosten" vereinbart hätten. "Angesichts der drohenden Rezession sind willkürliche Belastungen der Luftverkehrswirtschaft eine schwere Hypothek", sagte Beisel.
Ebenfalls am Freitag hat die Klimaschutzbewegung Fridays for Future die schwarz-rote Koalition in einem offenen Brief aufgefordert, ihr kürzlich beschlossenes Klimapaket grundlegend zu überarbeiten. "Mit dem Eckpunktepapier ignorieren Sie nicht nur den Wunsch Hunderttausender junger Menschen nach einer lebenswerten Zukunft, sondern auch die Weckrufe aus der Wissenschaft und aus breiten Teilen der Bevölkerung", heißt es in dem Schreiben.
Fridays for Future wirft Koalition "politischen Tiefschlaf" vor
Die Entscheidungen der großen Koalition bezeichnete Fridays for Future als "politische Bankrotterklärung". "Zwar behaupten Sie inzwischen, Fridays for Future hätte Sie aufgerüttelt - doch angesichts dieses lächerlichen Maßnahmenpakets befinden Sie sich offenbar weiterhin im politischen Tiefschlaf." Die Maßnahmen würden nicht nur das Ziel verfehlen, die Erderwärmung unter 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten, "sondern sogar die deutlich zu niedrigen Klimaziele der Bundesregierung für 2030 nicht einhalten".
Die Bundesregierung hatte am 20. September Eckpunkte eines Maßnahmenpakets zum Klimaschutz beschlossen. Unter anderem soll ein CO2-Preis klimaschädliche Brennstoffe aus Öl, Erdgas und Kohle verteuern. In den Bereichen Verkehr und Heizen will die Bundesregierung 2021 mit 10 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2) einsteigen. Kritiker halten diesen Preis für zu niedrig.
Fridays for Future kündigte zudem einen weiteren globalen Aktionstag für den 29. November an. Er findet direkt vor Beginn der Weltklimakonferenz in Chile (2. bis 13. Dezember) statt. In über 100 Städten seien bereits Aktionen geplant, teilten die Organisatoren mit. Neben klassischen Streiks solle es auch "kreative Proteste" geben.
Extinction Rebellion will Großstädte blockieren
Für ab kommenden Montag hat außerdem auch die Gruppe Extinction Rebellion Blockadeaktionen in Berlin und anderen Metropolen wie Paris und New York angekündigt. Die Gruppe macht seit Ende 2018 mit Protestaktionen auf sich aufmerksam. Sie will Regierungen zum Umdenken in ihrer Klimapolitik bringen.
Die Gruppe kündigte am Montag "friedliche Aktionen des zivilen Widerstandes" an, zu denen "Tausende Menschen" nach Berlin kommen würden. Geplant sind demnach Aktionen, die sich "mindestens eine Woche" hinziehen sollen, angefangen mit einer Versammlung am Potsdamer Platz am Montagmittag. Die Aktivisten forderten die Bundesregierung unter anderem auf, den Klimanotstand auszurufen und die CO2-Emissionen schneller und deutlicher zu senken. Was genau die Gruppe vor hat, sagten die Organisatoren nicht. S- und U-Bahnverkehr sollen nicht betroffen sein.
