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Schäuble über Klimapolitik:"Second best ist allemal besser als nothing"

Klimawandel: Demonstranten von "Fridays For Future" am Flughafen Düsseldorf

Teilnehmer der "Fridays for Future"-Demonstrationen protestieren in Düsseldorf gegen die Umweltverschmutzung durch den Flugverkehr.

(Foto: Caroline Seidel/dpa)
  • Wolfgang Schäuble setzt beim CDU-Werkstattgespräch zur Klimapolitik mit einem "Impulsvortrag" den Rahmen.
  • Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, sagt der Bundestagspräsident. Politische Führung verlange hier Ehrlichkeit, denn "kein Klimaschutz wird teurer".
  • Auch die Schwesterpartei CSU berät darüber, wie man den Kohlendioxid-Ausstoß am besten verringert.

Wolfgang Schäuble tritt nicht oft in der CDU-Zentrale auf. Es ist fast 20 Jahre her, dass er den Parteivorsitz niedergelegt hat. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, wenn der Bundestagspräsident trotzdem mal im Adenauer-Haus spricht.

Am Dienstag hielt Schäuble den "Impulsvortrag" beim CDU-Werkstattgespräch zur Klimapolitik. Und die Zuhörer erwarteten nicht weniger als einen Rat, in welche Richtung die Partei jetzt marschieren soll. Konkrete Lösungsvorschläge machte Schäuble dann zwar nicht, aber er gab seiner CDU doch ein paar Fingerzeige.

Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben, sagte Schäuble. Politische Führung verlange hier Ehrlichkeit, denn "kein Klimaschutz wird teurer". Auch deshalb gelte es jetzt, die "grüne Null und die "schwarze Null" miteinander zu verbinden. Dass derlei gehe, beweise die soziale Marktwirtschaft. Der Bundestagspräsident erinnerte außerdem an einen Satz des früheren Generalsekretärs Peter Hintze, der bereits vor einem Vierteljahrhundert gesagt habe: "Mit der Ökologie werden wir die nächste Bundestagswahl nicht gewinnen, ohne Ökologie werden wir sie verlieren."

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Die Union arbeitet an einem eigenem Klimakonzept - und bedient sich dabei auch bei der SPD. In dem Paket enthalten ist unter anderem eine Förderung für CO₂-bewusstes Leben.

Schäuble warnte außerdem davor, zu langsam zu agieren. Die Suche nach perfekten Lösungen dürfe nicht dazu führen, dass am Ende nichts gefunden werde. "Second best ist allemal besser als nothing", sagte Schäuble.

Die CDU fordert umfassende Veränderungen, die "sozial und wirtschaftlich nachhaltig" sind

Gut zwei Wochen bleiben Union und SPD noch bis zum "Klimakabinett" - jenem Treffen, bei dem die zuständigen Minister das Land wieder in die Nähe seiner Klimaziele rücken wollen, und langsam werden die Forderungen konkret. Den Auftakt machte am Dienstag die Union: Die CDU mit ihrem Werkstattgespräch - und die CSU-Landesgruppe mit einer Klausur.

Die CSU beriet dabei ein sechsseitiges Positionspapier. Es enthält viel Förderung und wenig Forderung: Etwa Steueranreize für die energetische Sanierung von Häusern oder die Anschaffung elektrisch betriebener Dienstwagen, einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Bahnfahrten und eine Kfz-Steuer, die stärker nach den Emissionen von Autos gespreizt ist. Eine "Klimaanleihe" soll helfen, zusätzliche Ausgaben zu finanzieren - samt Rendite von zwei Prozent für Sparer. "Wer sich finanziell am Klimaschutz beteiligt, soll einen Positivzins erhalten", heißt es in dem Papier.

Vieles deckt sich mit Forderungen der CDU bei ihrem Werkstattgespräch: "Es darf kein ,Weiter-so' geben", heißt es in einem Papier, das "Ansätze auf dem Weg zu einem Nationalen Klimakonsens" skizzieren soll. Zwar brauche es umfassende Veränderungen. Diese müssten aber "sozial und wirtschaftlich nachhaltig" sein.

Was das konkret bedeutet, zeichnet sich bisher allerdings nur schemenhaft ab. Fest steht etwa, dass es einen Preis auf Kohlendioxid geben soll. Er würde fossile Kraft- und Heizstoffe verteuern, also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Doch weder ist klar, wie hoch dieser Preis sein soll, noch wie er erhoben wird. Die Union pocht auf ein Handelssystem, bei dem die CO₂-Menge für Verkehr und Wärme vorab begrenzt würde.

Vorbild ist das System, das Fabriken und Kraftwerke in der EU seit 2005 zum Handel mit Emissionszertifikaten zwingt. Auch Mineralölhändler und Tankstellenfirmen müssten künftig Zertifikate erwerben, wenn sie Öl oder Sprit verkaufen; den Preis dafür schlügen sie an der Zapfsäule oder bei der Heizöllieferung auf.

Die SPD möchte Einnahmen aus Energiesteuern als "Klimadividende" an die Bürger zurückgeben

Doch selbst innerhalb der Union ist unklar, wie hoch der Preis sein soll, wo eine Obergrenze liegen soll und ob sie im Lauf der Jahre ansteigt. Die SPD wiederum plädiert für eine Reform der Energiesteuern, die sich künftig am CO₂-Gehalt von Öl, Benzin oder Gas orientieren würden. Das ginge schneller als die Einführung eines Handelssystems. Denkbar wäre aber auch eine Kombination von beidem.

Bleibt die Frage, was mit den Einnahmen geschehen soll. Die SPD würde sie gern als "Klimadividende" an die Bürger zurückgeben. CDU und CSU dagegen wollen unter anderem die Ökostromumlage senken - und so den Strom für alle verbilligen. Auch soll eine höhere Pendlerpauschale die steigenden Spritpreise für Arbeitnehmer auf dem Land abfedern.

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Gleichzeitig - und das verlangt auch die SPD - soll es mehr und günstigere Busse und Bahnen geben. "Es darf nicht sein, dass derjenige draufzahlt, der ökologisch handelt", heißt es in der Skizze der CDU. Auch beim Luftverkehr wollen Union wie SPD Verschärfungen, etwa durch eine deutliche Erhöhung der Flugverkehrsabgabe. Mit Dumpingpreisen, die noch unter Steuern und Flughafengebühren liegen, soll Schluss sein.

Das Bundesfinanzministerium hat sich derweil zu einer Art Öko-Filter entwickelt. Dort landen alle Vorschläge aus den Ressorts und den Parteien; sie werden dort fachlich begutachtet, sortiert und mit einem Preisschild versehen. Diese Schilder sind aber noch nicht bekannt geworden.

Auch deshalb bleibt bisher vieles im Unklaren. Die CDU will erst Mitte September ihre endgültigen Pläne vorlegen, die SPD arbeitet bis Freitag dieser Woche an einem Papier. "Noch ist alles drin", sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Auch mit dem Klimakabinett sei es nicht getan, schließlich müssten die Vorschläge der Minister anschließend im Bundestag bestehen. "Es liegen drei Monate harter Arbeit vor uns."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bot Grünen, FDP und Linkspartei am Dienstag an, sofort nach den Beschlüssen im "Klima-Kabinett" am 20. September Gespräche über einen nationalen Klimakonsens aufzunehmen. Die CDU-Chefin gab dabei schon einmal "Leitplanken" für die notwendigen Beschlüsse vor: Es müsse ein Preis auf den CO₂-Ausstoß erhoben werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Einnahmen aus dieser CO₂-Bepreisung müssten aber vollständig an Bürger und Betriebe zurückgegeben werden.

Dabei müsse man sozial ausgewogen vorgehen. Statt einer Pauschalzahlung an alle sollten die Einnahmen deshalb vor allem für Gruppen verwendet werden, die besonders belastet würden - also etwa für Pendler im ländlichen Raum oder Bewohner unsanierter Häuser mit geringen Einkommen.

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Die CDU wollte am Dienstag in einem sogenannten Werkstattgespräch an ihrem Klima-Konzept arbeiten.