Süddeutsche Zeitung

Umweltschutz:Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

  • Politiker der Regierungsparteien überschlagen sich angesichts der Fridays-for-Future-Bewegung mit Forderungen zum Klimaschutz.
  • Bisher tat sich die Bundesregierung allerdings nicht gerade als Vorkämpferin beim Thema Umweltschutz hervor und bremste auch auf EU-Ebene.
  • Entsprechend groß sind die Erwartungen an den 20. September - jenen Tag, an dem das Klimakabinett ein ganzes Paket schnüren soll.
  • Dort wird sich zeigen, wie ernst es der Koalition nun tatsächlich ist und ob es über bloße Lippenbekenntnisse hinausgeht, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

"Pillepalle" ist ein heftiges Urteil, aber die Kanzlerin hat das Wort offenbar selbst benutzt. Sie wolle in der Klimapolitik "kein Pillepalle mehr", wird Angela Merkel aus einer Sitzung ihrer Unionsfraktion Anfang Juni zitiert. Was einerseits nur heißen kann, dass sie in der Klimapolitik nun wirklich ernst machen will. Andererseits aber auch einiges darüber sagt, was sie von der eigenen Klimapolitik davor hält.

Tatsächlich ist die Koalition mittlerweile kaum wiederzuerkennen. Die SPD verfasst eilig einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz, die CDU setzt eine Arbeitsgruppe gegen das Pillepalle von gestern ein, in der CSU schwingt sich Parteichef Markus Söder zum Vorkämpfer für den Klimaschutz auf. Ein eigenes Klimakabinett ist eingesetzt, es soll bis zum 20. September das erste bundesdeutsche Klimaschutzgesetz auf die Beine stellen. Bei einem Preis auf klimaschädliche Emissionen von Verkehr und Gebäuden geht es plötzlich nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Was für ein Wandel.

Rückblende: Bei den Koalitionsverhandlungen im vorigen Jahr gestalten sich die Gespräche zum Klima außerordentlich zäh. Gleich zu Beginn müssen Union und SPD einräumen, dass sich die Ziele für 2020 nicht halten lassen - obwohl Merkel selbst ihren Wählern im Fernsehen das Gegenteil versprochen hatte. Die SPD fordert ein Klimaschutzgesetz, aber auf Betreiben der Union darf es diesen Namen nicht tragen. Am Ende heißt es verkorkst "Gesetz, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet". Auch einen nationalen Preis auf Kohlendioxid hätten Umweltpolitiker der SPD gern gehabt, doch die CSU ist dagegen. Am Ende landet er quasi in einer Fußnote des Vertrags. Und der Ausstieg aus der Kohle wird, nicht zuletzt auf Betreiben der SPD, an eine Kommission ausgelagert. Immerhin, die liefert später.

"Das Klimathema rangierte für viele in Union und SPD in der Rubrik Gedöns", sagt Ottmar Edenhofer, Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und mittlerweile einflussreicher Berater der Bundesregierung. "Die SPD hatte Angst, dass sie über den Klimaschutz die Arbeiter verliert, die Union sorgte sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft." Die Wucht des Problems sei vielen einfach nicht klar gewesen. Das sehen Umweltschützer ähnlich. "Keine der Regierungsparteien hat eine schlüssige Erzählung für den Klimaschutz", sagt Michael Schäfer, Klimaexperte bei der Umweltstiftung WWF. "Bis heute nicht." Der Koalitionsvertrag sei ein "absoluter Tiefpunkt" gewesen.

Entsprechend agiert die Bundesregierung auch auf europäischer Ebene, über Monate hinweg. Als sich mehrere europäische Staaten daran machen, die EU-Ziele für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu verschärfen, tritt das Bundeswirtschaftsministerium mit aller Kraft auf die Bremse. Man solle sich nur Ziele setzen, die sich auch erreichen lassen, erklärt CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier seinen Amtskollegen, ausgerechnet der Vertreter des selbsterklärten Energiewende-Vorreiters. Deutschland wird überstimmt.

Als die EU neue, schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos machen will, legt sich das Verkehrsministerium quer; und bei den Beratungen zu Schadstoffgrenzwerten bei Lastwagen vereitelt das Kanzleramt buchstäblich in letzter Minute, dass die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze zustimmt. In beiden Fällen setzen sich die ehrgeizigeren unter den Europäern durch. Einen Entwurf Schulzes für ein Klimaschutzgesetz lassen ihre Kabinettskollegen im Frühjahr kalt abtropfen. Dann beginnt die Wende.

Als sich im Mai acht EU-Staaten, darunter Frankreich, Spanien und die Benelux-Staaten, für eine klimaneutrale EU bis spätestens 2050 starkmachen, verzichtet Berlin noch auf eine Unterschrift. Einen Monat später ist Deutschland plötzlich dabei. Die Bundesrepublik könne und werde bis 2050 die Klimaneutralität erreichen, sagt Merkel beim Evangelischen Kirchentag im Juni. "Das ist unsere Verpflichtung." Die Äußerung fällt nur zwei Wochen nach "Pillepalle". Was ist geschehen?

Die Bundesregierung, sagt Klima-Ökonom Edenhofer, habe sich im Winter zunehmend eingeklemmt gesehen zwischen der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich und den Freitagsdemos der Schüler in Deutschland. In Frankreich legten Demonstranten in gelben Westen den Verkehr lahm, um gegen steigende Spritpreise zu demonstrieren. Doch in allen großen deutschen Städten gingen Freitag für Freitag Schülerinnen und Schüler auf die Straße, um für genau solche Maßnahmen zu kämpfen: härtere Einschnitte für den Klimaschutz. "Dann wurde klar, diese Bewegung kommt aus der Mitte der Gesellschaft", sagt Edenhofer. "Das hat alles verändert." Ganz zu schweigen vom Erfolg der Grünen bei der Europawahl Ende Mai. Hinter der Union werden sie zur zweitstärksten Kraft, weit vor der SPD.

Dass sich eine Bundesregierung plötzlich des Klimaschutzes annimmt, ist nicht neu. Schon frühere Koalitionen verfassten lange Maßnahmenpakete, um nicht mit leeren Händen zu großen Klimakonferenzen zu reisen. Bewirkt allerdings hatten sie jeweils wenig. Diesmal allerdings liegen die Dinge anders. Einmal, weil erstmals spürbarer Druck von der Straße kommt, zum anderen, weil Deutschland auch in der EU zunehmend alt aussieht, verglichen mit Franzosen, Niederländern oder Spaniern. Und schließlich, weil die Sache auch finanziell brenzlig werden könnte. Verfehlt der Bund dauerhaft seine Klimaziele, werden nach EU-Regeln empfindliche Strafzahlungen fällig. Diejenigen hingegen, die Klimaschutz schon immer als lästige Erschwernis für den Standort Deutschland sahen, hat der Hitzesommer 2018 oder spätestens die jüngste Rekordhitze vorerst leiser werden lassen.

"Es bewegt sich etwas, keine Frage", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). "Die Frage ist nur, was am Ende real für das Klima dabei herausspringt." Viele Vorschläge, die nun auf dem Tisch liegen, würden ja schon seit vielen Jahren diskutiert - aber stets ergebnislos. Einfach ist die Aufgabe ohnehin nicht. Ein Preis auf Kohlendioxid-Emissionen etwa brächte für das Klima erst dann etwas, wenn er sich an Zapfsäulen und auf der Heizöl-Rechnung bemerkbar macht. Dann aber läge er so hoch, dass er Pendler und Mieter ernsthaft belastet. Es muss also ein sozialer Ausgleich her. Zudem ist schon jetzt klar, dass ein CO₂-Preis, so beliebt er auch plötzlich ist, kein Allheilmittel sein wird. Es braucht also noch mehr. Umweltministerin Schulze hat eine Verdopplung der Luftverkehrsteuer ins Gespräch gebracht, CSU-Chef Söder würde gerne die Mehrwertsteuer bei der Bahn senken. Ein Steuerbonus für Gebäudesanierung steht im Raum, an der allerdings schon mehrere Koalitionen gescheitert sind. "Besser eine geläuterte Politik als gar keine Politik", sagt Kemfert.

Denn schon von dem wenigen, was sich die Regierung bisher für den Klimaschutz vorgenommen hatte, hat sie nicht besonders viel umgesetzt. Als tragende Säule ihrer Klimapolitik definierten Union und SPD im Koalitionsvertrag die Energiewende. Die traurige Wahrheit ist: Im ganzen ersten Halbjahr wurden in Deutschland 86 Windräder aufgestellt, so wenig wie nie in diesem Jahrtausend. Antworten darauf hat das zuständige Wirtschaftsministerium bisher nicht. "Im Gegenteil, es ist politisch gewollt, dass die Energiewende ausgebremst wird", glaubt Kemfert.

Für den Ausstieg aus der Kohle, ein anderer wichtiger Baustein, fand die beauftragte Kommission zwar Ende Januar einen Kompromiss. Von einem Gesetz für den Kohleausstieg aber fehlt sechs Monate später jede Spur. Die Regierung verständigte sich lediglich auf ein milliardenschweres Strukturprogramm, um den Ausstieg abzufedern, wohl auch wegen bevorstehender Wahlen in Ostdeutschland. Eine Kommission, die Vorschläge für klimafreundlicheren Verkehr erarbeiten sollte, kam nie über einen Zwischenbericht hinaus. Und eine Arbeitsgruppe, die sich über Klimaschutz bei Gebäuden den Kopf zerbrechen sollte, wurde erst gar nicht eingesetzt.

Entsprechend groß sind die Erwartungen an den 20. September - jenen Tag, an dem das Klimakabinett ein ganzes Paket schnüren soll. Das soll dann sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel für 2030 einhält, eine Minderung der Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990. Erreicht ist davon etwas mehr als die Hälfte. Zufällig ist dieser 20. September ein Freitag - und globaler Aktionstag von Fridays for Future.

Wenige Tage nach der "Pillepalle"-Äußerung machte sich die Kanzlerin auf den Weg nach Potsdam, zu Ottmar Edenhofer und seinen Kollegen. Zwei Stunden lang saß man beisammen. "Die Koalition meint es jetzt schon ernst", sagt Edenhofer, der seinerseits kürzlich zu Gast im Klimakabinett war, als Experte zum Thema CO₂-Preis. Der Druck allerdings sei hoch, denn hinter das Klimaziel könne die Regierung nicht zurückfallen. "Wenn die Koalition auf dem Gebiet nicht ernsthaft liefert", sagt Ökonom Edenhofer, "dann zeigt sie, dass sie zu nichts mehr in der Lage ist."

Mehr zum Thema im Klimafreitag-Newsletter der SZ - hier kostenlos anmelden und mitlesen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4547592
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 01.08.2019/cck
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.