Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz:Endspurt

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Die Regierung in Berlin peitscht die Ratifizierung des Treibhausgas-Vertrags von Paris durch - auch wegen Trump.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Wenn die Dinge richtig schnell gehen sollen, dann kann der Deutsche Bundestag spurten. Bei der Griechenland-Rettung hat er das bewiesen, bei strauchelnden Banken, bei Antiterror-Gesetzen - oder beim Weltklimavertrag. Innerhalb von drei Tagen soll das Gesetz zu dessen Ratifizierung alle Hürden nehmen, mit allerlei Improvisationskunst. Noch ehe der Bundestag das Gesetz diesen Mittwochnachmittag in erster Lesung behandelt, werden sich am Morgen die Ausschüsse damit befassen - normalerweise ist das genau umgekehrt. Schon am Donnerstag soll der Bundestag das Gesetz in zweiter und dritter Lesung behandeln. Das ist auch nötig: Denn schon Freitag soll es den Bundesrat passieren, weit jenseits der üblichen Fristen. Danach muss nur noch der Bundespräsident unterschreiben - fertig ist die deutsche Ratifizierung.

Die Zeit drängt, und Donald Trump auch. Bisher haben zwar schon 180 Staaten den Klimavertrag von Paris unterschrieben, aber nur 28 von ihnen haben es ratifiziert. Diese 28 Staaten, unter ihnen seit kurzem auch China und die USA, kommen gemeinsam auf 39 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen. Das aber reicht nicht, um das Abkommen in Kraft treten zu lassen - dazu wären 55 Staaten nötig, die 55 Prozent aller Emissionen verantworten. Mehr noch: Damit sich die Vertragsstaaten auch ordentlich konstituieren können, ist eine erste Sitzung all jener Länder nötig, die das Abkommen ratifiziert haben. Theoretisch könnte sie beim nächsten Klimagipfel stattfinden, der Anfang November in Marrakesch beginnt. Damit das noch gelingt, müssten die 55 Prozent bis Anfang Oktober beisammen sein. 30 Tage später tritt das Abkommen formal in Kraft.

Hinter der Eile steckt die Angst, es könnte dem Pariser Abkommen so gehen 1998 dem Kyoto-Protokoll. Das hatte Bill Clinton zwar unterschrieben. Doch der Klimaskeptiker George W. Bush zog die Unterschrift wieder zurück. Sollte Donald Trump nächster Präsident werden, fiele ihm ein solcher Rückzieher deutlich schwerer - und außer Kraft setzen könnte er das Abkommen dann erst recht nicht mehr.

Diese Gefahr ist schon lange bekannt, dennoch ließ sich die EU Zeit. Bisher nämlich galt die Regel, dass die Europäer solche Abkommen nicht einzeln, sondern gemeinsam ratifizieren. Von dieser Regel, so heißt es in Berliner Regierungskreisen, sei man nun abgerückt. Wenn kein Mitgliedstaat protestiert, dürfen die Staaten auch jeder für sich die Ratifizierungsurkunde hinterlegen. Die EU als Ganzes wäre dann erst beigetreten, wenn der letzte Staat so weit ist. Alle anderen dürften aber schon vorher mitreden beim neuen Abkommen.

Für die Erreichung der 55-Prozent-Schwelle ist der deutsche Ratifikations-Turbo nicht unerheblich. Er hebt die Quote von 39 auf über 41 Prozent. Auch Frankreich als Gastgeberland der Erfolgskonferenz will vorzeitig ratifizieren, macht weitere 1,5 Prozent. Japan, Argentinien, Brasilien und Indien arbeiten derzeit an der Ratifikation. Sind sie dabei, wäre zumindest der Anteil der Emissionen erfüllt - er gilt als die schwierigere Hürde.

Um die Zahl der Staaten kümmert sich Ban Ki-Moon. Für diesen Mittwoch hat der UN-Generalsekretär zum "special event" am Rande der Generalsversammlung geladen. Es zielt vor allem auf arme Länder, die sich vom Klimavertrag Hilfe im Kampf gegen die Erderwärmung versprechen - sie sollen hier ihre Ratifikation hinterlegen. Klappt das alles, dann schreibt der Vertrag abermals Geschichte: Nie trat ein völkerrechtliches Abkommen schneller in Kraft als dieses.

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SZ vom 21.09.2016
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