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Klimapolitik:Gemeinsam gegen CO₂

Das deutsch-niederländische Klimakabinett tagt in Den Haag - beide Länder sind von ihren ehrgeizigen Zielen zur Senkung der CO2-Emmissionen weit entfernt. Kooperieren wollen die Regierungen beim Strommarkt und Verkehr.

Deutschland will im Kampf gegen den Klimawandel stärker mit Nachbarn wie den Niederlanden an einem Strang ziehen. "Alle EU-Staaten sind die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingegangen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vor Beratungen eines deutsch-niederländischen "Klimakabinetts" mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Mark Rutte am Donnerstag. "Jetzt geht es darum, sich bei der konkreten Umsetzung so gut wie möglich abzusprechen." Merkel traf in Begleitung von Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Den Haag den niederländischen Regierungschef Rutte und einige seiner Minister.

Die Kanzlerin würde eine EU-weite Verringerung um 55 Prozent unterstützen

Merkel sagte in Den Haag, sie unterstütze eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels bis 2030. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, sehr gut mittragen. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent. Deutschland hat sich allerdings vorgenommen, die eigenen Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken.

Der Preis für Kohlendioxid war dabei eines der großen Themen. Der Ausstoß des Klimagases soll teurer werden, damit sich ein Anreiz ergibt, ihn einzudämmen und so die Erderwärmung zu bremsen. Wie Schulze der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sagte, hofft sie, sich mit den Niederlanden und anderen Nachbarn zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Erhöhung der Luftverkehrsabgabe für Flüge auf kurzen Distanzen verständigen zu können.

Im Raum steht auch der Ausbau der Stromnetze, der europäische Strommarkt und die Förderung erneuerbarer Energien. Das Klimakabinett der Bundesregierung soll am 20. September ein Paket mit dem Ziel vorlegen, die deutschen Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu drücken. Schulze beklagte allerdings in dem Zeitungsinterview, bisher gehe die Arbeit "nur millimeterweise voran".

Die Niederlande hatten bereits im Juni einen nationalen Klimapakt vereinbart, um ein Minderungsziel von 49 Prozent bis 2030 zu schaffen. Geplant sind etwa eine gezielte Klimaabgabe für die Industrie sowie ein Mindestpreis für CO₂ bei der Stromerzeugung. Bis 2030 sollen alle Kohlekraftwerke abgeschaltet und alle neuen Autos emissionsfrei sein. Bis dahin sollen auch 70 Prozent des niederländischen Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.

Beide Länder sind aber von ihren ehrgeizigen Klimazielen noch ein gutes Stück entfernt. So hatten die Niederlande 2017 ein Minus von 13 Prozent verglichen mit dem Ausstoß von Treibhausgasen 1990 erreicht. Deutschland lag 2018 bei einer Minderung von rund 30 Prozent, hat aber für 2020 bereits 40 Prozent versprochen.

Nun soll im nächsten Jahrzehnt mehr Tempo gemacht werden. Grundsätzlich Einigkeit besteht, dass der CO₂-Ausstoß auch beim Heizen und im Verkehr teurer werden soll.