SZ: An diesem Donnerstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden von Klimaschützern, darunter auch von Ihnen. Wird das ein großer Tag für das Klima?
Luisa Neubauer: Jedenfalls wird es ein Tag fürs Klima. Ob groß, werden wir sehen. Aber entscheidend wird er in jedem Fall.
Worum geht es genau?
Wir wollen die Beweislast umkehren. Bisher mussten wir uns dafür rechtfertigen, dass wir mehr Klimaschutz wollen. Mit der Klage wollen wir den Staat zwingen, sich für zu wenig Klimaschutz zu rechtfertigen. Der Staat ist schließlich verantwortlich dafür, dass Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Wenn die Bundesregierung mutwillig die Klimakrise befeuert und das Pariser Abkommen übergeht, dann verletzt der Staat seine Schutzpflicht. Wir haben ein Recht darauf, auf einem intakten Planeten zu leben und gesund zu bleiben. Viel zu lange haben Generationen darauf verzichtet, für dieses Recht einzutreten.
Was hieße das für die deutsche Klimapolitik?
Die Regierung will derzeit erst 2050 bei netto null Emissionen sein. Um aber das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müsste ein tatsächliches null, ohne netto, viel früher erreicht werden. Und da reden wir von einem unglaublich tiefen Umbau, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell. Die Emissionen stecken in jedem Kilometer, den wir uns fortbewegen und jedem Gramm, das wir essen. All das zu dekarbonisieren wird ein Projekt, wie wir es als Gesellschaft noch nicht erlebt haben. Die Klage soll uns dabei helfen.
Meinung
Beim Klimagipfel zeigt sich: Ein motivierter US-Präsident kann viel erreichen. Auch wenn große Lücken bleiben: Lange gab es nicht mehr so viel Grund zu Optimismus wie jetzt.
Gerichte haben die Niederlande zu so einem schnelleren Umbau verurteilt.
Und der Mechanismus dieser Klage war ein ganz ähnlicher wie bei unserer. Da musste sich auf einen Schlag ganz viel in der niederländischen Klimapolitik verändern. Weil klar wurde, dass das, was die Regierung an Klimazerstörung vorhatte, nicht rechtens war. Wenn unsere Klage auch so ausginge, wäre das ein Riesenerfolg.
Wenn man sich anschaut, mit welcher Klima-Rhethorik die großen Parteien gerade in den Wahlkampf ziehen, scheint so ein Erfolg fast schon überflüssig: Da ist eine Partei grüner als die andere. Haben die Fridays for Future nicht eigentlich schon gewonnen?
Nein. Wir erleben, seit wir auf die Straße gegangen sind, dass Parteien und Regierungen sehr viel an der Art und Weise verändern, wie sie über Klimapolitik sprechen. Aber wir sind nicht für grünes Marketing auf die Straße gegangen. Hätten wir das getan, könnten wir jetzt wieder nach Hause gehen, das haben alle phänomenal gemeistert. Wenn man aber genau hinschaut, stellt man fest, dass die schönen Worte - in Kohlendioxid gemessen - vorn und hinten nicht aufgehen. Man muss jetzt im Wahlkampf sehr genau aufpassen, um Marketing von Machen zu unterscheiden.
Immerhin spielt der Klimaschutz eine entscheidende Rolle.
Das stimmt. Im Idealfall kommen wir an einen Punkt, in dem jede Partei ihren Pfad zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlegt und dann ein Wettstreit entbrennt, mit welchen Methoden und Mechanismen man zum Ziel kommt. Bisher sind wir davon aber noch weit entfernt. Mit dem 1,5-Grad-Ziel ist bisher kein einziges Parteiprogramm kompatibel. Stattdessen will uns die SPD die Pipeline Nord Stream 2 als Klimaschutz verkaufen, und in Nordrhein-Westfalen werden Dörfer abgebaggert, während die Landesregierung groß über Klimaschutz redet.
Das klingt, als bekämen die Gerichte noch einiges zu tun mit Ihnen.
Natürlich wäre es großartig, gäbe es keine Gründe zu klagen. Solange das aber nicht der Fall ist, wird das Mittel der Klage eher noch an Gewicht gewinnen. Auch Klagen, die Staatengrenzen überschreiten, wie die eines peruanischen Kleinbauern gegen den RWE-Konzern - weil die Emissionen von RWE seine Lebensgrundlagen bedrohen. Man muss Wege finden, entlang solcher Emissionspfade zu klagen, durch Räume hindurch, aber auch über Legislaturperioden hinweg. Wenn Menschen den Schutz nicht bekommen, der ihnen zusteht, müssen sie ihn erstreiten können.
Was machen Sie, wenn das Verfassungsgericht Ihre Klage morgen nicht einmal annimmt?
Auch da gäbe es noch Abstufungen. Der Senat kann zum Beispiel die Klage ablehnen, aber mit Gründen, auf denen sich eine neue Klage aufbauen lässt. Eine Ablehnung ohne Begründung wäre aber dramatisch. Dann müssen wir uns fragen: Wie können wir jungen Menschen uns eigentlich wehren, wenn vor unseren eigenen Augen der Planet zerstört wird, auf dem wir alt werden wollen? Es ist schon schlimm genug, dass wir uns überhaupt wehren müssen.
