Bundesregierung: Unter die Räder geraten

Am Mittwoch wollte die Ampel Pläne zur Senkung des CO₂-Ausstoßes vorlegen. Das Verkehrsministerium aber lieferte nicht - und auch im Bauministerium hakt es.

Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz langsamer als geplant voran. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Klimaschutz-Staatssekretär Patrick Graichen (Grüne) legten am Mittwoch zwar ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz bei Häusern vor. Graichen räumte jedoch ein, dass man die Klimaschutzziele hier "in den kommenden zwei bis drei Jahren" voraussichtlich nicht erreichen werde. Auf Maßnahmen im Bereich Verkehr haben sich die zuständigen Minister Volker Wissing (FDP) und Robert Habeck (Grüne) bisher nicht verständigen können, obwohl sie ebenfalls bis Mittwoch hätten darlegen müssen, wie sie bei Autos, Lastwagen oder Flugzeugen die CO₂-Vorgaben einhalten wollen.

Ursprünglich wollte die Regierung am Mittwoch im Kabinett ein umfassendes Programm vorlegen, wie Deutschland bis 2030 seinen CO₂-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Dieses soll nun im September kommen. Man sei noch in Gesprächen, sagte Graichen mit Blick auf den Bereich Verkehr, ohne Details zu nennen.

Laut Gesetz sind die zuständigen Minister verpflichtet, einen Maßnahmenkatalog vorzulegen, wenn in ihrem Bereich mehr Treibhausgasemissionen festgestellt werden, als das Klimaschutzgesetz erlaubt, das war bei Gebäuden sowie im Verkehr vergangenes Jahr der Fall. Habeck und Geywitz hatten sich rechtzeitig geeinigt. Deren Liste trägt den Titel Sofortprogramm, wird jedoch nicht sofort wirken, weil Änderungen an Häusern wie Sanierungen oder neue Heizungen meist einen langen Vorlauf benötigen. Vergleichsweise schnell gehen könnte die Optimierung von Heizungen, etwa durch niedrigere Temperatureinstellungen, dies soll gefördert, aber auch gesetzlich gefordert werden.

Der elf Punkte umfassende Katalog sieht zudem vor, dass öffentliche Gebäude schneller als bisher energetisch saniert werden. Ein eigenes Programm soll Kommunen dazu bewegen, Sport- Jugend- und Kultureinrichtungen klimafreundlich zu machen, hierzu stünden 500 Millionen Euro bereit, sagte Geywitz. Wärmenetze wie Fernwärmeleitungen sollen mit Staatshilfen auf erneuerbare Energien oder Abwärme umgestellt, Städte und Gemeinden sollen zur "Wärmeplanung", etwa solcher Leitungen, verpflichtet werden. "Da gibt es viel Potenzial, die Abwärme aus Rechenzentren und der Industrie kann man nutzen, um Gebäude zu heizen", sagte Graichen.

Die Emissionen im Verkehr sind seit 1990 kaum gesunken

Der Katalog beinhaltet im Wesentlichen Punkte, die bisher schon geplant waren, zum Beispiel die Pflicht, dass jede neu eingebaute Heizung von kommendem Jahr an zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Wenn die Vorgaben dann mal greifen, werde man in späteren Jahren, von 2028 an, die Ziele für die Jahre 2022 bis 2030 insgesamt übererfüllen, erklärten die beiden Ministerien.

Auch im Verkehr ist keine schnelle Besserung in Sicht. Seit 1990 sind die Emissionen hier kaum gesunken. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schlug am Mittwoch mehr Investitionen in den Nahverkehr vor, die Nutzung von Bus und Bahn will er in Abstimmung mit den Bundesländern vereinfachen. Weitere 250 Millionen Euro sollen für ein größeres Radwege-Netz bis 2030 fließen. Zudem will Wissing die CO₂-Emissionen durch Kraftstoffe verringern über sogenannte E-Fuels oder Biosprit.

Wissing sagte, mit den Instrumenten werden man die Defizite aus dem Jahr 2021 ausgleichen können. Er räumte jedoch auch ein: "Ein Großteil dieser Maßnahmen wird aber erst nach und nach greifen, beispielsweise aufgrund der langen Realisierungszeiten für Infrastrukturprojekte." Zu den Streitpunkten mit Habeck äußerte sich Wissing nicht.

In Regierungskreisen hieß es, es gehe unter anderem um die Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket und die Frage, inwiefern Straßen und das Bahnnetz weiter ausgebaut werden sollten. Die Grünen hatten sich für das Neun-Euro-Ticket eingesetzt und wollen den Neubau von Straßen minimieren. Wissing sagte, er wolle zunächst Ergebnisse einer Evaluierung des Neun-Euro-Tickets im Nah- und Regionalverkehr abwarten; dieses läuft Ende August aus.

Die Grünen-Energiepolitikerin Lisa Badum sagte mit Blick auf Wissing, alles Nötige sei bekannt, etwa eine Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer. "Das Ministerium muss runter von der Bremse und jetzt die Mobilitätswende anschieben."