Klimaschutz:EU uneinig über Hilfen für arme Länder

Lesezeit: 3 min

Rückfall in Kleinstaaterei: Die EU-Mitgliedstaaten wehren sich dagegen, den Entwicklungsländern gemeinsam finanzielle Unterstützung zuzusagen.

C. Gammelin

Der Europäischen Union droht bei der Diskussion um Klimaschutz-Hilfen für Entwicklungsländer der Rückfall in die Kleinstaaterei. Intensiver Druck aus den meisten der Mitgliedsländer - darunter aus Deutschland, Großbritannien, Polen und Italien - hat dazu geführt, dass die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen die Union zu den Verhandlungen für ein ambitioniertes Klimaschutzabkommen nach Kopenhagen fahren sollte, deutlich verwässert wurden.

Es zeichnet sich ab, dass die europäischen Staaten, die beim internationalen Klimaschutz vorangehen wollen, nicht mit gemeinsamen Zusagen antreten, sondern nationale Klimaschutz-Ziele und Finanzierungspläne präsentieren werden. "Wir überlegen, ob wir neben dem europäischen Ziel mit 27 nationalen Zielen nach Kopenhagen fahren", sagte ein hoher EU-Beamter der Süddeutschen Zeitung.

EU-Umweltkommissar Stavros Dimas stellte den geänderten Plan für die Finanzhilfen am Donnerstag in Brüssel vor. "Zum ersten Mal legen Industrieländer einen bedeutenden Vorschlag über die Finanzierung des Klimawandels auf den Tisch", erklärte Dimas. Entwicklungsländer benötigen seinen Angaben zufolge im Jahr 2020 etwa 100 Milliarden Euro jährlich, um die Folgen des Klimawandels zu finanzieren und gleichzeitig die klimaschädlichen Emissionen deutlich zu reduzieren. Das Geld soll aus öffentlichen und privaten Haushalten, aus dem Handel mit Emissionsrechten und internationalen Fonds kommen.

Die Europäische Union stellt den ärmeren Ländern steigende Finanzhilfen in Aussicht. Diese sollen im Jahr 2020 etwa 15 Milliarden Euro betragen. Der Streit der europäischen Länder dreht sich nun darum, wer wie viel zahlt und aus welchen Töpfen das Geld kommen soll. Ursprünglich hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, den gemeinsamen Haushalt zu nutzen. "Diese Finanzierung ist verbindlich und transparent und die beste Lösung", sagte Dimas. Zugleich trete die Union international geschlossen auf. "Das gemeinsame Budget ist ein logischer Ansatz", hieß es in Kommissionskreisen. "Die Union betreibt gemeinsame Klimaschutzpolitik, da muss sie auch auf internationaler Bühne geschlossen auftreten", sagte ein hoher EU-Beamter. Allerdings wachse in vielen Mitgliedsländern die Sorge, dass die Kommission mit der Verwaltung der Milliardenbeträge für den Klimaschutz "zu viele Kompetenzen erhalte", hieß es weiter. Deshalb drangen diese auf nationale Finanzierungen. Deutsche Unterhändler erklärten, es sei "verbindlicher, wenn sich jedes EU-Land in einem internationalen Abkommen zusätzlich zu dem europäischen Ziel verpflichtet".

Offensichtlich sind einige EU-Staaten, darunter Polen, nicht bereit, zusätzliches Geld für Klimaprojekte an Entwicklungsländer zu zahlen. Bisher sollen sich die EU-Staaten je nach Wirtschaftskraft und Emissionen anteilig an der Finanzierung der Hilfen beteiligen. Die Polen setzten bereits auf dem vergangenen EU-Gipfel in einer Fußnote Ausnahmeregeln durch. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden den Kommissionsvorschlag auf ihrem Gipfel Ende Oktober beraten.

Der Streit der Europäer um den eigenen Finanzierungsplan könnte die Verhandlungen weiter erschweren. Das europäische Klimapaket galt bisher weltweit als Blaupause dafür, wie sich ärmere und reichere Staaten sowohl politisch auch finanziell verpflichten, künftig nachhaltiger zu leben und zu wirtschaften. Die 27Mitgliedsstaaten der Union wollen ihre klimaschädlichen Emissionen bis 2020 um ein Fünftel im Vergleich zu 1990 reduzieren. Sollte sich die internationale Staatengemeinschaft ähnlich ambitioniert zeigen, will sich die Union verpflichten, 30 Prozent weniger Klimagas in die Luft zu blasen. Die Ziele anderer Industrieländer liegen niedriger, sie wollen ihr Klimagas im gleichen Zeitraum zwischen neun und 15 Prozent verringern.

Drei Monate vor Kopenhagen müssten die internationalen Verhandlungen "aus der Sackgasse geholt werden", sagte der EU-Kommissar. Die Lage sei kompliziert. "Wenn wir den Entwicklungsländern weiterhin nichts anbieten, werden wir in Kopenhagen kein Klimaschutzabkommen unterzeichnen können", sagte Dimas. "Aber wenn sich die ärmeren Länder weiter weigern, ihre Emissionen zu reduzieren, können wir ihnen auch kein Geld geben." Jetzt müssten weitere Industriestaaten Angebote machen.

Nichtregierungsorganisationen zufolge reichen die Finanzzusagen der Union nicht aus. Allein China müsse bis zu 480 Milliarden Euro jährlich investieren, um seine Wirtschaft klimafreundlicher zu machen. Einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zufolge benötigt Indien in den kommenden 20 Jahren sogar 750 Milliarden Euro, wenn das Land den Anstieg seiner Emissionen auf das Doppelte des aktuellen Wertes begrenzen will. EU-Beamte gehen davon aus, dass diese Zahlen den Streit um die gerechte Verteilung der Klimaschutzlasten zwischen ärmeren und reicheren Staaten weiter anheizen werden.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema