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Klimapolitik:Wie Finnland zum grünsten Land der Welt werden will

Das Regierungsprogramm nennt als Ziel, "die weltweit erste Wohlfahrtsgesellschaft frei von fossilen Brennstoffen" zu schaffen.

(Foto: Taneli Lahtinen/Unsplash)
  • Die Regierung des frisch gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rinne hat ein ehrgeiziges Ziel: Finnland soll bis 2035 Klimaneutralität erreichen.
  • Mit der mächtigen Holzindustrie etwa kollidieren die Ziele aber.
  • Auch die Opposition spart nicht mit Kritik, die neue Regierung kann sich aber im Moment auf eine bequeme Mehrheit stützen.

Ausrichtungsort der ersten Pressekonferenz der neuen finnischen Regierung vergangene Woche war eine öffentliche Bibliothek in Helsinki: Jedermann hatte Zugang, und die neuen Regierenden fuhren allesamt mit der Straßenbahn vor. Die Botschaft, die vermittelt werden sollte: Mit der neuen Regierung brechen neue Zeiten an, geprägt von Offenheit und Klimaschutz. Tatsächlich verkündete die Regierung des frisch gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antti Rinne ein ehrgeiziges Ziel: Sie möchte Finnland zum grünsten Land der Welt machen. "Wir sind fest entschlossen, uns den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen", sagte Antti Rinne. "Aber das muss auf eine sozial gerechte Art und Weise geschehen."

Das Regierungsprogramm nennt als Ziel, "die weltweit erste Wohlfahrtsgesellschaft frei von fossilen Brennstoffen" zu schaffen. Konkret will Finnland nun bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Finnland will dabei ausdrücklich darauf verzichten, CO₂-Verschmutzungsrechte im Ausland zu kaufen - anders als der Nachbar Norwegen, der über diesen Umweg 2030 klimaneutral werden will. Von Dienstag an diskutiert in Helsinki das Parlament das Programm, am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden.

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Die Opposition spart nicht mit Kritik, die neue Regierung kann sich aber im Moment auf eine bequeme Mehrheit stützen: Der Sozialdemokrat Rinne führt eine Mitte-links-Koalition aus fünf Parteien, die im Moment 117 der 200 Abgeordnetensitze in ihrem Lager hat. Neben den Sozialdemokraten, welche die Wahlen im März knapp gewannen, gehören ihr Zentrumspartei, Grüne, Linksbündnis und die Schwedische Volkspartei an. Elf der 19 neuen Minister sind Frauen. Anfang Juli wird die neu gewählte Regierung auch die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Die Grünen hatten bei den Wahlen ihr bestes je erzieltes Resultat erreicht und gewannen fünf Sitze dazu, sie stellen 20 Abgeordnete und hatten dementsprechend größeren Einfluss bei den Koalitionsverhandlungen. Ihr Vorsitzender Pekka Haavisto ist neuer Außenminister Finnlands, er sprach vom "wahrscheinlich weltweit ehrgeizigsten" Klimaschutzprogramm. Allerdings haben auch die anderen Regierungsparteien sich längst grüne Themen zu eigen gemacht.

Klimaschutz war Thema Nummer eins bei den Parlamentswahlen, in einer Umfrage der vorherigen rechtsbürgerlichen Regierung gaben vier von fünf Finnen an, es seien nun dringend Maßnahmen gegen die Klimakrise geboten.

Die Regierung braucht für ihre Ziele zusätzliches Geld, derzeit sind zusätzliche Ausgaben von mehr als 1,2 Milliarden Euro im Jahr geplant. Das Geld braucht es nicht bloß für die Umstellung des Landes auf grünes Wirtschaften, sondern auch, weil die Regierung mehr ausgeben möchte für Bildung, Renten und Sozialleistungen. Der grüne Schwenk soll möglichst wenig Ungerechtigkeiten schaffen. Neue Einnahmen soll es auch durch Steuererhöhungen auf fossile Brennstoffe geben, auch will der Staat Vermögenswerte im Umfang von 2,5 Milliarden Euro verkaufen.

Viele Details der Politik der nächsten Jahre sind allerdings noch unklar. Und es ist mit Widerstand zu rechnen. So soll bald Schluss sein mit der Torfverbrennung. Sie steht derzeit für fünf Prozent der Energiegewinnung, produziert aber mindestens 15 Prozent der finnischen Treibhausgase. In manchen Regionen des Landes stellt die Torfindustrie allerdings viele Arbeitsplätze.

Konflikte sind auch programmiert mit der mächtigen Holz- und Zellstoffindustrie, deren Ausstoß Jahr um Jahr nach oben geht: 2015 holte die Industrie noch 68 Millionen Kubikmeter Holz aus finnischen Wäldern, im vergangenen Jahr waren es schon bis zu 77 Millionen. Und es stehen eine Menge Investitionen in neue Zellstofffabriken an. Wenn diese Investitionen alle Wirklichkeit werden, dann schrumpfen Finnlands Kohlenstoffsenken, also diejenigen Reservoirs an Biomasse - Wälder in diesem Falle -, die in der Lage sind, viel CO₂ zu speichern.

Erste Scharmützel in der Regierung gab es schon zwischen Grünen und der traditionell unternehmerfreundlichen Zentrumspartei. Und die Opposition machte am Dienstag deutlich, dass sie auf Attacke geht: Die Regierung werde mit ihrem Programm "Finnland ruinieren", klagte Ville Tavio von der rechtspopulistischen Partei der "Finnen", die bei den Wahlen im März mit 17,5 Prozent nur um 0,2 Prozentpunkte hinter den Sozialdemokraten lagen.

"Wir können uns auf eine holprige Fahrt voller Herausforderungen und Kontroversen gefasst machen", schrieb Greenpeace-Frau Sini Harkki in einem Aufsatz am Montag. Sie ist dennoch optimistisch: "Der Rückhalt für eine starke Klimapolitik war nie stärker."