Klimaschutz:Aufstand gegen Trump

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EIn Marsch für das Klima - Umweltaktivisten und besorgte Bürger auf dem Foley Square in New York (Foto: dpa)
  • Der am Donnerstag verkündete Ausstieg der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit für Aufregung gesorgt.
  • Angela Merkel gibt sich ungewohnt pathetisch. Sie fordert die verbliebenen Unterstützer auf, den Weg gemeinsam weiterzugehen.
  • Greenpeace warnte gar, dass der US-Präsident eine "globale Bedrohung" sei.

Von Claus Hulverscheidt

Zusammenrücken, die Reihen schließen, dem Klassenrüpel die Tür weisen: Nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimapakt bemüht sich die Weltgemeinschaft darum, das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen. Regierungschefs von Peking bis Paris, von Canberra bis Santiago riefen dazu auf, den Kampf gegen die Erderwärmung umso entschlossener fortzusetzen. Viele wiesen zugleich die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach Neuverhandlungen zurück.

Angeführt wird der Aufstand gegen Trump unter anderen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich ungewohnt pathetisch zu Wort meldete: "Allen, denen die Zukunft unseres Planeten wichtig ist, sage ich: Lassen Sie uns gemeinsam den Weg weitergehen, damit wir erfolgreich sind für unsere Mutter Erde. Nichts kann und wird uns dabei aufhalten."

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Die Entscheidung der USA sei "äußerst bedauerlich - und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus", so Merkel. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief die Menschen zur Zuversicht auf. "Make our planet great again" - "Macht unseren Planeten wieder großartig", sagte er in Anspielung auf Trumps Wahlkampfmotto "Make America great again". Der US-Präsident hatte am Donnerstag den Rückzug aus der Vereinbarung angekündigt. Zur Begründung sagte er, sein Land werde unfair behandelt und verliere viele Millionen Jobs. Tatsächlich ging es ihm aber wohl eher um ein Signal an seine erzkonservativen Stammwähler. Der Klimapakt soll die Erderwärmung und damit Dürren, Überflutungen und andere Katastrophen begrenzen. An dem Abkommen hatten sich neben den Industrie- erstmals auch fast alle Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligt. Ihnen wurden großzügige Übergangsfristen eingeräumt, in denen der Ausstoß umweltschädlicher Gase zunächst weiter steigen darf. So soll verhindert werden, dass der wirtschaftliche Aufholprozess der Länder gefährdet wird. Diese Zugeständnisse benutzte Trump jetzt, um den Ausstieg zu rechtfertigen. Der Pakt diene nicht dem Klimaschutz, sondern dazu, Arbeitsplätze im Kohlesektor aus den USA nach China und Indien zu verlagern. Die Welt lache darüber, dass die Amerikaner eine Vereinbarung mittrügen, mit der sie sich selbst schadeten. Die Aussagen machen deutlich, dass Trump internationale Abkommen nicht daran bemisst, ob sie ihr Ziel erreichen.

Einziger Maßstab ist für ihn, welchen Beitrag die USA im Vergleich zu anderen Staaten leisten müssen. Dabei werden wirtschaftliche Unterschiede und frühere eigene Verfehlungen, etwa bei der Luftverschmutzung, ebenso ignoriert wie die Verantwortung, die eine Weltmacht für die Entwicklung der ärmsten Staaten trägt. Diese sind vom Klimawandel am härtesten betroffen.

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Trumps Rede stieß weltweit bei Umweltschutz-, Entwicklungshilfe- und religiösen Gruppen auf scharfe Kritik. Der US-Präsident sei eine "globale Bedrohung", warnte etwa Greenpeace. Zu den Staaten, die sich zum Abkommen bekannten, gehörten mit China, Indien, Japan und Russland die - gemeinsam mit den USA - größten Luftverschmutzer.

Ob sie es ernst meinen und notfalls bereit sind, Washingtons finanzielle Verpflichtungen zu übernehmen, muss sich aber erst noch zeigen. Beim europäisch-chinesischen Gipfel am Freitag in Brüssel vereinbarten beide Seiten lediglich, mehr gegen den Klimawandel zu tun.

Auf eine gemeinsame Erklärung, wie eigentlich geplant, konnten sich die Gesprächspartner aber nicht einigen.

Widerstand im eigenen Land

Auch in den USA selbst gibt es massiven Widerstand gegen die Entscheidung. Die Vorstandsvorsitzenden des Elektroautobauers Tesla und des Unterhaltungskonzerns Disney, Elon Musk und Robert Iger, zogen sich aus dem Wirtschaftsbeirat des Weißen Hauses zurück. Der Chef der Großbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, sprach von einem "Rückschlag für die Umwelt und die Führungsrolle der USA in der Welt".

Viele Firmen befürchten, dass sie beim Verkauf von Umwelttechnik ins Hintertreffen geraten, weil ausländische Käufer sich die Frage stellen, ob US-Anbieter technologisch noch auf dem neuesten Stand sind. "Nach zwei bis drei Jahren werden die ersten Jobs aus dem Bereich neuer Energien ins Ausland abwandern", sagte der US-Energieexperte Bill Ellard. Der Unternehmer und frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg kündigte an, eine Allianz aus Bundesstaaten, Städten und Unternehmen zu schmieden, die die Vorgaben des Pariser Abkommens auch in Zukunft einhalten wollen.

Mit Blick darauf, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner für den Pakt sind, hat sich Trump jedoch ein Hintertürchen offengelassen: Der gerade verkündete Ausstieg wird erst 2020 wirksam. Sollte sich an den Umfragen nichts ändern, könnte der Präsident später ein paar unbedeutende Zugeständnisse der Europäer und Chinesen zum Anlass nehmen, um mit ebenso viel Tamtam wieder in den Vertrag einzusteigen.

© SZ vom 03.06.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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