Klimaschutz Die strauchelnde Partei klammert sich an ihre Wurzeln

So klammert sich eine strauchelnde SPD an ihre Wurzeln - und auch an die Gewerkschaften. Auch sie standen lange für Fortschritt, vor allem in sozialer und emanzipatorischer Hinsicht. Im Dreiklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem aber stehen sie in den seltensten Fällen auf der Seite der Ökologie. Für die Beschäftigten zählt die wirtschaftliche Lage ihres Betriebes; und die Dividende, die sie in Tarifverhandlungen in Form von Lohnsteigerungen oder Arbeitszeitverkürzungen abwirft. Jede Transformation, jeder Strukturwandel aber bedeutet für Gewerkschaften Einbußen: Sie lässt die Mitgliederzahlen schrumpfen.

Im Falle von Kohlestrom-Ausstieg und der Bergbaugewerkschaft IG BCE bedeutet das: Was an Energie-Kollegen in Kraftwerken und Tagebauen verloren geht, wird ihnen aus Wind- und Solarparks nicht wieder zuwachsen; selbst wenn dort viel mehr neue Jobs entstehen, als in der alten Industrie wegfallen. So werden Gewerkschaften und betroffene Unternehmen zu natürlichen Verbündeten im Kampf um das Bestehende.

Nur für Umwelt und Fortschritt bleibt da kein Platz mehr.

Genau darin liegt die Gefahr für die Sozialdemokraten. Sie machen Angebote für das Gestern und die Gegenwart, aber nicht für die Zukunft. Das würde verlangen, dass sie den grünen Umbau der Wirtschaft entschlossen anpacken, statt die graue Vergangenheit möglichst lange hinauszuzögern. Und das auch um des eigenen Überlebens willen: Denn die Transformation, sei es die digitale oder die ökologische, wird im Zweifel nicht auf die Sozialdemokraten warten.

Illustration: Sead Mujic

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Die nächste große Baustelle bahnt sich schon an, diesmal mit der Zukunft der Automobilindustrie. Alternative, aber auch saubere Antriebsformen werden zunehmend das Geschäftsmodell der deutschen Industrie aushöhlen. Und wo steht dann die SPD? Klare Sache, bei Industrie und Beschäftigten. Das Neue, das entsteht jenseits der Partei des Fortschritts.

Es gibt in Partei und Fraktion Leute, die das sehen: die Umweltpolitiker. "Aus der grünen Frage ist längst eine rote geworden", sagt Svenja Schulze, die Bundesumweltministerin. Es gehe nun vor allem darum, die sozialen Folgen "ökologisch notwendiger Strukturwandelprozesse" zu gestalten. Recht hat sie. Allerdings müssen viele ihrer Parteifreunde die ökologischen Notwendigkeiten erst anerkennen.

Es braucht gar keine "Blutgrätsche", ein klarer Kurs würde schon reichen

Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler, nicht mehr die Jüngsten unter den Köpfen der Partei, widmeten der Frage jüngst einen Beitrag in der SPD-Zeitung Vorwärts. "Es muss Kernpunkte geben, die unser Profil deutlich erkennen lassen", mahnten sie - und führten die drei wichtigsten auf. An Nummer eins: die "drohende Zerstörung der Natur". Zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie ist es "soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander zu verbinden", forderten Vogel und Eppler. "Notwendig ist ein neues Fortschrittsverständnis, das nicht auf eine technisch-ökonomischen Linearität aufbaut, sondern auf der Leitidee der Nachhaltigkeit." Der Beitrag erschien wenige Tage, bevor Andrea Nahles die "Blutgrätsche gegen die Braunkohle" ausschloss.

Dabei braucht es gar keine "Blutgrätsche", ein klarer Kurs würde schon reichen. In Zeiten von Klimakrise und Digitalisierung, von globaler Vernetzung und weltweitem Innovationswettbewerb stehen die Sozialdemokraten vor einer Grundsatzfrage: Sie müssen ihr Verhältnis zum Fortschritt klären. Fortschritt kann nicht darin liegen, noch ein paar Jahrzehnte länger Braunkohle in Kraftwerken und Öl in Verbrennungsmotoren zu verbrennen - nicht, wenn gleichzeitig die Vernünftigen der Erde eine Abkehr von fossilen Rohstoffen verfolgen. Fortschritt bedeutet Offenheit für Wandel, ohne jedem Trend hinterherzulaufen. Jeder Wandel wird Verlierer haben. Fortschritt bedeutet nicht, sie im Stich zu lassen.

Die SPD, die in Nordrhein-Westfalen an der Seite von Kohlekumpels und Industriegewerkschaften kämpft, hat im Bund dafür immerhin das Ziel eines Klimaschutz-Gesetzes ins Auge gefasst. Nur bleibt eben unklar, welches der Anliegen für sie schwerer wiegt. In der praktischen Politik der SPD ist von Ökologie nicht viel zu sehen.

Dabei brauchen sie einander. Die SPD braucht die Ökologie für ihr politisches Profil, um nicht vollends im Schatten der Grünen zu landen. Allein mit Industriearbeitern (die längst nicht mehr zwingend SPD wählen) wird sie nie mehr eine Wahl gewinnen. Und die Ökologie braucht die SPD - samt ihrer Fähigkeit, auch im Wandel sozialen Ausgleich herzustellen.

Die Bedrohung des Planeten ist größer als die für Jobs von gestern. Die Tradition der Sozialdemokratie ist zu groß, um ausgerechnet daran zu scheitern.

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